Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 7

VG Augsburg Urteil 22.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schluss-Ablehnungsbescheid der Beklagten über die Endabrechnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.01.2025 LS zitiert von 1

Das Verlassen des Ratssaals seitens eines Hauptverwaltungsbeamten und der Beamtinnen und Beamten auf Zeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 22.01.2025

Die Klägerin wendet sich gegen einen Schluss-Ablehnungsbescheid der Beklagten über die Endabrechnung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 6. Senat Urteil 21.01.2025 zitiert von 4

Zweitwohnungssteuer – Berücksichtigung des relativierten Bodenrichtwertes zur Differenzierung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 14.01.2025 LS

Kostenerstattungspflicht der Ausgangsbehörde bei (teilweise) stattgebenden Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Urteil 14.01.2025

Die Antragsteller sind Mitglieder der Fraktionen der SPD und FDP des 18. Landtags Nordrhein-Westfalen und …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 14.01.2025 LS

Drittanfechtungsklagen gegen Befreiung von Verboten einer Wasserschutzgebietsverordnung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 8. Kammer Urteil 14.01.2025 LS zitiert von 1

Ausübung eines öffentlich-rechtlichen Vorkaufsrechts nach dem Landeswaldgesetz Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 13.01.2025

Die Kläger wenden sich gegen ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge, deren Länge 12 m überschreitet

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Beschluss 10.01.2025 LS

Erteilung einer Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten

Berücksichtigung der erneuerbaren Energien im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Urteil 09.01.2025

Die Kläger begehren von der Beklagten zum einen Gleichbehandlung, zum anderen darüber hinaus auch die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.12.2024

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere fehlt ihr nicht das Rechtschutzbedürfnis, weil sich der in der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.12.2024 LS zitiert von 1

Geht eine Gemeinde gegen die gemäß § 36 Abs.

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 2. Kammer Beschluss 16.12.2024 LS

Zensus 2022: Einsatz des im ZensG 2021 normierten Instrumentariums zur ordnungsgemäßen Durchführung des …

Verwaltungsrecht

BSG 9. Senat Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 2

Behindertenrecht – kein niedersächsisches Landesblindengeld bei direktem Zuzug in ein Pflegeheim aus einem …

noch unvollständige Harmonisierung der Blindengeldgesetze … · sozialgerichtliches Verfahren · irrevisibles Landesrecht · Auslegung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 12. Senat Urteil 12.12.2024 LS zitiert von 3

Betriebsprüfung – Rechtmäßigkeit der Nacherhebung von Sozialversicherungsbeiträgen in Form eines …

Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG München Beschluss 12.12.2024

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtschutz gegen eine unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilte …

Verwaltungsrecht

BFH II. Senat Urteil 11.12.2024 LS

Gestaltungsmissbrauch bei einer Grundstücksübertragung im Umlegungsverfahren

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 11.12.2024 LS

Gemeindliches Konzessionsverfahren zur Neuvergabe der Wegenutzungsrechte für die Gasversorgung

Berücksichtigung vertraglicher Zusagen der Bieter bei der … · Herausstellung der Bedeutung vertraglicher Zusagen in Bezug …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.12.2024

Verfassungsbeschwerde gegen Urteil des VerfGH Berlin vom 16.11.2022 (154/21 ua

Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Berliner … · zu den Voraussetzungen eines Homogenitätsverstoßes (Art 28 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VGH Bayern Urteil 05.12.2024

Die Klägerin begehrt, ihr anstelle der Beigeladenen die Gewässerbenutzungen zum Betrieb einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Beschluss 04.12.2024

Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die der Beigeladenen …

Verwaltungsrecht

BFH IV. Senat Urteil 03.12.2024 LS

Keine gewerbesteuerrechtliche Hebeberechtigung eines Bundeslandes für Betriebsstätte im deutschen Küstenmeer

Steuerrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.12.2024

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein noch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 29.11.2024 LS zitiert von 6

Landesverordnung für den Regionalplan für den Planungsraum III in Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.11.2024 LS zitiert von 1

Für eine rechtsstaatlich gebotene Verkündung reicht bereits die Möglichkeit der Einsichtnahme in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Urteil 22.11.2024

Rechtmäßigkeit eines Ratsbeschlusses des Beklagten vom 20. September 2023 betreffend die Neuregelung der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 20.11.2024 LS

Genehmigung eines Flächennutzungsplans

Anforderungen an die Abwägung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 14.11.2024 LS zitiert von 6

Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung

Lotto 6 aus 49 · Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 5. Senat Urteil 13.11.2024 LS zitiert von 1

Planfeststellungsbeschluss für den Um- und Ausbau eines Streckenabschnitts einer Bundesstraße

Bedarfsplan · Bedarfsfeststellung · Selbstverwaltungsgarantie und Planungshoheit einer Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 3. Senat Urteil 13.11.2024 LS zitiert von 6

Zur Verfassungsmäßigkeit des Flächen-/Wohnlagenmodells des Hamburger Grundsteuergesetzes

Steuerrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 13.11.2024 zitiert von 1

Antragsbefugnis der Krankenkassen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Urteil 12.11.2024

Die am ... geborene Antragstellerin steht als Schulleiterin der Grundschulen D. und A. im Dienst des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2024

Der Kläger ist Inhaber des Unternehmens EDV-Service I. in Z.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.11.2024 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines ihm zuvor von der Beklagten ausgestellten Nachsuchenpasses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 07.11.2024 LS zitiert von 3

Eilantrag gegen die sofortige Vollziehung atomrechtlicher Änderungsgenehmigungen

Abtransportierbarkeit in Deutschland gelagerten Transport …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 05.11.2024 LS

Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren

Organisationsentscheidungen eines Abwasserzweckverbandes · Drittschutz · Abwasserbeseitigungssatzung · Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Ansbach Beschluss 04.11.2024

Die Antragstellerin wendet sich gegen einen Beschluss des Stadtrates der Antragsgegnerin, mit dem die …

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 29.10.2024 LS

Es widerspräche dem Ziel der Vorschrift des § 68 Satz 1 FGO, ein erneutes Verfahren zu verhindern, wenn ein …

Steuerrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 22.10.2024 LS zitiert von 1

Gültigkeit einer Gemeindewahl

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 14. Kammer Urteil 11.10.2024 LS zitiert von 8

Widerruf und Rückforderung eines Corona-Zuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 11.10.2024

Die Klägerin wendet sich als Standortgemeinde gegen eine unter Ersetzung ihres Einvernehmens erteilte …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.10.2024 zitiert von 2

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.10.2024

Die im Rahmen des § 80 Abs. N01 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.10.2024

Grundsatzrügen zum Landesrecht

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 04.10.2024

Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine den Beigeladenen unter Ersetzung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 11. Senat Urteil 02.10.2024 LS zitiert von 4

Auslösekriterien für ein Erdkabel bei Vorhabenplanung mit überschaubaren und behebbaren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 01.10.2024 LS zitiert von 3

Rückforderung von Finanzhilfen aus dem Förderprogramm Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) mit finanzieller …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 16. Kammer Urteil 01.10.2024

Rücknahme einer Hamburger Soforthilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 27.09.2024 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit von durch die Beklagte ausgerichteten sogenannten interfraktionellen Runden, zu denen der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt