Urteile zu Art. 28 GG – Seite 61

Grundgesetz

3.751 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 28 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.751 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 24.11.2009 zitiert von 2

Das Antragsvorbringen führt auf keinen der vom Kläger in Anspruch genommenen Zulassungsgründe nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 11.11.2009 zitiert von 1

Unter dem 17. Juli 1998 beantragte die Klägerin bei der Beklagten eine Zuwendung in Höhe von 546.000,00 DM …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 10.11.2009 zitiert von 1

Die Klägerin erstrebt die Genehmigung ihres am 24. November 2005 neu beschlossenen Flächennutzungsplanes …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 10.11.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für die Nutzung eines Computers mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 09.11.2009

Die Kläger wenden sich gegen die Feststellung der Freistellung dreier Grundstücke von Bahnbetriebszwecken auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Beschluss 05.11.2009 LS

Kommunale Planungshoheit und Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.10.2009 LS zitiert von 3

Die Rechtmäßigkeit des Steuersatzes ist aus gerichtlicher Sicht nicht davon abhängig, ob und welche …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.10.2009

Zur Umsetzung eines Einzelhandelskonzeptes im Einzelfall

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 14.10.2009

Durch Bescheid vom 30.11.2007 setzte der Beklagte den vom Kläger zu tragenden Kostenbeitrag für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schwerin Urteil 08.10.2009

Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters in der Stadt Ludwigslust vom 18. Mai 2008 einschließlich der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen mit Bescheid des Beklagten vom 06.08.2002 erteilte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH Berlin Urteil 06.10.2009

VerfGH Berlin: Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für …

Verfassungsrecht Aufgehoben

VerfGH Berlin Urteil 06.10.2009

VerfGH Berlin: Versagung der Zulassung des Volksbegehrens "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen …

Verfassungsrecht

LSG NRW Urteil 05.10.2009

Der Kläger wendet sich gegen die (teilweise) Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.10.2009 zitiert von 17

Die Klägerin wendet sich dagegen, von der Beklagten nicht zum Cannstatter Volksfest 2007 (29.09.2007 bis …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 30.09.2009 zitiert von 34

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die 78. Änderung ihres Flächennutzungsplanes als genehmigt gilt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 23.09.2009 LS zitiert von 6

Die Planfeststellungsbehörde kann bei Straßenbauwerken, die der Überwachung bedürfen, etwa Tunneln oder …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 17.09.2009

Die Antragstellerin begehrt nach einem Umzug in eine neue Wohnung im Rahmen der Erstausstattung den für die …

Sozialrecht

SG Lüneburg Beschluss 14.09.2009

Die E. geb., geschiedene Antragstellerin begehrt nach Ergehen einer einstweiligen Anordnung zu ihren Gunsten …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Hessen 8. Senat Urteil 10.09.2009

Renten- und Arbeitslosenversicherung

keine Befreiung von der Versicherungspflicht wegen … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 8. Senat Urteil 10.09.2009 LS

Private Pflegeversicherung – Pflegehilfsmitteleigenschaft eines elektrischen Multipositionsrollstuhls

Abgrenzung der Leistungspflicht von Pflegeversicherung und … · Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung privat … · Gleichwertigkeitsgebot · Rechtsweg in Verfahren über Ansprüche aus privaten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.09.2009

Denn das Sozialgericht (SG) Düsseldorf hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 25.05.2009 im Ergebnis zu …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 07.09.2009

Unwirksamkeit einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Beschluss 07.09.2009

Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist eröffnet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.09.2009

Der Antragsteller wendet sich gegen den am 19. Januar 2007 bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. 105 - E.ON …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.09.2009

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Neubau der A 40 in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Urteil 02.09.2009 LS zitiert von 2

Erhebung einer nach dem Frischwassermaßstab berechneten einheitlichen Entwässerungsgebühr für die Schmutz …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 26.08.2009

Die Beschwerdeführerin, eine kreisangehörige Stadt im westlichen Münsterland mit ca. 20.000 Einwohnern …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2009 zitiert von 7

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist die Anfechtungsklage noch zulässig, denn es liegt ein wirksamer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.08.2009

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit Gewinnmöglichkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Lüneburg Beschluss 22.08.2009 LS

Die Umwelt- bzw. "Abwrackprämie" ist als zweckbestimmte Einnahme iSv § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II nicht dem …

Sozialrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.08.2009 LS

Regimewechsel von Vogelschutz- zu FFH-Richtlinie

Abgrenzung eines Vogelschutzgebietes · Verträglichkeitsprüfung bezieht sich auf Erhaltungsziele … · Faunabeeinträchtigung durch Fluglärm · Lebensraumtypenbeeinträchtigung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 21.08.2009 LS

Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main durch den Bau einer neuen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Lüneburg Beschluss 20.08.2009 LS

Vorläufiger Rechtsschutz zur Sicherung menschenwürdiger Existenz ( Art. 1 Abs. 1 GG ) bei fehlendem Nachweis …

Sozialrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.08.2009 zitiert von 6

Dem Antrag steht nicht bereits entgegen, dass der Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung über eine …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Beschluss 04.08.2009

Die E. geb., geschiedene Antragstellerin begehrt nach Ergehen einer einstweiligen Anordnung zu ihren Gunsten …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe Urteil 04.08.2009

Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.07.2009 zitiert von 18

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag nach den §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO gegen den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland Urteil 22.07.2009

Bei den Kommunalwahlen 2004 erzielte die … mit dem Kläger als Spitzenkandidat 3 Sitze im Stadtrat der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.07.2009 zitiert von 41

Die Klägerin, eine kreisangehörige Gemeinde, verfügt seit 1999 weder über einen ausgeglichenen Haushalt noch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier Beschluss 22.07.2009

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 17.07.2009 zitiert von 23

Der Kläger ist einer von drei Vertrauensleuten und zugleich Mitunterzeichner eines Bürgerbegehrens, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 10.07.2009 LS zitiert von 4

Fiktiv erteilter Bauvorbescheid trotz Zurückstellung der Bauvoranfrage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

EuGH Generalanwältin Sharpston Schlussanträge 09.07.2009 zitiert von 1

Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen

Entscheidung des betreffenden Mitgliedstaats, dem von der … · Interessen und Gesichtspunkte, die von den Mitgliedstaaten …

Europarecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 08.07.2009 zitiert von 3

Die Klägerin, eine Gemeinde mit Baurechtszuständigkeit, wendet sich gegen den Widerspruchsbescheid des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland Beschluss 24.06.2009 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt die Anordnung des Sofortvollzugs einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 23.06.2009 LS zitiert von 15

Ein Bauvorbescheid ist auf den Rechtsbehelf der Gemeinde aufzuheben, wenn ihr Einvernehmen für das Vorhaben …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.06.2009 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.06.2009 zitiert von 5

Rundfunkgebühren für Computer mit Internetzugang

Rundfunkgebührenstaatsvertrag · Empfangsgeräte · Gleichheitsgebot · Handlungsfreiheit · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Beschluss 26.05.2009

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit der Landesverfassung (LV NRW), insbesondere dem …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen