Urteile zu Art. 2 GG – Seite 129

Grundgesetz

20.452 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.452 Entscheidungen

KG Senat für Familiensachen Vorlagebeschluss 24.03.2021 LS zitiert von 4

Konkrete Normenkontrolle: Verfassungsmäßigkeit der fehlenden gesetzliche Regelung zur rechtlichen …

Familienrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 zitiert von 32

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung einer infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Urteil 24.03.2021 zitiert von 1

Der Normenkontrollantrag des Antragstellers richtet sich gegen die Polizeiverordnung des Sächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 3

Es erscheint derzeit als offen, ob die Schließung von Gastronomiebetrieben durch die Niedersächsische …

Verwaltungsrecht

OLG Celle Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 5

§ 1592 BGB ermöglicht nicht die abstammungsrechtliche Zuordnung eines zweiten Elternteils, wenn ein Kind in …

Familienrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 13

Schließung von Möbelhäusern in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 17

Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BFH V. Senat Urteil 24.03.2021 LS zitiert von 2

Steuerfreiheit des Betriebs von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften

Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 24.03.2021 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 24.03.2021

Die Antragsteller wenden sich gegen § 3 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 1

Zulassung von Gasthörern bei Kapazitätsauslastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 23.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Schließung der Geschäfte des Einzelhandels

Mischsortiment · Thüringen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.03.2021 LS

Terminsverlegungsantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers

Eingang bei Gericht vor Erlass der Urteils · Unterzeichnungserfordernis · Formerfordernis eines PKH-Antrags

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 89/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache 1. …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 10

Az.: 3 B 78/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin insbesondere das Ziel, den Vollzug der …

Verwaltungsrecht

BGH XIII. Zivilsenat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 3

Anordnung der Überstellungshaft für einen abgelehnten Asylbewerber

Verhältnismäßigkeitsprüfung und Grundrechtsschutz bei … · Behebbarkeit der Mängel des Haftantrags

Zivilrecht

OVG Bremen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 7

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 103/21 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

ArbG Hamburg 15. Kammer Urteil 23.03.2021 LS

Annahmeverzug – Nichttragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

attestierte Kontraindikation

Arbeitsrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 23.03.2021 zitiert von 1

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anwaltliche Sorgfaltspflichtverletzung bei Einreichung …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Sachsen Beschluss 23.03.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 1 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen in einem Gastronomiebetrieb

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 23.03.2021 LS zitiert von 2

Rechtmäßigkeit der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen in einem Gastronomiebetrieb

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 22.03.2021 zitiert von 2

Az.: 3 B 56/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.03.2021 zitiert von 5

§ 18a Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 5

Kompensationszahlungen für Betriebsschließungen an Vermieter von Ferienunterkünften in Zeiten der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 22.03.2021 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Öffnung des Einzelhandels

Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Angemessenheit und Höhe von Zuzahlungen in Kindertageseinrichtungen

Verfassungsmäßigkeit ihrer Höhe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.03.2021

Der Antragsteller ist Schüler einer ersten Klasse

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelung einer infektionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.03.2021 LS zitiert von 3

Bei der Anwendung des § 15 Abs. 1 VersG sind auch die an die Gesundheitsbehörden adressierten Vorgaben des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 19.03.2021 zitiert von 15

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2021

Die Antragstellerin betreibt einen Elektronikfachmarkt

Verwaltungsrecht

OLG Schleswig 17. Zivilsenat Urteil 19.03.2021 LS

Reitbeteiligung: Wirksamkeit eines vereinbarten Haftungsauschlusses betreffend Ansprüche aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 5

§ 18a Abs. 3 Nr. 3 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus SARS-CoV-2 …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 19.03.2021

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts

Grenzen der Meinungsfreiheit bei der Bewertung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 19.03.2021

Das in der versammlungsrechtlichen Verfügung vom 12. März 2021 ausgesprochene Verbot der im Bereich des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 19.03.2021

Die Klägerin wendet sich gegen einen Wasserversorgungsbeitragsbescheid des Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 19.03.2021 LS

Kürzung der Auszahlungsraten der KiTa-Kostenerstattung aufgrund der Erhebung von Elternzuzahlungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.03.2021 zitiert von 9

Die angegriffenen Auflagen erweisen sich bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.03.2021 LS

Infektionsschutzrecht: Distanzunterricht ab Klasse 7 in Hessen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 19.03.2021 zitiert von 30

Die Antragstellerinnen verfolgen mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 5a Abs. 5 Satz 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 18.03.2021

Ausländerrecht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung -

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet - 14-Tägige Absonderungspflicht

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.03.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 18.03.2021 LS zitiert von 2

Reduktion eines Social-Media-Accounts auf read-only-Modus nach beleidigender Äußerung

Zivilrecht

OVG Sachsen Beschluss 18.03.2021

Die mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe ergeben nicht, dass es das Verwaltungsgericht zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 18.03.2021

Infektionsschutzrecht – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.03.2021 zitiert von 47

Zur Reichweite des besonderen persönlichkeitsrechtlichen Schutzes vertraulicher Kommunikation zwischen …

Geltung des besonderen Schutzes für alle … · hier: Briefanhaltung durch JVA wegen Beeinträchtigung der … · zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 17.03.2021 LS

Versammlungsverbot während Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht