Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 72

VG Gießen 8. Kammer Urteil 09.11.2001 LS zitiert von 1

Kommunalwahl: Wahlplakat

Abstandsgebot · Erheblichkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.10.2001

Der Senat vermag aus dem innerhalb der Frist des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgten Zulassungsvortrag weder …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Beschluss 24.10.2001

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil in einem kommunalwahlrechtlichen Verfahren

Verfassungsrecht

LSG NRW Urteil 23.10.2001 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid, mit dem im Rahmen des Risikostrukturausgleichs der Jahresausgleich …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 23.10.2001

Der Senat vermag aus dem innerhalb der Frist des § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO erfolgten Zulassungsvortrag weder …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 08.10.2001

VerfGH Berlin: Beschluss des Abgeordnetenhauses zur vorzeitigen Beendigung der 14. Wahlperiode nicht …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.09.2001 zitiert von 3

Für den Fall, dass eine Behörde die einem Rechtsmittel zukommende aufschiebende Wirkung nicht beachtet, ist …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 14.09.2001

Heranziehung kommunalen Personals durch den Landrat

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.09.2001 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin im Bewilligungszeitraum Oktober 1996 bis Juni 1997 nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die Klage richtet sich gegen den Bescheid, mit dem im Rahmen des Risikostrukturausgleichs für den Rechtskreis …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die verbundenen Klagen richten sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die Klage richtet sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und Ost im …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die verbundenen Klagen richten sich gegen Bescheide, mit denen jeweils getrennt für die Rechtskreise West und …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 28.08.2001

Die Klage richtet sich gegen die Bescheide vom 4.12.1996, mit denen die Beklagte im Rahmen des …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.08.2001 LS

Der Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten vom 3. Februar 1992 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 22.08.2001 zitiert von 4

Unwirksamer Bebauungsplan: Änderung eines alten Plans ohne planerische Gesamtkonzeption

Einvernehmen der Gemeinde - rechtsmißbräuchliche …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 09.08.2001

Die Antragstellerin ist die am 09. April 1981 geborene Tochter des Antragsgegners aus dessen geschiedener Ehe …

Familienrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 12.07.2001 LS

Zur Kündigung einer sparkassenrechtlichen Vereinbarung über die Einrichtung von Zweigstellen, zu der es …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 04.07.2001 LS

Zum Auskunftsanspruch einer kommunalen Wählergemeinschaft

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 03.07.2001 zitiert von 7

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.06.2001

Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin OVG NRW 20 D 43/00.AK gegen den …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 26.06.2001

Die Beschwerdeführer, die beiden Landschaftsverbände des Landes Nordrhein-Westfalen, wenden sich gegen die …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 16.05.2001

Die Beschwerdeführer und die Antragstellerin machen mit ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 08.05.2001 LS

Erstattung der Kosten der Flüchtlingsaufnahme durch Kommunen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.04.2001 LS zitiert von 3

Eine ausländische Gemeinde kann die Baugenehmigung für einen Windpark auf dem Gebiet der deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.04.2001 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger zu gewährenden öffentlichen Förderung für das Jahr 1997

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Entscheidung 25.04.2001 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen eine der Beigeladenen unter dem 17. Juli 1998 erteilte Baugenehmigung für den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 18.04.2001 zitiert von 2

Ausweisung von Flugrouten

Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 14.03.2001 zitiert von 4

Absehen von Planfeststellung wegen geringer Bedeutung - instanzielle Zuständigkeit des VG

Planungshoheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 08.03.2001 zitiert von 1

Die Klägerin verfolgt mit der Klage die erforderliche Genehmigung der Beklagten zur 40. Änderung ihres …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.02.2001 zitiert von 8

Wahlwerbung von Parteien

Aufstellen von Plakaten · Vereinbarung einer Selbstbeschränkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 23.02.2001 zitiert von 1

Auf Grund des Ergebnisses der Kommunalwahl 1999 entfallen von den insgesamt 58 Sitzen im Rat der Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 20.02.2001 zitiert von 8

Der Kläger begehrt nachträglichen Rechtsschutz gegen einen negativen Bürgerentscheid

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 11.01.2001

Der Auftraggeber hat im Wege des Offenen Verfahrens die Einsammlung, Zuordnung, Entsorgung von …

Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.12.2000

Der Kläger betrieb 1992 im Rahmen des Maßregelvollzuges im Lande Nordrhein-Westfalen mehrere psychiatrische …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2000 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Aufnahme von in ihrem Gemeindegebiet liegenden Flächen in die Liste der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 19.12.2000

Der Kläger wendet sich gegen eine landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, mit dem ihm weitere …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VK Lüneburg Beschluss 12.12.2000

Die Antragsteller betreiben gewerbliche Busverkehre nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) sowie …

Rechtsmittel verworfen

VG Düsseldorf Urteil 01.12.2000

Der am 0.00.0000 geborene Kläger ist seit Februar 1995 diplomierter Physiker und bemüht sich seitdem …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 23.11.2000 LS

VerfGH Berlin: Verfassungsbeschwerde gegen Akte im Rahmen des Wahlverfahrens statthaft - hier: unzulässige …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.11.2000 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt vom Beklagten eine Befreiung von den Festsetzungen des Landschaftsplanes /

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 17.11.2000 zitiert von 14

Die Klägerin wendet sich als Miteigentümerin des Grundstücks Gemarkung M., Flur ..., Flurstück ... in L. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 16.11.2000

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung seines Grundstücks in V. , Gemarkung E. , Flur .., Flurstück .. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.11.2000 LS zitiert von 7

Ein gegen eine aufgehobene Abfallbeseitigungsgebührensatzung gerichteter Normenkontrollantrag ist zulässig …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 13.10.2000 LS zitiert von 1

Beanstandung eines Beschlusses der Gemeindevertretung einer hessischen Kleinstadt betreffend die Kündigung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.10.2000

Der Kläger wendet sich gegen die Ausweisung seines Grundstücks in V. , Gemarkung E. , Flur .., Flurstück .. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 12.10.2000

Der Kläger wendet sich gegen eine landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, mit dem ihm weitere …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.09.2000

Der Kläger begehrt die Lenkung der anfallenden Siedlungsabfälle im Regierungsbezirk E zur Beseitigung in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 04.09.2000

Zuständigkeit der Regierungspräsidien in Hessen nach dem KrW-/AbfG

Überlassungspflicht des Erzeugers oder Besitzers von …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 14.08.2000 LS

Eine Gemeinde, die die Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit geltend macht, kann nicht in einem …

Verwaltungsrecht