Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 62

VerfGH NRW Urteil 26.05.2009

Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Antragsgegner die Rechte der Antragsteller auf Chancengleichheit …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 26.05.2009

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob es mit der Landesverfassung (LV NRW), insbesondere dem …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.05.2009 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Computer mit Internetzugang im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland Urteil 25.05.2009 zitiert von 17

Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken in B-Stadt/Saar, V-Straße (Flur 1, Flurstück …: 269 qm) und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.05.2009 zitiert von 1

Der Kläger erstrebt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass seine Zurückweisung als Beistand seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Kiel Urteil 18.05.2009

Die Parteien streiten im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Durchführung vor Streikmaßnahmen …

Arbeitsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 11.05.2009

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zur Änderung eines Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.05.2009

Der Kläger ist Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.05.2009

Gemeindliches Einvernehmen: Versagungsrecht

Planungsrechte · tatsächliche Verletzung · fachbehördlich geregelte öffentliche Interessen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.05.2009 LS

Immissionschutz bei Abfallverbrennungsanlage; hier

Ausbreitung von Gasen und Stäuben · Windfeldmodell

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Schleswig-Holstein Urteil 29.04.2009 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit einer Hinzurechnung des Gewerbeertrages nach § 8a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG)

Steuerrecht

VG Koblenz Beschluss 24.04.2009

Das vorliegende Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2009

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung zweier Teilflächen der 90. Änderung des Flächennutzungsplans …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 24.04.2009

Der Kläger ist Eigentümer des in Dülmen gelegenen Grundstücks X. I. 9, die Beigeladene Eigentümerin des in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland Beschluss 16.04.2009 zitiert von 3

Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 01.04.2009 LS

Zu den Voraussetzungen, die ein Prüfort für Fahrerlaubnisprüfungen erfüllen muss.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Urteil 01.04.2009

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der von dem Rat der Beklagten in seiner Sitzung vom 19. Juni 2008 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 13. Senat Urteil 13.03.2009

Dem am 00.00.1941 geborenen Kläger wurde mit Bescheid der Beklagten vom 16.6.2006 Regelaltersrente (RAR) ab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 05.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte in Höhe eines erstrangigen Teilbetrages von 50.000,00 EUR nebst Zinsen auf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 02.03.2009 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Gewährung eines höheren Zuschusses zu den ungedeckten angemessenen Kosten für …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 02.03.2009

Die Kläger begehren die Gewährung von Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nach § 23 Abs. 3 Satz …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 26.02.2009

Der Rat der Klägerin beschloss am 25. November 2005 den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. V433 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein- Westfalen Urteil 18.02.2009

Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob das Gesetz über die Zusammenlegung der allgemeinen …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.02.2009 zitiert von 3

Aufrechterhaltung von Schutzbereichsanordnung um Munitionslager

Schutzbereichgesetz · militärische Verteidigung · Grundeigentumsbeschränkung · Genehmigungsvorbehalt · Bauliche Nutzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.02.2009

Zusammenlegung von Kommunal- und Europawahlen auf Wahltermin 2009

Demokratieprinzip · Wahltermin · Volkssouveränität · Normenkontrolle · Landesverfassung

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

LSG NRW Urteil 16.02.2009 zitiert von 13

Die Beklagte wendet sich im Berufungsverfahren gegen ihre Verurteilung zur Gewährung von höheren Kosten für …

Sozialrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 13.02.2009 zitiert von 1

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erhob gegen beim Amtsgericht Esslingen am 17. August 2006 Anklage wegen …

Strafrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2009

Die Klägerin hatte ursprünglich bei ihren Eltern in S, Cstraße 7, gewohnt

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Hessen 7. Senat Urteil 30.01.2009 LS zitiert von 6

Wasserverbände: Bestandsgarantie für sog. Altverbände

Aufnahme eines Verbandsmitglieds

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.01.2009

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer Neueinteilung der Stadtbezirke der Stadt N durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.01.2009 LS zitiert von 1

Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb öffentlich zugänglicher …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.01.2009

T a t b e s t a n d : Die Klägerin wendet sich gegen die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Sigmaringen Urteil 20.01.2009 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ein Bürgerbegehren zuzulassen, das den Bau einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 17.12.2008

Die Klägerin, ist als Anstalt des öffentlichen Rechts rechtsfähig

Familienrecht Abgeändert

VerfGH NRW Urteil 16.12.2008

Der Organstreit betrifft die Frage, ob der Antragsgegner die Rechte der Antragstellerin auf Chancengleichheit …

Verfassungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2008 LS zitiert von 2

Art. 28 Abs. 2 GG und § 53 Nds.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.12.2008 zitiert von 2

Der am 00.0.1966 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 11.12.2008 LS zitiert von 2

Art. 28 Abs. 2 GG und § 53 Nds.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.12.2008 zitiert von 6

Auch nach den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen, vom Senat allein zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 09.12.2008

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 03.12.2008 LS

Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im Staatsangehörigkeitsrecht.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 03.12.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Hauptsacheverfahren (Az. 4 K 31/08) um die Rechtmäßigkeit verschiedener Satzungen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Greifswald Urteil 02.12.2008 zitiert von 2

Zulassung eines NPD-Mitglieds als Wahlvorschlag für Landrat

freiheitlich-demokratische Grundordnung · Verfassungstreue · Wahlvorschlag · NPD-Mitgliedschaft · Beamtenrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 28.11.2008 zitiert von 2

Höhe der Kreisumlage, die der Beklagte für das Haushaltsjahr 2006 der Klägerin, einer dem Kreis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Urteil 27.11.2008 zitiert von 3

Die Antragstellerin, eine im Nordwesten des Saarlandes gelegene Gemeinde, wendet sich gegen sie betreffende …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 07.11.2008

VK Lüneburg – VgK-40/2008

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 06.11.2008 zitiert von 4

Der Antragsteller wendet sich im Wege der Normenkontrolle gegen Bestimmungen in der Friedhofssatzung der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 6. Senat Vorlagebeschluss 29.10.2008 LS zitiert von 1

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Verfassungswidrigkeit der Höhe der Regelleistungen bzw des …

Sozialrecht

OVG Saarland Beschluss 22.10.2008 zitiert von 5

Das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin verfolgt auch nach lediglich redaktioneller Änderung des Antrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.10.2008 LS zitiert von 19

Gemeinden können unter Berufung auf ihre Planungshoheit grundsätzlich gegen einen bergrechtlichen …

Verwaltungsrecht