Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 69

LSG NRW Urteil 21.07.2004 zitiert von 4

Rechtmäßigkeit des Honorarabrechnungsbescheides für das Quartal III/1997

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.07.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung, mit der die Beklagte der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 16.07.2004 zitiert von 7

Der Kläger begehrt von dem beklagten Land die Übernahme der Kosten eines Integrationshelfers, die ihm seit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.07.2004 zitiert von 6

Die klagende Gemeinde wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid des Landratsamts Ortenaukreis, durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.07.2004 zitiert von 8

Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 07.07.2004 LS zitiert von 5

Zur Erhebung und Begrenzung der Kreisumlage sowie zur Rechtmäßigkeit finanzieller Ausgleichsaufgaben.

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 06.07.2004 zitiert von 5

Die Klägerin, eine Große Kreisstadt, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 06.07.2004 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Erteilung einer Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplans „K.“ hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.06.2004

Die Betroffene betreibt als Gebietsversorgungsunternehmen aufgrund eines Konzessionsvertrages das in der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 11.06.2004

Die Antragstellerin begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ersetzung des gemeindlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.06.2004 zitiert von 12

Der Kläger ist örtlicher Träger der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.06.2004 zitiert von 4

Der Kläger ist örtlicher Träger der Sozialhilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 09.06.2004

Die Klägerin begehrt ihren Austritt aus der beklagten Samtgemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 03.06.2004 LS zitiert von 4

Fluglärm: Beschränkung des Flugbetriebs nach bestandskräftigem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 27.05.2004 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Schließung einer Abfallsauganlage in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 25.05.2004 zitiert von 4

G r ü n d e : Der gemäß § 80 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 05.05.2004

Die Antragsgegnerin ist öffentlich-rechtliche Entsorgungsträgerin für das in ihrem Stadtgebiet anfallende …

Zivilrecht Aufgehoben

StGH Hessen Urteil 04.05.2004

Das Gesetz, dessen Bestimmungen seit Antragstellung teilweise umnummeriert worden sind (Art. 5 des Gesetzes …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 04.05.2004

(StGH Wiesbaden: Kommunale Grundrechtsklage: Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 29.04.2004

Ob die Beklagte berechtigt ist, die Bewilligung einer Produktionsaufgaberente (PAR) mit Wirkung für die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.04.2004 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich unter Berufung auf ihre Planungshoheit gegen einen Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Beschluss 21.04.2004

Der Senat legt dem Bundesverfassungsgericht die Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

VG Braunschweig Urteil 21.04.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich unter Berufung auf ihre Planungshoheit gegen einen Planfeststellungsbeschluss des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Niedersachsen Beschluss 21.04.2004

Der Senat legt dem Bundesverfassungsgericht die Fragen der Vereinbarkeit der Gewerbeertragsteuer und der …

Steuerrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 20.04.2004 zitiert von 4

Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.03.2004 zitiert von 36

Die Kläger zu 1. und 2. waren Mitglieder des 66-köpfigen Rates der Beigeladenen und bildeten als Ratsgruppe …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 30.03.2004

Tatbestand Die Klägerin ist eine Stadt nordöstlich des Verkehrsflughafens Düsseldorf

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Köln Urteil 24.03.2004

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das finanzielle Engagement der Klägerin als Gesellschafterin einer …

Steuerrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 19.03.2004

Die Klägerin steht als Steuerinspektorin im Dienst des beklagten Landes und ist beim Finanzamt L. beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.03.2004

Die Klägerin steht als Justizamtfrau im Dienst des beklagten Landes und ist beim Amtsgericht L. beschäftigt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 18.03.2004

Der Kläger wendet sich gegen die durch die Beklagte als Widerspruchsbehörde vorgenommene Aufhebung eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.03.2004 zitiert von 2

Berechtigung der Kläger zum Einbau und Betrieb einer Ölheizung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Urteil 11.03.2004

Die Klägerin, eine kreisangehörige Stadt, meldete der Beklagten im Hinblick auf die Gewährung von pauschalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Beschluss 10.03.2004

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine der Beigeladenen von der Antragsgegnerin am …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 10.03.2004 LS

Haushaltsrechtliche Interessen dürfen in die Interessenabwägung bei der Ermessensentscheidung gemäß § 80 b …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 04.03.2004 LS

Anforderungen an die Beitragsbemessung für einen Verlustausgleichsbeitrag eines Wasser- und Bodenverbandes …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.03.2004 zitiert von 12

Die Klägerin ist eine aus zwei Personen bestehende Fraktion im fünfzigköpfigen Rat der Stadt U.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 19.02.2004

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Stuttgart für den Bau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.02.2004

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung L. , Flur , Flurstücke 162 und 145 (F. -I. -X. 14 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 19.02.2004

Die Klägerin, die in der südlichen Nachbarschaft von Stuttgart gelegene, aus vier Stadtteilen bestehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 18.02.2004 zitiert von 20

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung der Grundsteuer für das Jahr 2002

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 17.02.2004 LS zitiert von 1

Nach niedersächsischem Kostenrecht sind die Standortgemeinden für die Überwachung von Badegewässern, in denen …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 16.02.2004 LS zitiert von 1

Darstellung von Flächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 11.02.2004

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle …

Verwaltungsrecht

VK Lüneburg Beschluss 05.02.2004

Die Auftraggeber haben mit EU-Vergabebekanntmachung 203/S 118-105997 vom 21.06.2003 in einem europaweit …

Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 30.01.2004 LS

Zur Klagebefugnis einer niederländischen (Nachbar-)Gemeinde, einer niederländischen Forstbehörde und eines …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 13.01.2004

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob § 19 Abs. 1 Sätze 3, 4 und 6 Krankenhausgesetz des Landes …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 09.01.2004 zitiert von 2

Der Kläger ist fraktionsloses Ratsmitglied im Rat der Stadt Siegen und begehrt die Feststellung, dass der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Urteil 23.12.2003 LS zitiert von 7

Keine Einschränkung der Betriebsgenehmigung

Verwaltungsrecht