Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 67

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2005 zitiert von 5

Streitgegenstand in insgesamt vier Verfahren ist das sog. Designer-Outlet-Center in Soltau bzw. dessen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2005

Streitgegenstand in insgesamt vier Verfahren ist das sog. Designer-Outlet-Center in Soltau bzw. dessen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2005 zitiert von 5

Streitgegenstand in insgesamt vier Verfahren ist das sog. Designer-Outlet-Center in Soltau bzw. dessen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2005 LS zitiert von 16

Die Drei-Monatsfrist des § 6 Abs. 4 Satz 1 BauGB für die Genehmigung eines …

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 31.08.2005

Die Antragstellerin betreibt gewerbliche Busverkehre nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG)

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.08.2005 zitiert von 4

§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.), besondere tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache i.S.d

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2005

Die Antragstellerin ist eine Stadt, die im Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) vom 11. Mai …

Verwaltungsrecht

VG Trier Urteil 23.08.2005

Die Klägerin wendet sich gegen eine Organisationsverfügung des Beklagten, mit dem dieser die Schulbezirke der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 18.08.2005

Die Antragstellerin greift eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung an

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 08.08.2005

Der Hauptantrag der Antragstellerin, festzustellen, dass ihr Widerspruch vom 19. Mai 2005 gegen die der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Beschluss 27.07.2005 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine Anordnung des Antragsgegners, den Bebauungsplan „...“ zu ändern …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Entscheidung 20.07.2005 zitiert von 11

Der Kläger ist ein im Saarland anerkannter Naturschutzverein

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Endurteil 20.07.2005 zitiert von 7

Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Verpflichtung, über die an die Klägerin gerichtete …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.07.2005 LS zitiert von 1

Das Entscheidungsprogramm der §§ 6 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 AbfAblV i.V.m. den Nummern 10 und 11 der TA …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.07.2005

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Privatpersonen aus der Umgebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Entscheidung 15.07.2005 zitiert von 9

Die Antragstellerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen die am 19.04.2004 von der Verbandsversammlung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.07.2005 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder in den Ausschüssen des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 12.07.2005

Die Eheleute G. und I. (im Folgenden: Letztempfänger) sind Eigentümer eines Grundstücks im Gebiet der Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.07.2005

Nach summarischer Prüfung erweist sich der angefochtene Bescheid weder als offensichtlich rechtmäßig, noch …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 12.07.2005 zitiert von 47

Unter Zugrundelegung der im Beschwerdeverfahren dargelegten, allein maßgeblichen Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 08.07.2005

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 08.07.2005

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Festsetzung des Gemeindeanteils an der Spielbankabgabe für das Jahr 2000 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.06.2005 zitiert von 26

Die Beigeladene ist ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 28.06.2005

Der Beklagte gewährte der am 00.00.0000 geborenen schwerbehinderten Klägerin, die im Haushalt ihrer Eltern …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 28.06.2005 LS zitiert von 17

Planungshoheit, abwehrfähige Position

Raumordnung · Luftverkehr · Fachplanung · Anpassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.06.2005 zitiert von 10

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Teilregionalplan "Erneuerbare Energien" des Antragsgegners vom …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 09.06.2005 LS

Die Region Hannover ist nicht Rechtsnachfolgerin des früheren Landkreises Hannover für Vereinbarungen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2005

Die Antragstellerin wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 275 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2005

Die Antragstellerin wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 275 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2005

Die Antragstellerin wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 275 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2005

Die Antragstellerin wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 275 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 06.06.2005

Die Antragstellerin wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 275 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 31.05.2005 LS zitiert von 3

Die Gemeinde ist insbesondere dann zur Prüfung von Erschließungsvarianten verpflichtet, wenn es das verfolgte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2005 zitiert von 21

Der Rechtsschutzantrag erweist sich unter Zugrundelegung der allein maßgeblichen im Beschwerdeverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 25.05.2005

Briefwahlunterlagen: mehrere Wahlgänge

Antragsformular

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.05.2005 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des auch gewerbllich genutzten Grundstücks C.-- graben 70 in B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 17.05.2005 zitiert von 2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks C.-------straße 35 in B.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.05.2005

Der Beigeladene betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und zum Vertrieb von Sand und Kies

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 09.05.2005 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen einen Steuerbescheid der Beklagten, mit dem sie als Gesamtschuldner, unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 04.05.2005

Die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: D.) bietet über ihre Konzerngesellschaften flächendeckend in Deutschland …

Zivilrecht

VG Osnabrück Beschluss 03.05.2005 LS

Zur Selbständigkeit einer Stichstraße, die eine Länge von (deutlich) weniger als 100 m hat und rechtwinklig …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 13.04.2005 LS zitiert von 2

Luftverkehrsrechtliche Planfeststellung: Konzentrationswirkung

Abweichung vom Regionalplan · Antragsbefugnis

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 12.04.2005 LS

Erneuerungsbedürftigkeit einer Anbaustraße

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 12.04.2005 LS

Erneuerungsbedürftigkeit einer Anbaustraße

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.03.2005 zitiert von 3

Unklar bleibt, ob der Antragstellerin an einer Maßnahme gelegen ist, die zu einer Wiederholung der Neuwahl …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 17.03.2005 zitiert von 6

Die Klägerin ist eine an der Mosel gelegene Ortsgemeinde, die der Verbandsgemeinde T.-Land angehört

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2005 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Beklagten vom 20. November 2001, soweit durch ihn der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.03.2005 zitiert von 14

Der Kläger wendet sich gegen eine Gebührenforderung der Beklagten sowie den hierzu ergangenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 11. Senat Urteil 08.03.2005 LS

Truppenübungsplatz: Nutzungseinstellung

Verpflichtungsklage · Planungshoheit · mittelbare Anhörung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.02.2005 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem dem Widerspruch des Beigeladenen gegen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen