Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 71

VG Osnabrück Beschluss 28.11.2002 LS zitiert von 1

Die Verfahrensvorschriften des UVPG und des BImSchG vermitteln einer (ausländischen) Gemeinde keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.11.2002 zitiert von 11

Die Klägerin ist seit der Kommunalwahl vom 12. September 1999 im 38 Mitglieder umfassenden Rat der Stadt U. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 22.11.2002 LS

Zurückweisung eines Wahlvorschlages wegen fehlender Unterschrift des Versammlungsleiters der Aufstellung.

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 07.11.2002 LS zitiert von 6

Das Anbringen einer Mobilfunksendeanlage ist nach § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 HBO genehmigungsfrei; es stellt …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 7. Senat Urteil 16.10.2002

Vertragsarzt <hier: Facharzt für Radiologie> - Begründung - Honorarbescheid - Honorarverteilungsmaßstab <HVM> …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 01.10.2002

Die Klägerin beschäftigte in der Zeit vom 01.01.1992 bis zum 31.08.1996 Herrn Rechtsanwalt G.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.09.2002 zitiert von 8

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage - 7 K …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.09.2002

Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des so genannten Angerland-Vergleichs, der u.a

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.09.2002 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Feststellung, ob der Kläger aus Glaubensgründen berechtigt ist, die Heranziehung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.09.2002 LS zitiert von 7

Trotz äußerst angespannter Haushaltssituationen sowohl bei einer großen selbständigen Stadt als auch bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.08.2002 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.08.2002

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.08.2002 zitiert von 9

Normenkontrolle eines Regionalplans

Passivlegitimation des Landes · keine Rechtsnormqualität des Regionalplans Südhessen · Feststellungsklage einer anpassungspflichtigen Gemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.08.2002 zitiert von 8

Auswirkung des Landesentwicklungsplans auf Gemeinden

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 23.07.2002

Der Antragsteller ist der am 1. März 1997 gegründete nordrhein-westfälische Landesverband der Partei ...

Verfassungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf Urteil 04.07.2002 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen von der Beklagten erteilte Bewilligung, auf im Einzelnen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 28.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb bis Mitte August 1994 in S einen nach den Bestimmungen des Europäischen Rechts …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.06.2002 LS

Ein Lebensmittelhändler hat gegen den Leistungsträger nach dem AsylbLG einen Anspruch darauf, dass dieser …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 25.06.2002

Die Beschwerdeführerin, eine kreisangehörige Stadt im Regierungsbezirk ..., macht geltend, durch den …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Abfallentsorger, erstrebt, dass einem Abfallerzeuger dessen Entsorgungsnachweis bestätigt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.05.2002 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung in der vor dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.05.2002

Insbesondere enthält die fristgerecht angebrachte Begründungsschrift eine den Anforderungen des § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 30.04.2002 zitiert von 2

Die Kläger begehren von der Beklagten aktiven Lärmschutz gegen Straßenverkehrslärm

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Urteil 23.04.2002 LS

Zu den Grenzen unzulässiger Wahlwerbung eines Amtsträgers in eigener Sache. - Zur Kausalität eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.04.2002 zitiert von 2

Der Kläger (geb. 1955) war bis zu seiner Beurlaubung zum 1. September 1992 als Pfarrer in der evangelischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Beschluss 12.04.2002

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Verfassungsmäßigkeit der …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.04.2002 zitiert von 1

Es kann offen bleiben, ob die Antragstellerin antragsbefugt im Sinne des entsprechend anzuwendenden § 42 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 14.03.2002 LS zitiert von 1

Die Kosten für den Besuch einer Privatschule gehören grundsätzlich nicht zu dem notwendigen Unterhalt eines …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.03.2002

Die Klägerinnen produzieren im Rahmen des Bürgerfunks Programmbeiträge für den lokalen Rundfunk im Sinne des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 12.03.2002

Der Kläger produziert im Rahmen des Bürgerfunks Programmbeiträge für den lokalen Rundfunk im Sinne des § 34 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.03.2002 zitiert von 1

Die Klägerin produziert im Rahmen des Bürgerfunks Programmbeiträge für den lokalen Rundfunk im Sinne des § 34 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.03.2002 zitiert von 1

Der Kläger produziert im Rahmen des Bürgerfunks Programmbeiträge für den lokalen Rundfunk im Sinne des § 34 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.03.2002

Die Klägerinnen produzieren im Rahmen des Bürgerfunks Programmbeiträge für den lokalen Rundfunk im Sinne des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.03.2002 zitiert von 3

Mit Genehmigung vom 15. Dezember 2000 gestattete das Bundesamt für Strahlenschutz der Beigeladenen zu 1.) …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 8. Kammer Urteil 27.02.2002 LS

Kreisumlage: Schulumlage

Sonderstatusstadt

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Beschluss 15.02.2002 LS

Eilrechtsschutz für einen Landkreis gegen Baugenehmigung für Windkraftanlage in der Nähe eines Naturparks

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 15.01.2002

Die Beschwerdeführerinnen - kreisangehörige Gemeinden mit jeweils rund 15.000 Einwohnern - wenden sich gegen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 09.01.2002 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin des im Plangebiet gelegenen, bebauten Grundstücks Gemarkung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2001 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Wahl der Mitglieder in den Ausschüssen des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.2001 zitiert von 1

Die Kläger produzieren im Rahmen des Bürgerfunks Programmbeiträge für den lokalen Rundfunk im Sinne des § 34 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.12.2001 zitiert von 5

Der Kläger ist anerkannte Radiowerkstatt nach der Satzung der Landesanstalt für Rundfunk (LfR) über die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 12.12.2001

Die Kläger produzieren im Rahmen des Bürgerfunks Programmbeiträge für den lokalen Rundfunk im Sinne des § 34 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 12.12.2001

Die Kläger produzieren im Rahmen des Bürgerfunks Programmbeiträge für den lokalen Rundfunk im Sinne des § 34 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2001

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 10

Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich zugleich als Eigentümer zweier in den Gemarkungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 3

Die Kläger zu 1. und 5. wenden sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II, Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 10.12.2001 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II, Zeitraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 29.11.2001 zitiert von 9

Erheblichkeit eines Fehlers bei der Wahl

Verwaltungsrecht