Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.452 Entscheidungen) – Seite 126

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 19.04.2021 LS

Schutzmaßnahmen gelten auch für Geimpfte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.04.2021 zitiert von 2

§ 13 Abs. 4 und 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.04.2021

Der Antragsteller, der in Bayern lebt, beantragt nach § 47 Abs. 6 VwGO die vorläufige Außervollzugsetzung der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.04.2021

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß die vorläufige Außervollzugsetzung des § 1 der Verordnung über …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 18.04.2021

Die Antragstellerin, die in Bayern zwei Fachgeschäfte für Lederbekleidung, Lammfell- und Trachtenmode …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 16.04.2021

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache die …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.04.2021 zitiert von 7

Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bzgl einer erledigten behördlichen Ingewahrsamnahme zwecks Sicherung …

Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verneinung des … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS

Corona-Krise: dringende Empfehlung zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske

Maskenpflicht für Schüler · Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.04.2021

Die Antragsteller reisten am 25. März 2021 zwecks Übergabe eines von ihnen zuvor erworbenen Hauses nach …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 8

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für den Führer des Kraftfahrzeugs einer beruflichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 16.04.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 16.04.2021 LS

Corona-Krise: Maskenpflicht für Schüler

Mecklenburg-Vorpommern

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 4

Corona-Pandemie: Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Versammlungen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 4

Corona-Verordnung: "Testpflicht" (Saarland-Modell)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 16.04.2021

Verbot von Vereinssport in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 16.04.2021 zitiert von 1

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.04.2021 LS zitiert von 3

Schnelltestpflicht für Schulen nach summarischer Prüfung verhältnismäßig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 15.04.2021

Die Antragsteller verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zusammengefasst das Ziel, § 5a Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Anträge verworfen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 15.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine 14-tägige Quarantäneverpflichtung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 8. Kammer Urteil 15.04.2021 zitiert von 1

Im November 2017 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Beschluss 15.04.2021 zitiert von 1

Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt am 17. September 2020 zwischen 19:00 und 20:00 Uhr habe der …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 15.04.2021 LS

Verfassungsmäßigkeit und Umfang des Anspruchs auf Einsicht in die Niederschriften eines …

Gelegenheit zur Stellungnahme zeitlich vor der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 15.04.2021

Die Kammer legt das schriftsätzlich formulierte Antragsbegehren der Antragstellerin in Anbetracht dessen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 5. Kammer Beschluss 15.04.2021 LS zitiert von 3

Verbot einer Anti-Corona-Demonstration

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 15.04.2021

Teilnahme am Präsensunterricht nur nach Vorlage eines Testergebnisses über das Nichtvorliegen einer Infektion …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 15.04.2021 zitiert von 1

Er ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 15.04.2021

Der Kläger wendet sich gegen eine Wohnsitzauflage in seiner Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 15.04.2021 LS zitiert von 3

Eine auf § 176 GVG gestützte Anordnung, zum Schutz vor einer Covid19-Infektion in der Hauptverhandlung eine …

Strafrecht Beschwerde verworfen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 15.04.2021 LS

Weder das Asylverfahren noch die Aufnahmebedingungen in Bulgarien weisen für nicht besonders schutzbedürftige …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 15.04.2021 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 127/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 15.04.2021 LS zitiert von 1

Eilverfahren gegen Ausgangsbeschränkung zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 15.04.2021

Betriebsbedingte Kündigung – Sozialauswahl

Anfechtung wegen Täuschung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 14.04.2021

Verbot der Beherbergung von Touristen auf Camping- und Wohnmobilstellplätzen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 14.04.2021 zitiert von 1

Der am X1964 in Kx geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2021

Az.: 3 B 21/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des - Antragsteller …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.04.2021 zitiert von 16

Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung von …

zudem Abstellen auf (möglicherweise beeinflussten) …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Münster Einzelrichter Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 9

AG Münster – 22 III 34/20

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2021 zitiert von 8

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 14.04.2021 LS

Corona-Krise: Untersagung von Nachhilfeunterricht

Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 3

Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Maske im Freien für Spaziergänger und Jogger in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2021 zitiert von 8

Die Antragstellerin ist Schülerin an einem Gymnasium im Freistaat Sachsen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 14.04.2021 zitiert von 2

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gegen die Verordnung des Sächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 14.04.2021 LS zitiert von 8

Corona-Pandemie ("3. Welle")

Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und damit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 14.04.2021 LS zitiert von 3

Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 14.04.2021 LS

Ausweisung eines Ausländers nach Straftat trotz Familienbindung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 14.04.2021

Die Antragstellerin betreibt ein sog. EMS-Studio

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 14.04.2021

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Aachen Urteil 13.04.2021

Einen Anspruch der Klägerin auf Vergütung wegen erbrachter Krankenhausbehandlungsleistungen in Höhe von …

Sozialrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 13.04.2021 LS zitiert von 11

Berufungseinlegung: Voraussetzungen einer ausreichenden Berufungsbegründung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen