Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 64

StGH Niedersachsen Beschluss 27.02.2008 LS

Verfassungsbeschwerden von Kommunen gegen eine gesetzliche Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs sind …

Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 26.02.2008 zitiert von 1

Feststellung des Grades der Behinderung bei insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ I

Grad der Behinderung · Diabetes mellitus Typ I · Insulinpumpentherapie · Sozialgesetzbuch Neuntes Buch · Einstellbarkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 21.02.2008

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Land den Ausgleich erlittenen Gewerbesteuerausfalls

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.02.2008

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Zweitwohnungssteuer für den Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 12.02.2008 zitiert von 11

Welcher Grad der Behinderung (GdB) bei dem Kläger vorliegt und ob dieser die gesundheitlichen Voraussetzungen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 11.02.2008

Streitig ist, ob bei dem Kläger ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 vorliegt und er als schwerbehindert …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.01.2008 LS zitiert von 7

Die Stimmabgabe einer Briefwählerin kann - je nach den konkreten Umständen - schon dann nicht mehr frei und …

Verwaltungsrecht

VG Mainz Urteil 15.01.2008

Beseitigung baulicher Anlagen auf ehemaligem Bundeswehrgelände

Bauaufsichtsrecht · Landschaftsschutzgebiet · Eigentumsübergang · Bebauungsplan · Bauliche Anlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 11.01.2008

Ob sich die Klägerin als öffentlich-rechtliche Arbeitgeberin im Rahmen einer Erstattungspflicht nach § 128 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.01.2008 LS zitiert von 19

Auf die Klage einer Gemeinde gegen die Ersetzung ihres Einvernehmens sind bei einem Außenbereichsvorhaben die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.01.2008

Der gemäß § 80 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Antrag …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 19.12.2007 LS zitiert von 2

Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 18.12.2007 zitiert von 1

Am 23.12.1994 schloss die Beklagte mit der Klägerin einen Vertrag über das alleinige Recht zur Errichtung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 12.12.2007 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer naturschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 07.12.2007

Nach vorangegangener Kontaktaufnahme mit dem Kreis C und Anzeige vom 3. September 2002 errichteten die Stadt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 06.12.2007 LS

Der sachliche Gewährleistungsbereich der institutionellen Garantie kommunaler Selbstverwaltung gem. Art. 57 …

StGH Niedersachsen Urteil 06.12.2007

Die Beschwerdeführerinnen, eine Samtgemeinde und acht ihrer Mitgliedsgemeinden, wenden sich mit ihren …

Verfassungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.12.2007 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt vorrangig die Rückübertragung der Selbstverwaltungsaufgabe des Baus und der Unterhaltung …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 29.11.2007

Anerkennung von Personalkosten für Busbegleitung im Kindergarten

Kindertagesstättengesetz · Personalkosten · Zuwendungsfähigkeit · Erziehungsarbeit · öffentliche Förderung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.11.2007 zitiert von 10

Heranziehung des Klägers bzw. seiner Rechtsvorgängerin zu Hafenabgaben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2007 zitiert von 22

Der am 0.0.1966 geborene Kläger begehrt seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2007

Der am 0.0.1962 geborene Kläger begehrt seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2007 zitiert von 5

Der am 00.0.1966 geborene Kläger begehrt seine Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.11.2007 zitiert von 9

Der am 00.00.1962 in J geborene Kläger ist sowohl türkischer als auch deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 15.11.2007

Zur Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags nach dem Hessischen Hochschulgesetz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.11.2007 LS

Für den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung der Beförderungspflicht aus § 114 Abs. 1 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 05.11.2007 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt nach einem Bauherrenwechsel die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 18.10.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin ist eine Ortsgemeinde im Bereich der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.10.2007 zitiert von 34

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Regionalen Raumordnungsplan Westpfalz 2004, beschränkt auf den Teil …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.09.2007 zitiert von 11

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Kleinau“ der Antragsgegnerin vom 24.07.2006 …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 21.09.2007 LS zitiert von 1

Bildung des Gemeindevorstands

Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 21.09.2007 LS zitiert von 1

Ausschuss der Gemeindevertretung

Festlegung der Zahl der Mitglieder

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 23.08.2007 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer der Grundstücke H3.--- Straße 34, T3

Verwaltungsrecht Aufgehoben

SG Kassel 5. Kammer Urteil 20.08.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten höhere Regelsatzleistungen

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.08.2007 LS zitiert von 18

Zu den Anforderungen an eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandung.

Verwaltungsrecht

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 26.07.2007

Gegenstand der zu gemeinsamer Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren sind gesetzliche …

Verfassungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 25.07.2007

Die am 15. November 1935 geborene Klägerin begehrt eine höhere Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 18.07.2007 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ihm durch den beklagten Gemeinderat erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.07.2007 zitiert von 3

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland Urteil 11.07.2007 zitiert von 1

Genehmigung der Ablagerung von Waschbergen auf Bergehalde

Bergrecht · Betreiberzulassung · Sonderbetriebsplan · Umweltverträglichkeit · Abfallablagerung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 10.07.2007

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.07.2007 LS

Übertragung der Flächennutzungsplanung auf einen Planungsverband

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.07.2007 LS zitiert von 5

Der Verfassungsgrundsatz, dass Ausschüsse spiegelbildlich zum Plenum zu besetzen sind, gilt auch im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.07.2007

Gültigkeit der Bürgermeisterwahl

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.07.2007 LS zitiert von 4

Im Wahlprüfungsverfahren wird der Rat vor dem Verwaltungsgericht durch den Ratsvorsitzenden vertreten.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 18.06.2007

Die Kläger begehren höhere Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 11.06.2007

Beschwerdeführerinnen sind die zehn niedersächsischen Gemeinden, auf deren Gebiet sich jeweils eine …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 11.06.2007 LS

Aus dem Zusammenwirken von Art. 57 Abs. 1, 58 NV i. V. m. Art. 28 Abs. 2 Satz 3 GG und Art. 106 GG ergibt …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 06.06.2007 LS zitiert von 12

§ 38 Abs. 5 NStrG teilt die Zuständigkeit für Sraßenbauvorhaben - mit Ausnahme der im Bedarfsplan für die …

Verwaltungsrecht