Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 70

VG Hannover Urteil 22.12.2003

Der Kläger begehrt von der Beklagten die wegemäßige Erschließung der Flurstücke 150 und 151 der Flur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Beschluss 18.12.2003 zitiert von 1

Die Antragstellerin, eine nordrhein-westfälische Gemeinde, wendet sich gegen die Errichtung von 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland Beschluss 02.12.2003 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde gegen den Beschluss vom 21.8.2003, mit dem es das Verwaltungsgericht abgelehnt hat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.12.2003 LS

Die Abstufung einer Bundesstraße zu einer Gemeindestraße verletzt nicht das kommunale Selbstverwaltungsrecht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.2003 LS zitiert von 2

Zu den planungsrechtlichen Voraussetzungen der Errichtung eines dem Eisenbahnbetrieb dienenden Funkmastes in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 14.10.2003 LS zitiert von 7

Flughafenbetrieb: Einschränkung

Lärm · Planergänzung · Schallisolierung · Gesundheitsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Beschluss 13.10.2003 zitiert von 1

In dem Betrieb der D T , T Z , fanden vom 27. bis 29.05.2002 Betriebsratswahlen statt

Arbeitsrecht

OVG NRW Urteil 02.10.2003 zitiert von 6

Der als eingetragener Verein organisierte Kläger ist nach seiner Satzung eine juristisch selbständige …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VK Lüneburg Beschluss 01.10.2003

Der Auftraggeber hat mit Datum vom 03.03.2003 die Sammlung und den Transport von Hausmüll, Bioabfall …

VG Köln Urteil 29.09.2003

Das Kind K. D. der Kläger besuchte vom 01.08.1996 bis zum 31.07.1997 die Kindertagesstätte C.-----straße 00. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 25.09.2003 LS zitiert von 1

Eine Gemeinde, die durch den Erlass einer Verordnung zum Schutz eines Landschaftsbestandteils durch die …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.09.2003

(Vertragsarzt – Honorarbescheid

Begründung · Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM-Ä · Honorarverteilungsmaßstab (HVM · abstrakte Normenkontrolle

Sozialrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 17.09.2003

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Honorars für das Quartal III /97 für den seit 1. Oktober 1993 als …

Sozialrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.09.2003 LS zitiert von 18

Es bleibt unentschieden, ob eine um die Erteilung des nach § 36 BauGB erforderlichen Einvernehmens ersuchte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2003 zitiert von 5

Nachdem die Hauptbeteiligten den Rechtsstreit mit Schriftsätzen vom 7. Mai und 4. September 2003 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 20.08.2003

Dadurch, dass dem Antragsteller in seiner Eigenschaft als Bauaufsichtsbehörde das Genehmigungsverfahren für …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 14.08.2003 zitiert von 4

Die Antragstellerin ist antragsbefugt, § 42 Abs. 2 VwGO analog

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 01.08.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist Fraktion im beklagten Rat mit drei Ratsmitgliedern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.07.2003 zitiert von 4

Die von ihr dargelegten Gründe rechtfertigen keine Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses, § 146 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 17.07.2003 zitiert von 11

Die Kläger stammen aus Nigeria und waren Asylbewerber

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 11.07.2003 zitiert von 2

Unter dem 12. Oktober 1999 meldete die Klägerin der Beklagten zu 2. ( im Hinblick auf die Gewährung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 10.07.2003 LS zitiert von 9

Kommunalwahl – Chancengleichheit

Neutralitätsgebot · Wahlgeheimnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 09.07.2003

Die antragstellende Gemeinde sucht um vorläufigen gerichtlichen Rechtsschutz gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 30.06.2003 LS

Religionsfreiheit – Tischgebet im Kindergarten

Freiwilligkeit · Ausweichmöglichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 26.06.2003

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, welcher Unfallversicherungsträger für die Kläranlagengesellschaft C mbH …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Braunschweig Urteil 25.06.2003

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer atomrechtlichen Beförderungsgenehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 13.06.2003 zitiert von 4

G r ü n d e : Die Beschwerde hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Beschluss 12.06.2003

Der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO auf Verpflichtung der Antragsgegnerin zur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.06.2003 zitiert von 2

Tatbestand Der am 01. Oktober 1965 geborene Kläger hat im Februar 1995 in H. die Diplomprüfung in dem Fach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 10.06.2003 LS zitiert von 7

Für eine Wassersperre ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, wenn die Rechtsgrundlage der Sperre dem …

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 27.05.2003 LS

Führt eine Gemeinde die Straßenreinigung ohne vorherige Ausschreibung vor Vergabe des Auftrages unter …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 22.05.2003 LS zitiert von 3

Die Fiktivgenehmigung nach § 6 Abs. 4 S. 4 BauGB tritt auch ein, wenn die Prüfungsfrist nach § 6 Abs. 4 S. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 30.04.2003 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die Rechtmäßigkeit der landesinternen Verteilung zweier unanfechtbar abgelehnter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 08.04.2003

Die Beschwerdeführerin, eine kreisangehörige Stadt, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen § 43 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 08.04.2003

Die Beschwerdeführerin, eine kreisangehörige Stadt, wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen § 43 …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Mainz Urteil 03.04.2003

Der Kläger begehrt die Bewilligung von Fördermitteln aus dem Programm zur Förderung erneuerbarer Energien

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 02.04.2003 zitiert von 9

Lärmschutz – Verkehrsflughafen

Planergänzungsanspruch

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.03.2003

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin zur Durchführung der überbetrieblichen Unterweisung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.03.2003

(Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 24.03.2003 LS zitiert von 16

Unterliegt die Wirksamkeit der Änderung eines Flächennutzungsplanes der Inzidentprüfung, hat der …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 26.02.2003

Vertragsarzt – Radiologe

Begründung · Honorarbescheid · Honorarverteilungsmaßstab · Herstellen des Benehmens

Sozialrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2003 zitiert von 7

Die Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift nicht durch

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 17.02.2003

Allerdings ist der von der Antragstellerin als Nachbargemeinde gestellte Antrag auf Aussetzung der …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Beschluss 13.02.2003 LS

Die Bauaufsichtsbehörde eines Landkreises darf keine ordnungsbehördliche Verfügung (hier: Anordnung der …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.02.2003 LS zitiert von 1

Weder die Regelungen in der Niedersächsichen Gemeindeordnung noch Art. 28 Abs. 2 GG gewährleisten ein …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 11.02.2003 zitiert von 2

Flugroute – Lärm

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Beschluss 31.01.2003 zitiert von 1

Kein Zwang zur Teilnahme an religiösen Handlungen

Tischgebet in Kindergarten

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 29.01.2003

Vertragsarzt (hier: Facharzt für Radiologie) - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab (HVM) …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 17.12.2002 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine vom Antragsgegner nach dem Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 06.12.2002

VerfGH Berlin: Wahlprüfungsverfahren: Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2001 im Bezirk Steglitz-Zehlendorf trotz …

Verfassungsrecht