Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 65

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.05.2007 LS

Regelungen in Zweitwohnungssteuersatzungen, nach denen eine Zweitwohnung jede Wohnung ist, die jemand neben …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 03.05.2007 LS zitiert von 1

Normenkontrollverfahren gegen die Geschäftsordnung einer Stadtverordnetenversammlung über die Festsetzung der …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger veranstaltet seit 1981 den jährlich stattfindenden A.------markt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Eröffnung eines Girokontos für seinen Kreisverband P

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.04.2007 LS

Nicht jede Bemühung einer Gemeinde, im Zusammenhang mit ihrer Bauleitplanung den Grundstückseigentümer zur …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.04.2007 zitiert von 1

Der Kläger bewohnte seit mehreren Jahren eine im Eigentum seiner Mutter stehende Wohnung in Köln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.04.2007

T a t b e s t a n d: Der Kläger war im Jahr 2005 mit Nebenwohnsitz in B gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2007

Die börsennotierte Beteiligte zu 1 (nachfolgend: R.) gehört zu den führenden privaten Krankenhauskonzernen in …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.03.2007 zitiert von 1

Im Kläger als einem eingetragenen Verein sind verschiedene kommunale Wählergruppen aus Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 22.03.2007 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Kreisumlage für das Jahr 2005

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 22.03.2007 LS zitiert von 6

Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung der Fraktionsmindeststärke in der Geschäftsordnung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 20.03.2007 LS zitiert von 2

Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 19.03.2007 zitiert von 3

Abweichung vom Regionalplan

Abwehrrecht der betroffenen Gemeinde

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 14.03.2007

Umstritten ist die Höhe des für die Zeit vom 01.01. - 30.11.2005 zu bewilligenden Arbeitslosengeldes II …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Koblenz Urteil 06.03.2007

Der Kläger wendet sich gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für ein Büro

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 28.02.2007 zitiert von 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Haushaltssatzung der Antragsgegnerin für das Jahr 2006

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.02.2007

Die Kläger sind die Eltern des G, welcher die offene Ganztagsgrundschule U Straße in E besucht und der G1 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 14.02.2007 zitiert von 6

Die am 18.09.1980 geborene Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 14.02.2007 zitiert von 4

Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung zu beschränken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 12.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die den beigeladenen Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 08.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, die Festlegung des „Doppelunterzentrums Ilshofen / …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 06.02.2007 zitiert von 2

Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin sei mangels unmittelbaren Eingriffs in ihre …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 31.01.2007 LS

Keine Übertragbarkeit der von dem BVerwG entwickelten Grundsätze des Spiegelbildlichkeitsprinzip auf die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.01.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 19.12.2006 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten erteilte Zustimmung zu dem Antrag des Landes …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.12.2006 zitiert von 14

Der Kläger ist ein eingetragener Verein zur Förderung der Waldorfpädagogik, der einen Waldorfkindergarten in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 12.12.2006 LS zitiert von 6

Gibt es für eine von der Schule angebotene Klasse mit besonderem Unterrichtsschwerpunkt einen …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 11.12.2006

Der im Jahre 1975 geborene Kläger ist deutscher Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 08.12.2006 zitiert von 4

Der Kläger ist Richter am Amtsgericht in B.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 07.12.2006 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich als Behörde im Wege der gerichtlichen Normenkontrolle gegen die 2. Änderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.12.2006 zitiert von 7

Der Rat der Klägerin beschloss am 24. Juni 2004 den für das Stadtgebiet neu aufgestellten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Urteil 27.11.2006 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine Stadt, die an der Zerlegung des einheitlichen Gewerbesteuermessbetrags der X-AG …

Steuerrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 24.11.2006 LS zitiert von 7

Normenkontrolle: Festsetzung eines Wasserschutzgebiets durch Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 23.11.2006

Die Klägerin, eine der insgesamt 21 zur Verbandsgemeinde ... gehörenden Ortsgemeinden, strebt die Reduzierung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 15.11.2006 LS zitiert von 4

Zum Rechtsschutz gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 23.10.2006 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Zahlung einer Zweitwohnungssteuer von 196,00 Euro für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Der Kläger ist der Landesverband eines nach § 11 Abs. 4 Satz 1 des Landschaftsgesetzes (LG) …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.10.2006

Die Klägerin war von Oktober 2001 bis August 2003 in B. mit Nebenwohnung gemeldet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Niedersachsen Beschluss 11.10.2006

Die Antragstellerinnen, zwei Samtgemeinden sowie acht ihrer Mitgliedsgemeinden, bestreiten mit einer bei dem …

Verfassungsrecht

StGH Niedersachsen Beschluss 11.10.2006

Die Antragstellerinnen, zwei Samtgemeinden sowie acht ihrer Mitgliedsgemeinden, bestreiten mit einer bei dem …

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.09.2006 LS zitiert von 3

Bürgermeisterwahl – Widerstreit der Interessen bei Beschlussvorlagen für Gemeindevorstand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.09.2006 LS zitiert von 2

Die Antragsbefugnis einer Gemeinde im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes erfordert, dass die Gemeinde …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein Urteil 14.09.2006 zitiert von 4

Die Kläger begehren die Übernahme von Sozialbeiträgen zum Schulgeld für den Besuch einer Waldorfschule

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2006 LS zitiert von 10

§ 172 VwGO ist entsprechend anwendbar, wenn es das Ziel der Vollstreckung ist, dass die Behörde eine schlicht …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 22.08.2006 zitiert von 3

Streitig ist die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) II nach dem Zweiten Buch des Sozialgesetzbuches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.08.2006 LS zitiert von 5

Ein Schutz der kommunalen Planungshoheit gegen Fachplanungen auf fremdem Gebiet besteht nur, wenn eine eigene …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.08.2006 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin der auf dem Gebiet der Beigeladenen zu 1. gelegenen Grundstücke Gemarkung T. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.08.2006 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit dem 1. Oktober 1990 als auf Lebenszeit verbeamteter Brandmeister …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 10.08.2006 zitiert von 3

(Kommunalaufsicht: Ersatzvornahme

Änderung der Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Urteil 13.07.2006

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem der Beklagte verpflichtet worden ist, dem …

Verwaltungsrecht