Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.448 Entscheidungen) – Seite 116

KG 3. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 13.08.2021 LS zitiert von 2

Bußgeldbewehrte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen Verkehrsmitteln ist …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 13.08.2021 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag der Antragstellerin die aufschiebende Wirkung ihrer Klage - 29 K …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 13.08.2021 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine verkehrsbehördliche Anordnung der Beklagten nach § 45 StVO vom 21. Oktober …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

AG Charlottenburg Urteil 12.08.2021

Wohnraummiete: Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter bei öffentlicher Beleidigung …

Geldentschädigungsanspruch bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Celle Beschluss 12.08.2021 LS zitiert von 4

Die von französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Daten der mit Encrochat-Mobiltelefonen geführten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG München Beschluss 12.08.2021

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ihm eine Duldung zu erteilen, hilfsweise die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 12.08.2021 LS zitiert von 13

Maskenpflicht für vollständig Geimpfte

Verwaltungsrecht

LSG NRW 12. Senat Beschluss 11.08.2021 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass nach dem Ende eines Bewilligungszeitraumes für Leistungen der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 11.08.2021

Der Antragsteller wird nach mindestens fünftägiger urlaubsbedingter Abwesenheit nach eigenen Angaben am 12. …

Verwaltungsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 11.08.2021 LS zitiert von 2

Besetzung der Einigungsstelle

sofortige Beschwerde

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.08.2021 zitiert von 2

Mit seiner Beschwerde wendet sich der Antragsgegner gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg …

Verwaltungsrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 10.08.2021

Wettbewerbsverstoß: Kumulation mehrerer im einzelnen nicht unlauterer Verhaltensweisen

Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 10.08.2021

Die Kläger begehren die Erstattung eines Schmutzwasseranschlussbeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Brandenburg Beschluss 09.08.2021 LS zitiert von 1

Die Nicht-Einwilligung eines Bevollmächtigten/Betreuers hinsichtlich des ärztlichen Eingriffs bezüglich eines …

Zivilrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 09.08.2021

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Sachsen Beschluss 09.08.2021 zitiert von 7

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 17 der Verordnung des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 09.08.2021

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Befreiung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Gerichtsbescheid 09.08.2021

Die Klägerin bewohnt seit Juni 2019 eine Wohnung N.-----platz 9 in M. , für die sie rundfunkbeitragspflichtig …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 09.08.2021

Der Angeschuldigte C... wurde am 2. Februar 2021, der Angeschuldigte D... am 23. Februar festgenommen

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.08.2021

Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung von Abschiebehaft unzulässig

Subsidiarität bei unterbliebener Anhörungsrüge · zudem unzureichende Substantiierung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.08.2021 zitiert von 4

Verfehlte fachgerichtliche Auslegung einer Prozesserklärung als Rechtsmittelverzicht verletzt Anspruch des …

hier: Grundrechtverletzung durch unzureichende Bestimmung …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.08.2021

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde in einer ausländerrechtlichen Haftsache mangels hinreichender …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Cottbus 8. Kammer Urteil 06.08.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Art und Weise der Bearbeitung seiner Kindeswohlgefährdungsmeldungen durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 06.08.2021

Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske in der Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.08.2021 LS zitiert von 13

Normenkontrolleilverfahren: Polizeiverordnung über ein nächtliches Musik- und Spielverbot im öffentlichen …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 05.08.2021

Der Verwaltungsrechtsweg ist - mangels abdrängender Sonderzuweisung - gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet

Verwaltungsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 05.08.2021 LS zitiert von 10

Berufungsbegründung: Inhaltliche Anforderungen bei Abweisung einer Klage wegen Inverkehrbringens eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 05.08.2021 zitiert von 1

Entlassung- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Beschluss 05.08.2021 LS zitiert von 1

Aussetzung – anhängige Verfassungsbeschwerde

fehlerhafte Ermessensausübung · Vorgreiflichkeit · Berufungsverfahren

Arbeitsrecht Aufgehoben

LSG NRW 5. Senat Beschluss 04.08.2021

Im Streit steht die Übernahme der Kosten für die Behandlung der an einem Glioblastom leidenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.08.2021

Im Streit steht die Übernahme der Kosten für die Behandlung der an einem Glioblastom leidenden …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 04.08.2021

Schulrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.08.2021

Die Angeklagten befinden sich seit ihrer jeweiligen vorläufigen Festnahme jeweils am 16. Januar 2021 aufgrund …

Strafrecht

OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss 03.08.2021 zitiert von 3

Der Angeklagte befindet sich nach seiner vorläufigen Festnahme vom 16. Januar 2021 aufgrund des Haftbefehls …

Strafrecht Erledigt/eingestellt

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.08.2021 LS

Qualifikation eines Gefährderanschreibens

Verwaltungsrecht

AG Neumarkt der Oberpfalz Endurteil 03.08.2021

Die Parteien streiten um Unterlassung wegen Zusendung von Werbemails

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 03.08.2021 LS

Unzulässige Beschränkung der Verteidigung des Betroffenen im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

Nichtüberlassung der mit der Geschwindigkeitsmessung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 02.08.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen eine Textpassage auf Seite 63 des …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 02.08.2021 LS

Die sitzungspolizeiliche Generalklausel des § 176 GVG ermächtigt den Vorsitzenden, den Zutritt zum …

Strafrecht

OLG Düsseldorf 3. Strafsenat Beschluss 02.08.2021

Der Verfolgte ist am 4. April 2019 nach Deutschland eingereist und hat am 15. April 2019 einen Asylantrag …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Celle Beschluss 02.08.2021 LS

Die sitzungspolizeiliche Generalklausel des § 176 GVG ermächtigt den Vorsitzenden, den Zutritt zum …

Strafrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Ansbach Beschluss 30.07.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehung der Anordnung des Ruhens seiner Approbation als …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.07.2021

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 30.07.2021 zitiert von 2

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Bescheides genügt den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 30.07.2021

Ausländerrecht- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 29.07.2021

Der Antragsteller wendet sich aus Anlass seiner für den 31. Juli 2021 in L geplanten kirchlichen Trauung …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt