Art. 28 GG – Rechtsprechung (3.752 Entscheidungen) – Seite 75

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 06.11.1991 zitiert von 2

Ausschluß aus der Fraktion

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.09.1991 LS zitiert von 11

Volkszählung – zur Feststellung der Einwohnerzahl durch Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 19.09.1991

Feststellung der Einwohnerzahl einer Gemeinde nach dem Volkszählungsgesetz 1987

Berücksichtigung von Angehörigen ausländischer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 07.02.1991 zitiert von 5

Beeinträchtigung der gemeindlichen Planungshoheit

Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 13.12.1990

Zur Rechtmäßigkeit der nachträglichen Ablösepflicht bei fehlendem Stellplatznachweis

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 14. Senat Beschluss 22.11.1990 zitiert von 1

Vereinbarkeit einer Mitbenutzungsanordnung für eine Abfallentsorgungsanlage mit der Selbstverwaltungsgarantie …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.1990

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Beklagten vom 14. Oktober 1985 in der derzeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.10.1990

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluß der Beklagten vom 14. Oktober 1985 in der derzeit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 02.10.1990 LS zitiert von 8

Verfahren betreffend Verteilung bzw Zuweisung von Asylbewerbern

Rechtsbehelfe kommunaler Gebietskörperschaften gegen … · Rechtsmittelausschluß nach dem AsylVfG

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 15.08.1990 LS

(Zum Anspruch eines Lehrers auf Ermäßigung der Pflichtstundenzahl

Verfassungsmäßigkeit der Regelungen von BG HE § 106 Abs 3 u …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.08.1990

Prüfungsumfang im Verfahren zur Genehmigung eines Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 09.08.1990 zitiert von 1

Prüfungsumfang im Verfahren zur Genehmigung eines Flächennutzungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 25.07.1990 zitiert von 2

Zur Versagung der Genehmigung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Urteil 24.07.1990

Zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs und der Zulässigkeit der Nutzungsänderung einer Gaststätte in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 12.07.1990 zitiert von 1

Zur Pflicht zur Anpassung der Bauleitpläne an die Ziele der Raumordnung oder Landesplanung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 20.06.1990 zitiert von 4

Versagung der Genehmigung eines Bebauungsplans, in dem ein Wochenendhausgebiet ausgewiesen ist

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 20.06.1990

Bebauungsplan: Widersprüchliche Festsetzung

großflächiger Einzelhandelsbetrieb - interkommunale …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 13.03.1990 zitiert von 1

Bahnstrom-Freileitung und gemeindliche Antragsbefugnis im Eilverfahren

Sofortvollzug

Verwaltungsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 20.10.1989 zitiert von 1

Wirksamkeit der vereinbarten Befristung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 10.05.1989 LS

Aufhebung einer Verurteilung wegen Zerstörens eines Kulturdenkmals

Prüfungskompetenz des StGH Wiesbaden - Nichtigkeit der …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 03.05.1989 zitiert von 1

Sperrung einer Gemeindeverbindungsstraße, deren Rechtsnatur nicht geklärt ist

sachliche Zuständigkeit · Antragsbefugnis für einen Eilantrag

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.04.1989 zitiert von 1

Zulassung des vorzeitigen Betriebsbeginns einer Abfallumladestation -Anhörung der Gemeinde

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.03.1989 zitiert von 2

Die Kläger sind kommunale Gebietskörperschaften

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.1989 zitiert von 2

Gültigkeit einer hessischen Gemeindesatzung über die Besteuerung von Spielapparaten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.1989

Gültigkeit einer hessischen Gemeindesatzung über die Besteuerung von Spielapparaten

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 21.03.1989

Gültigkeit der Satzung über die Besteuerung von Spielapparaten

Ministerzustimmung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 19.08.1988 zitiert von 6

Die Kläger zu 1. bis 6. beteiligten sich als von der Klägerin zu 7. aufgestellte Direktkandidaten an der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Hessen Beschluss 20.07.1988 LS

Grundrechtsklage gegen Wahlprüfungsentscheidung

kein Nachschieben von Rügen nach Fristablauf - keine …

Verfassungsrecht Anträge zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 14.07.1988 zitiert von 1

Nutzung eines Flughafens durch US-NATO-Streitkräfte

vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 09.12.1987

Die Klägerin, eine kreisangehörige Gemeinde des beklagten Landkreises, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Beschluss 11.11.1987 LS

Eine Vorlage an den Staatsgerichtshof im Wege der konkreten Normenkontrolle ist nur zulässig, wenn das …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 28.10.1987 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit eines Treppenlifts

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 10.04.1987

Anfechtung einer Rodungsgenehmigung durch die Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.10.1986 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte einen Ausgleichsbetrag nach § 41 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

StGH Hessen Urteil 30.04.1986 LS

StGH Hessen – P.St. 1023

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 25.02.1986 zitiert von 6

Funktion und Rechtsnatur des Kurbeitrags

Verfassungsmäßigkeit der Beitragserhebung von … · Befreiungsvoraussetzungen

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 21.01.1986 zitiert von 5

Zu den Voraussetzungen einer naturschutzrechtlichen Sicherstellungsanordnung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 29.05.1985

Personalvertretungsrecht – Grober Pflichtverstoß des Dienststellenleiters

vorläufige Regelung · Weiterbetrieb einer ADV-Anlage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 06.03.1985 zitiert von 7

Verbot vertraglicher Vorwegnahme von Planungsentscheidungen

Fehlerhafte Abrundungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Urteil 17.02.1984 zitiert von 6

Der Rat der Klägerin beabsichtigt, die bestehenden Ratsausschüsse jeweils um ein beratendes Mitglied je …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Urteil 21.02.1983

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer preisrechtlichen Ausnahmegenehmigung gemäß §11 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.01.1982

Der 1934 geborene Antragsteller steht zum Landkreis Diepholz in einem Arbeitsverhältnis und wird als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 19.06.1981

Die Parteien streiten nunmehr noch über den Widerspruch des Beklagten gegen das vom Kläger für einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

StGH Hessen Urteil 07.07.1977 LS

Verfassungswidrigkeit des sog ruhenden Mandats

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 17.07.1974 LS

Gebietsänderung – Grundrechtsklage in Hessen

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.04.1973 LS

Juristische Personen des öffentlichen Rechts können nicht Träger von materiellen Grundrechten sein.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 11.04.1973 LS

Kommunale Neugliederung in Hessen

Anrufung des Staatsgerichtshofes

Verfassungsrecht

StGH Hessen Urteil 15.07.1970 LS

Ob der Staat eine Grundrechtsklage erheben kann, muss von Fall zu Fall nach der Eigenart des geltend …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 14.05.1969 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes bis ... in

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Urteil 21.09.1966 LS

Normenkontrollverfahren – OrtsBRBerG HE rechtswirksam

Verfassungsrecht