Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.452 Entscheidungen) – Seite 127

BGH 3. Strafsenat Beschluss 13.04.2021

Haftfortdauer über sechs Monate im Verfahren wegen Verdachts der PKK-Mitgliedschaft

Verletzung des Beschleunigungsgebots durch verzögerte …

Strafrecht Aufgehoben

SG Darmstadt 13. Kammer Urteil 12.04.2021 LS

Es handelt sich bei der elektronischen Form um einen „Regelweg“, mit der Folge, dass ohne einen Hinweis …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 12.04.2021

Pflicht der Schüler zur Beibringung eines negativen Corona-(schnell-)tests

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 12.04.2021 LS

Unterbringung im geschlossenen oder offenen Vollzug

Maßstab für die gerichtliche Überprüfung der Entscheidung …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Bremen Beschluss 12.04.2021 zitiert von 6

Die Antragsteller begehren die einstweilige Außervollzugsetzung des § 4 Abs. 2 Nr. 8 der Vierundzwanzigsten …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Aachen Urteil 12.04.2021

Die 1982 geborene Klägerin ist iranische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Der Beklagten wird wegen Dienstvergehens das Ruhegehalt aberkannt.Die Beklagte trägt die Kosten des Urteil 12.04.2021 LS

§ 52 Abs. 2 LDG NRW, nach dem die Klageschrift den Umfang der richterlichen Prüfung und der gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm 1. Strafsenat Beschluss 12.04.2021 LS zitiert von 1

Die Entscheidung einer Justizvollzugsanstalt, einem Strafgefangenen die Beschaffung der für seine …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Beschluss 12.04.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.04.2021 zitiert von 2

Die Beschwerde des Antragstellers mit dem Antrag, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 9. April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 09.04.2021 LS

Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Anordnungen, mitzuteilen, an welche …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 4

Az.: 3 B 115/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des …

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Teilurteil 09.04.2021 LS zitiert von 1

Illegale Arbeitnehmerüberlassung – Auslandsbezug

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 15

Der Antragsteller ist Schüler an einem Gymnasium im Freistaat Sachsen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 6

Es ist offen, ob § 1 Abs 1 bis 3 CoronaVQuarV ND notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs 1 IfSG …

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 3. Zivilkammer Urteil 09.04.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen eines behaupteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

AG Weimar Beschluss 09.04.2021 zitiert von 35

Kinderschutzverfahren: Masken- und Mindestabstandspflicht für Schulkinder in staatlichen Schulen

Rechtsanspruch auf Präsenzunterricht

Familienrecht

VG Bremen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 4

Der gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 09.04.2021

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 08.04.2021, mit dem ihr die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Quarantänepflicht für Geimpfte

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.04.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO statthaft, da …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 09.04.2021 LS

Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Schließung einer Jagdschule

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 09.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Beschluss 09.04.2021

Die Kammer lässt offen, ob die gestellten Verpflichtungsanträge zulässig sind

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 09.04.2021 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: sog. dritte Welle

Untersagung touristischer Übernachtungsangebote

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 09.04.2021

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 08.04.2021

Infektionsschutzrecht: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.04.2021

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.04.2021 zitiert von 1

Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache liegt nicht vor

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Beschluss 08.04.2021 LS

Entscheidung über dei Länge der Befristung der Wirkung einer Ausweisung

Abweichung von der strafrechtlichen Legalprognose · drohende schwere Betäubungsmitteldelikte

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Beschluss 08.04.2021 LS

Keine Corona-Betriebsschließung eines Tatoo-Studios

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.04.2021 LS zitiert von 8

Unterschiedliche Auslegung von Oberverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof zur hypothetischen …

Divergenz und Irrevisibilität

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 07.04.2021 zitiert von 1

Corona-Pandemie: Schließung von Verkaufsstellen in Schleswig Holstein

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.04.2021 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 07.04.2021

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO entscheidet das Gericht aufgrund einer eigenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 07.04.2021 zitiert von 2

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zusammengefasst das Ziel, die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.04.2021 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie, sog. dritte Welle

Schließung von Fitnessstudios

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 07.04.2021 LS

Strafaussetzung zur Bewährung

Kriminalprognose bei Absehen von der Vollstreckung einer …

Strafrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.04.2021 zitiert von 9

Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Fehlen einer …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel 6. 6 Kammer Urteil 06.04.2021 LS

Unzulässiger Gemeindeanteil iHv 50 % bei Anliegerverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 06.04.2021 zitiert von 28

Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung einer noch zu erhebenden Klage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 06.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen die seitens der Beklagten in ihrem Stadtgebiet durch Verkehrszeichen 240 …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 05.04.2021 LS

Zur Beschränkung von gewerblichen Einrichtungen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.04.2021 LS

Zur Begründung von Ausgangsbeschränkungen nach § 28 Abs. 1 Sätze 1, 2, § 28 a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 Satz 1 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 14. Kammer Beschluss 02.04.2021 zitiert von 1

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz hat weder mit dem Hauptantrag (hierzu unter 1.), noch mit den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 01.04.2021 LS zitiert von 9

Ausweisung eines mehrfach wegen Drogenhandels verurteilten türkischen Straftäters

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 01.04.2021 LS zitiert von 3

Gerichtliches Mahnverfahren: Verzicht auf den Rechtsbehelf des Einspruchs schon vor Erlass des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 31.03.2021 LS zitiert von 3

Familienstreitsache: Berücksichtigung von Reisekosten bei der Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Beschluss 31.03.2021 LS

Verbot des Outdoor-Trainings auf dem Parkplatz vor einem Fitnessstudio während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht