Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.752 Entscheidungen) – Seite 74

OVG NRW Urteil 23.01.1998 zitiert von 5

Die Beigeladene betreibt den Verkehrslandeplatz , einen Schwerpunktlandeplatz mit beschränktem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 09.12.1997 zitiert von 32

Der Rat der Klägerin beschloß am 13. Dezember 1988 das Abfallwirtschaftskonzept der Stadt L. und beauftragte …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 29.08.1997 zitiert von 8

Haftung für Lebensunterhalt eines Ausländers

Rechtsnatur der Verpflichtungserklärung - Form - Inhalt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 28.08.1997

Der Kläger studierte zunächst vom Wintersemester 1992/93 an Maschinenbau an der Fachhochschule O.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 09.06.1997

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen den Braunkohlenplan Garzweiler II

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.04.1997

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan NH 110 "von-M. -Straße" der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.04.1997 zitiert von 3

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks E. weg 2 in S. , das an die städtische Entwässerung angeschlossen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Urteil 25.03.1997 zitiert von 1

(Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung

zum Dritten iSd AtG § 17 Abs 5

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 18.03.1997

Die Klägerin gehörte im Haushaltsjahr 1992 zu den sogenannten abundanten Gemeinden, d.h., ihr wurden für das …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 17.03.1997

VerfGH Berlin: Aufrechterhaltung der 5 vH-Sperrklausel bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 1995 …

Verfassungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 17.03.1997 LS

Bei der Ausgestaltung des Wahlrechts für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin muß der …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 18.02.1997 zitiert von 2

(Erfolglose Klage einer kommunalen Gebietskörperschaft gegen das Land auf Feststellung der Verpflichtung des …

fehlendes Feststellungsinteresse · kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis · keine Kostenerstattungsansprüche der Kommune

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 09.12.1996

Die Beschwerdeführerinnen - 44 kreisangehörige Gemeinden - wenden sich gegen die Kostenerstattungsregelungen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 09.12.1996

Die Beschwerdeführerinnen - 44 kreisangehörige Gemeinden - wenden sich gegen die Kostenerstattungsregelungen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 09.12.1996

Die Beschwerdeführerin - eine kreisfreie Stadt - wendet sich gegen die Kostenerstattungsregelungen im …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 28.11.1996 zitiert von 5

Normenkontrolle der Verordnung über die Ermäßigung der Pflichtstundenzahl für Personalratsmitglieder im …

spezialgesetzliche, abschließende Regelung über die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 07.10.1996 zitiert von 36

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Entwässerung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.08.1996 zitiert von 12

Rechtmäßigkeit der Höhe der vom Beklagten gegenüber dem Kläger erhobenen Landschaftsumlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH NRW Urteil 13.08.1996

Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen § 56 Abs. 3 der Kreisordnung für das …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 22.05.1996 LS

VerfGH Berlin: Keine Verletzung des Rechts auf Menschenwürde iSv Verf BE Art 6 durch unter …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 14.05.1996

Der Beschwerdeführer hat mit Schreiben vom 11. Juli 1995 beim Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.04.1996 LS zitiert von 1

Zur Frage einer Unregelmäßigkeit wegen vermeintlich fehlender Sicherung der Geheimheit der Wahl.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 07.03.1996 zitiert von 5

Zur Polizeipflichtigkeit von Hoheitsträgern

Durchsetzung immissionsschutzrechtlicher Anordnungen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.02.1996 zitiert von 1

Normenkontrollverfahren: Haushaltssatzung eines Landkreises - Kompetenzordnung hinsichtlich der Aufgaben von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 29.12.1995

Geschoßflächen-Überschreitungs-Satzung: zur Einbeziehung sämtlicher Bebauungsplangebiete der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 12.12.1995

(Zum Einvernehmen der Gemeinde in den Fällen des BauGBMaßnG § 4 Abs 1 S 2)

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Urteil 12.12.1995

Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß bei der Zuweisung der ausländischen Flüchtlinge die Zahl der …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.12.1995

Zur Finanzierung des S-Bahn-Netzes aus der Finanzausgleichsmasse des Bundeshaushalts

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 21.09.1995

(VerfGH Berlin: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzw wegen Verfristung …

Verfassungsrecht

VerfGH NRW Urteil 11.07.1995

Die Beschwerdeführerin - eine kreisangehörige Stadt im Kreis H. - wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 29.06.1995 zitiert von 1

Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer

Gesetzgebungskompetenz · Rechtsnatur einer örtlichen Verbrauchssteuer · Regelung des Steueranmeldeverfahrens für Kommunalabgaben …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Urteil 10.05.1995 LS

VerfGH Berlin: Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche zwischen Hauptverwaltung und Bezirken durch Gesetz über …

Verfassungsrecht

OLG Braunschweig Beschluss 10.03.1995

Das Amtsgericht ... hat gegen den Betroffenen mit Urteil vom 07.09.1994 wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 26.01.1995

(Kein Mitbestimmungsrecht nach PersVG HE § 81 Abs 1 bei abschließender gesetzlicher Regelung der betreffenden …

Vergabe von Transportaufträgen durch DSD GmbH

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 06.12.1994 LS

VerfGH Berlin: Beschluß des Senats zur Schließung der Staatlichen Schauspielbühnen am Ende der Spielzeit …

Verfassungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 22.09.1994

Anordnung von Mehrarbeit ist keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 14.06.1994 zitiert von 2

Zur Beteiligtenfähigkeit einer Regionalen Planungsversammlung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 07.06.1994 zitiert von 1

Bebauungsplanänderung: fortschreitende Umnutzung von Wochenendhäusern zu Dauerwohnzwecken

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.03.1994 zitiert von 3

Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 14.02.1994 LS zitiert von 12

Hinsichtlich der Festlegung, welchem Verkehr eine Straße zu dienen bestimmt ist, kommt der zuständigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 08.11.1993

(Unanwendbarkeit des BauGBMaßnG § 10 Abs 2 bei Anfechtung eines Vorbescheides

keine Verwaltungsaktqualität der Anordnung der Aussetzung … · zum Anspruch auf Befreiung von den Festsetzungen des …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.06.1993

VerfGH Berlin: Keine ausdrückliche Gewährleistung eines Grundrechts auf Pressefreiheit durch die Verf BE …

Verfassungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.11.1992

Personalrat: Zum Initiativrecht bei Entscheidungskompetenz eines anderen Organs als der Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Entscheidung 19.10.1992

VerfGH Berlin: Parteifähigkeit juristischer Personen und nicht rechtsfähiger Gebilde - Gewährleistung der …

Verfassungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 04.05.1992

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Umbenennung des Bahnhofs "Gifhorn" in "Gifhorn-Isenbüttel" …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 24.04.1992 zitiert von 5

Landratswahl: Wiederholung des Wahlvorgangs nach Rücktritt eines Bewerbers

Vertagungsbeschluß und Ausschluß wegen Interessenkonflikts

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.04.1992

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Beklagten vom 14. Juni 1984 für den Neubau …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Hessen Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 27.02.1992

Personalvertretung: Mitbestimmung bei der Gestaltung des Lehrerzimmers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.02.1992 zitiert von 3

(Nachteil iSd VwGO § 47 Abs 2 S 1 bei Beeinträchtigung des Wohnwertes durch Verkehr

Aufstellung eines Flächennutzungsplans unter Geltung des …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 03.12.1991 LS

Fraktionsberatung - zur Teilnahme Dritter

Fraktionsausschluß · Überwachung der Geschäftsführung des Bürgermeisters

Verwaltungsrecht