Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.751 Entscheidungen) – Seite 73

StGH Hessen Beschluss 09.08.2000 LS

Das Wahlprüfungsgericht ist ein parlamentarisches Wahlprüfungsorgan, kein Gericht im Sinne des Art. 126 HV.

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.06.2000 zitiert von 1

Der Kläger macht aus eigenem und aus abgetretenem Recht der L GmbH einen Schadensersatzanspruch geltend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 31.05.2000

Das Gericht lässt offen, ob der Antrag - und die Klage 1 K 1371/00 - bereits unzulässig sind, weil eine durch …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.05.2000 LS

Werden aufgrund eines Haushaltstitels nach Maßgabe von Verwaltungsrichtlinien Zuschüsse bewilligt, so stehen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.05.2000

Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin OVG NRW 20 D 129/99.AK gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.05.2000

Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin OVG NRW 20 D 131/99.AK gegen die …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 10.04.2000

Satzungshoheit der Gemeinde

Stellplatzsatzung · Klage gegen eine durch die Bauaufsichtsbehörde erteilte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.04.2000

Die Klägerin wendet sich gegen zwei Planfeststellungsbeschlüsse, mit denen der Beklagte den Plan für zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 29.03.2000 zitiert von 5

Informationsanspruch der Ratsmitglieder

Teilnahme an sog "interfraktionellen Runden"

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 28.03.2000 LS zitiert von 1

Tagesordnung des Kreisausschusses

zum Initiativrecht des Landrats

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2000 LS zitiert von 1

Die Landwirtschaftskammern in Niedersachsen erfüllen mit den von ihnen wahrgenommenen Beratungs- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2000 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss zu Recht die von der Antragsgegnerin verfügte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 23.01.2000 LS

Das gesetzlich vorgegebene öffentliche Bildungswesen in Niedersachsen schließt es grundsätzlich aus, dass ein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2000

Zwischen den Beteiligten bestehen Meinungsverschiedenheiten darüber, inwieweit die Bereitstellung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.12.1999 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Einsichtnahme in Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 1. Kammer Urteil 15.11.1999 zitiert von 3

Zum Anspruch auf Ausnahme von Festlegungen im Raumordnungsplan; hier

Lebensmitteldiscounter

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.11.1999

Die Antragstellerinnen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.1999

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, durch das der Antrag des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.11.1999

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, durch das der Antrag der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 21.10.1999 LS

VerfGH Berlin: Einzelne Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes, zur …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

StGH Hessen Urteil 20.10.1999 LS

(StGH Wiesbaden: Grundrechtsklage eines kommunalen Gebietsrechenzentrums wegen fehlender …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.09.1999

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 20.08.1999 zitiert von 7

Erfassung und Verwertung von Verpackungsabfällen

duales System · Schutz gegen Alternativsystem

Verwaltungsrecht

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 17.08.1999 zitiert von 1

Rechtsschutz einer Gemeinde gegen schulorganisatorische Maßnahme

Ersetzung der Förderstufe

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Beschluss 19.07.1999

Nachbarklage gegen Baugenehmigung auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 06.07.1999

Die Antragstellerinnen wenden sich im Organstreitverfahren dagegen, daß der Antragsgegner (...) es …

Verfassungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.07.1999 zitiert von 14

Die innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO bei Gericht eingegangenen Darlegungen der …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 15.06.1999

Die Antragstellerin, die Fraktion der ... im Landtag Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen die Behandlung …

Verfassungsrecht

OVG NRW Urteil 22.04.1999 zitiert von 1

Bedeutung des in § 10 Abs. 1 Satz 2 StWG geregelten Einwilligungsvorbehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.04.1999 zitiert von 1

Bedeutung des in § 10 Abs. 1 Satz 2 StWG geregelten Einwilligungsvorbehalts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 25.03.1999

VerfGH Berlin: Landgerichtliche Abweisung eines Anspruchs auf Wiederherstellung und Nutzung eines von einem …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 25.02.1999 zitiert von 2

Unzulässige Wahlbeeinflussung durch Wahlempfehlung eines Kommunalorgans in einer Art Rechenschaftsbericht

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 09.02.1999

Die Antragstellerin, die Fraktion der ... im Landtag Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen die …

Verfassungsrecht

VG Köln Urteil 05.02.1999 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit des Kreisumlagebescheides für das Haushaltsjahr 1995

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Urteil 02.02.1999 zitiert von 1

Unzulässige "Bürgerfragestunde" als Tagesordnungspunkt einer Sitzung des Magistrats

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 27.01.1999 zitiert von 4

Normenkontrolle einer Haushaltssatzung eines Kreises

Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden · Höhe der Kreisumlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.01.1999

Preisprüfung bei öffentlichen Aufträgen

hier bei Wärmelieferungen

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 01.12.1998

Die Beschwerdeführerin, eine kreisfreie Stadt mit rund 295.000 Einwohnern, wendet sich mit ihrer …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Urteil 01.12.1998

Anwendung des BhV HE § 2 Abs 5 auf Abgeordnete

Versagung von Beihilfeleistung wegen anzurechnender …

Verwaltungsrecht

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 28.11.1998

Der Normenkontrollantrag betrifft die Frage, ob die im Jahr 1998 verschärften Anforderungen an die …

Verfassungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 22.09.1998 LS

Den Immissionsschutzbehörden ist die Festsetzung eines Immissionsrichtwertes für den Einwirkungsbereich eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Urteil 01.09.1998

Verletzung des Mitwirkungsrechts anerkannter Naturschutzverbände wegen rechtswidrigen Absehens von einem …

Gewässerausbau - Einwendungsberechtigung · kein Anspruch der Naturschutzverbände auf Durchführung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 21.08.1998 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die vorläufige Aufnahme der Antragstellerin in eine Vormittagsgruppe der …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 09.07.1998

Die Beschwerdeführerinnen sind kreisangehörige Städte und Gemeinden

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.05.1998 zitiert von 14

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung des Abschlußbetriebsplans der Beigeladenen für die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.05.1998

Abwahl des Ersten Stadtrats

Abwahlantrag/Abberufungsantrag · Quorum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.04.1998

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 4. September 1993 stellte das Bundesverwaltungsamt die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 1. Kammer Urteil 02.03.1998

Klage auf Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans

gemeindliche Planung zur Verhinderung einer Restmülldeponie

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 05.02.1998

Abfallwirtschaftsplan - Beteiligung der Gemeinden

Verbringung von Abfällen - Entsorgungsautarkie - Näheprinzip

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.01.1998 zitiert von 5

Die Beigeladene betreibt den Verkehrslandeplatz , einen Schwerpunktlandeplatz mit beschränktem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen