Urteile zu Art. 28 GG – Seite 63

Grundgesetz

3.751 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 28 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

3.751 Entscheidungen

OVG Rheinland-Pfalz Zwischenurteil 15.10.2008 zitiert von 15

Rechtmäßigkeit der Zulassung einer Zielabweichung durch den angefochtenen Bescheid des beklagten Landes von …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 01.10.2008 zitiert von 26

Die Kläger wenden sich gegen eine bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung des Beklagten nach der sie die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 10.09.2008 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten für den Bau einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 03.09.2008 zitiert von 9

Inhaltsverzeichnis I. Prozessgeschichte 4 II

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG NRW Beschluss 27.08.2008

Der Antragsteller kann sich nicht darauf berufen, die Antragsgegnerin sei nicht der zuständige Leistungsträger

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Wahl eines Nachfolgers im Zuge des Rücktritts eines vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 13.08.2008

Der Kläger ist Inhaber des Einzelunternehmens „B. I. „

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

FG Köln Urteil 13.08.2008 zitiert von 8

Ob die Einkünfte eines Rechtsanwalts aus seiner Tätigkeit als Konkurs-, Vergleichs-, Gesamtvollstreckungs …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz Urteil 11.08.2008

Rechtmäßigkeit eines Widerspruchsbescheids, mit dem ein Ausbaubeitrags-Vorausleistungsbescheid teilweise …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 07.08.2008

Die Beigeladene ist Eigentümerin des Grundstücks mit der FlurNr. ... in der Gemarkung K., W. Straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 31.07.2008 LS zitiert von 2

Aus dem Demokratieprinzip folgt nicht, dass die Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats das Stärkeverhältnis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.07.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.07.2008 zitiert von 4

Die am 00.0.1962 geborene Klägerin ist Lehrerin im Angestelltenverhältnis und begehrt ihre Einstellung in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 28.07.2008

Die Beteiligten streiten, ob den Klägern höhere sog. Analogleistungen nach § 2 Abs. 1 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 21.07.2008 LS zitiert von 1

Abweichung vom Regionalplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin Urteil 17.07.2008

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin Urteil 17.07.2008

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag für die Wasserversorgungsanlage des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.07.2008 LS zitiert von 6

§ 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 BBergG entfaltet drittschützende Wirkung zugunsten eines zulässigerweise bereits …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 27.06.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Besetzung des Samtgemeindeausschusses der Samtgemeinde Brookmerland …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 26.06.2008 zitiert von 3

Die klagende Stadt Rastatt begehrt die Feststellung, dass die Ansiedlung eines ...-Einrichtungshauses der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.05.2008

Der klagende Verein wurde 1952 als gemeinnütziger, nicht-staatlicher und nicht-konfessioneller Fachverband …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 29.05.2008

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses des Beklagten, mit dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 26.05.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Stadt im westlichen N., die in ihren drei Stadtteilen P., M. und X. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 23.05.2008 zitiert von 4

Der Kläger ist Landesbeamter (Besoldungsgruppe A 12)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.05.2008 zitiert von 1

T a t b e s t a n d Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer von dem Beklagten gegen den Willen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.05.2008 zitiert von 9

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen die Rechtsverordnung der Struktur- und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei mittelbaren Wahlen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 06.05.2008 LS zitiert von 2

Gemeinsamer Wahlvorschlag bei Besetzung von Ausschüssen der Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 06.05.2008

Der Kläger, ein kommunaler Wasserverband in Sachsen-Anhalt, begehrt im Zusammenhang mit der Rückabwicklung …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.04.2008

Der am 00.0.1970 geborene Kläger begann nach dem Abitur eine Ausbildung zum Industriemechaniker

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 17.04.2008

Arzneimittelzulassung – persönliche Gebührenfreiheit einer gGmbH

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.04.2008 zitiert von 2

Die am geborene Klägerin erwarb am 09. Juni 2004 in Hessen die Allgemeine Hochschulreife mit einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.04.2008

Die am geborene Klägerin erwarb am 16. Juni 2007 in Nordrhein-Westfalen die Allgemeine Hochschulreife mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 11.04.2008 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Verbandgemeinde, wendet sich gegen die nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz - LFAG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Urteil 04.04.2008 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die am 10.4.2005 erfolgte Wahl der Beigeladenen zu 2. zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.04.2008 zitiert von 19

Dieser Antrag verfolgt nach der Klarstellung im Beschwerdeverfahren auch das Ziel, eine im Verbandsgebiet des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.03.2008 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist eine Hafenstadt an der Ems, die hier Seeschifffahrtsstraße ist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.03.2008 zitiert von 4

Der am 0.0.1963 geborene Kläger erwarb im Jahre 1979 die türkische Hochschulreife mit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.03.2008 zitiert von 9

Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Garrel (Landkreis Cloppenburg) vom September 2006

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.03.2008 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine Große kreisangehörige Stadt im Kreisgebiet des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 8. Senat Urteil 19.03.2008 zitiert von 1

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages

Merkmale einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte · Keine Zerlegung anhand der Intensität des Eingriffs in die … · Antragsbefugnis von und Kostenerstattung an Beigeladenen

Steuerrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 18.03.2008 LS

(Planfeststellungsverfahren – Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim Aus- bzw. Neubau einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 11.03.2008 zitiert von 2

Umstritten ist, nach welcher Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) dem Kläger Versorgung nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.03.2008

In welcher Höhe dem Kläger in Ausführung eines gerichtlichen Vergleichs Versorgungskrankengeld (VKG) nach den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 11.03.2008 zitiert von 4

Umstritten ist, ob die Klägerin Anspruch auf Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung von Opfern von …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 05.03.2008 zitiert von 2

Streitig ist ein Anspruch auf Berufsschadensausgleich (BSA) wegen vorzeitigen Ausscheidens aus dem …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 05.03.2008 zitiert von 11

Ob für die bei dem Kläger vorliegende Teilhabebeeinträchtigung nach § 69 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland Beschluss 27.02.2008 zitiert von 13

Die Antragstellerin, eine im April 2003 zu diesem Zwecke gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 27.02.2008

Die Beschwerdeführerinnen machen mit ihren Verfassungsbeschwerden geltend, die mit Art. 1 Nr. 1 …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen