Urteile zu Art. 2 GG – Seite 115

Grundgesetz

20.448 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.448 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 5
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsanwaltsverschulden durch vorschnelles Aufgeben der … · Berufungsfrist · vorschnelles Aufgeben der Telefaxübermittlung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Feststellung einer Bedarfsgemeinschaft bei einem … · Zuerkennung eines Corona-Mehrbedarfs für Hilfebedürftige im …

Sozialrecht
LAG Düsseldorf 14. Kammer Urteil LS zitiert von 8
Leitsatz:
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 7
Krankenversicherung – zahnärztliche Behandlung

Anspruch auf zahnimplantologische Leistungen · nur bei einer aus human- und zahnmedizinischen … · kein Verstoß gegen Art 3 GG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 14
Krankenversicherung – Kostenerstattung

Teilnahme einer querschnittsgelähmten Versicherten am … · grundrechtsorientierte Auslegung · wertungsmäßige Vergleichbarkeit einer Erkrankung mit einer … · Erfordernis einer notstandsähnlichen Extremsituation

Sozialrecht Revision zurückgewiesen