Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 68

VG Arnsberg Urteil 23.02.2005

Die Beteiligten streiten um die teilweise Rücknahme von Bescheiden, mit denen der Beklagte dem Kläger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.02.2005 zitiert von 13

Die klagende Gemeinde, die dem Kreis P. angehört, wendet sich gegen die Erhebung der Kreisumlage für das Jahr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.02.2005

Die Antragstellerin stellt als Fraktion 18 der insgesamt 32 Mitglieder des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2005 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung sich die Entscheidung des Senats …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 02.02.2005 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans der Beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.02.2005

Die angegriffene Zulassung verletzt weder offensichtlich Rechte der Antragstellerinnen noch überwiegt deren …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2005 zitiert von 2

Das Gericht hat durch die Berichterstatterin entscheiden können, nachdem im Erörterungstermin vom 20. Januar …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 31.01.2005 zitiert von 3

Das Gericht hat durch die Berichterstatterin entscheiden können, nachdem im Erörterungstermin vom 20. Januar …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 28.01.2005 zitiert von 4

Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 28. Januar 2003 setzte der Beklagte gegenüber der Klägerin für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.01.2005 LS zitiert von 5

Kommunalwahl: Doppelauftreten einer Partei

notwendige Beiladung · Wahlprüfungsverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße Beschluss 20.12.2004

Die Beigeladenen und weitere Mitarbeiter der Firma

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 15.12.2004 zitiert von 7

Die Kläger wenden sich gegen eine Entscheidung des Landesamtes für Geologie, Rohstoffe und Bergbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 14.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin, eine Fraktion im Rat der Stadt B., begehrt vom Beklagten die Neubesetzung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Tatbestand Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 10.12.2004

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hessen 1. Senat Vorlagebeschluss 06.12.2004 LS

Schenkungsteuerbefreiung von Geldzuwendungen an kommunale Wählervereinigungen

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.12.2004 zitiert von 4

Die Antragstellerin, eine kreisangehörige Gemeinde, ist Sitz eines Notariats und eines Grundbuchamts

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 30.11.2004 zitiert von 2

Der Kläger strebt eine Verbesserung der Note seiner bestandenen ersten juristischen Staatsprüfung an

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 26.11.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung der Insolvenzgeldumlage für die Zeit ab 1999

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2004 zitiert von 33

Die Klägerinnen und Kläger (im Weiteren: Kläger) sind Gemeinden und Private aus der Umgebung des von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2004 zitiert von 1

Der am 10. März 1963 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes und ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 18.11.2004 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit zweier fristloser, hilfsweise fristgerechter von Seiten der Beklagten ausgesprochener …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 10.11.2004 LS zitiert von 1

Anspruch der Gemeinde auf bauordnungsrechtliches Einschreiten wegen Verletzung ihrer Planungshoheit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2004 zitiert von 2

T a t b e s t a n d : Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Landesbeauftragten für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Kassel 11. Kammer Gerichtsbescheid 05.11.2004

Streitig ist die befristete Bewilligung von Arbeitslosenhilfe bis 31.12.2004

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 03.11.2004 LS

Bebauungsplan: Abstimmungsgebot

Normenkontrolle · Antragsbefugnis · erneute Trägerbeteiligung

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 21.10.2004 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung der bislang von ihr nach dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.10.2004 zitiert von 6

Der Antragsteller, der Einwohner einer kreisangehörigen Gemeinde ist, wendet sich gegen Regelungen zur …

Verwaltungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Baden-Württemberg Urteil 01.10.2004 zitiert von 1

Am 31.03./05.04.1989 schloss die Beigeladene zu 1 mit der S... (künftig: Südplakat) einen „Vertrag ... über …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 27.09.2004 LS zitiert von 7

Kein vorläufiger Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen die Errichtung mehrerer Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 21.09.2004

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Genehmigungsbescheid des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 17.09.2004 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Zuge der Teilprivatisierung der Stadtwerke T GmbH um die Rechtmäßigkeit der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 16.09.2004 zitiert von 2

Streitig ist ein Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) für die Zeit ab Juli 2003, den die …

Sozialrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.09.2004 zitiert von 28

Der Kläger ist fraktionsloses Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.09.2004 zitiert von 6

Die klagende Gemeinde ist Mitglied des 1972 gegründeten und 1977 umgestalteten beklagten Wasserverbandes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 15.09.2004 zitiert von 6

Die klagende Gemeinde ist Mitglied des 1972 gegründeten und 1977 umgestalteten beklagten Wasserverbandes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main Vergabesenat Beschluss 07.09.2004 zitiert von 2

Gegenstand des vorliegenden Vergabenachprüfungsverfahrens ist die Frage der Zulässigkeit und Wirksamkeit …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 03.09.2004 zitiert von 1

Kündigung einer Mitgliedschaft in einem Zwangsverband

kommunales Gebietsrechenzentrum · aus wichtigem Grund

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 31.08.2004 LS zitiert von 4

Rechtlich unbeachtlich ist es, wenn sich (Einzel-)Mitglieder oder/und Fraktionen des Rates zusammenschließen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 27.08.2004

Der Kläger wendet sich gegen die am 23.10.2003 erfolgte Wahl der Beigeladenen zum Vorstand bzw. dessen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.08.2004 zitiert von 3

Der Kläger ist ein nach den Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes anerkannter Naturschutzverband

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.08.2004

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag der Antragstellerin abgelehnt, dem Antragsgegner vorläufig zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 12.08.2004 zitiert von 1

Ob die Beklagte die der Klägerin nach dem Fremdrentengesetz (FRG) dem Grunde nach zuerkannte große …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Wuppertal Urteil 11.08.2004

Verurteilung wegen Bestechlichkeit und wegen Vorteilsannahme

Strafrecht

OVG NRW Beschluss 30.07.2004 zitiert von 3

Er legt die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtsache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 26.07.2004 LS

Nichtigkeit des Regionalplans Südhessen 2000

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 26.07.2004 LS zitiert von 1

Hundehalteerlaubnis: Verlängerung

Wesensprüfung · Wiederholung

Verwaltungsrecht