Urteile zu Art. 2 GG – Seite 130

Grundgesetz

20.452 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.452 Entscheidungen

OVG Sachsen Beschluss 17.03.2021 zitiert von 12

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, § 4 Abs. 2 Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 17.03.2021 zitiert von 1

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss 17.03.2021 LS

Auswirkungen eines Unterbleibens der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor einer Unterbringung

Zivilrecht

VG Kassel 6. Kammer Beschluss 17.03.2021 LS

Versammlungsverbot während Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 17.03.2021 LS zitiert von 10

Corona-Krise: Isolierungspflicht von ansteckungsverdächtigen Schülern

Validität von Antigenschnelltest · Auflage bargeldloser Zahlung im Rahmen des … · Thüringen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.03.2021 zitiert von 5

Verbot der Vermietung von Hausbooten zu touristischen Zwecken

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 16.03.2021 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.03.2021

Der Antragswortlaut war, da die Antragsteller inzwischen zur Hauptsache die Klage 7 K 1394/21 erhoben haben …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 16.03.2021 zitiert von 50

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 16.03.2021 zitiert von 9

Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsleitung durch u.a. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Hamburg Urteil 16.03.2021

Verwerfung eines Einspruchs gegen Strafbefehl bei Nichterscheinen zur Hauptverhandlung und vorgeschobenen …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.03.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen - Tennishalle

Saarland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 16.03.2021

Einstweilige Außer-Vollzug-Setzung eines auf eine Woche befristeten Runderlasses, mit dem für Schulen eines …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 16.03.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine Verurteilung zu einer Geldbuße in Höhe von 880 Euro nebst …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 16.03.2021 LS

Ob die Rechtsprechung, wonach für Ehrenschutzklagen gegen Äußerungen in Verwaltungs- und Gerichtsverfahren in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.03.2021 zitiert von 3

Insolvenz einer Publikumsfondsgesellschaft

Geltendmachung von Ansprüchen durch den Insolvenzverwalter … · Anforderungen an die Berufungsbegründung hinsichtlich der …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 16.03.2021 LS

Absonderung von Kontaktpersonen der Kontaktpersonen

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 16.03.2021 LS

Berufungseinlegung: Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Bremen Beschluss 15.03.2021 zitiert von 2

Der am 19.11.2002 geborene Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der die …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.03.2021 zitiert von 7

§ 10 Abs. 1b Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

AG Wesel Familienrichter Beschluss 15.03.2021 LS

Zum Schutz eines ungeborenen Kindes kann gemäß § 1666 BGB die gerichtliche Auflage an die werdende Mutter …

Familienrecht

AG Weimar Urteil 15.03.2021

Am 04.04.2020, einem Samstag, hielt sich der Betroffene gegen 13:15 Uhr auf einem von ihm gepachteten …

Strafrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 15.03.2021 zitiert von 4

Anordnung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.03.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 13.03.2021 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.03.2021

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.03.2021

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 18. Kammer Beschluss 12.03.2021 LS

Corona-Krise: Testpflicht für alle Pflegeheimmitarbeiter in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 12.03.2021

Alkoholkonsumverbot in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 9. Kammer Beschluss 12.03.2021

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 12.03.2021 LS zitiert von 1

Versammlungsrechtliche Auflage: stationäre Corona-Versammlung

formale Fehler der Auflagenverfügung

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 11.03.2021

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des beklagten Finanzamts, die Schenkungsteuer auf eine Schenkung ihrer …

Steuerrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Untersagung des Präsenzunterrichts an allgemeinbildenden Schulen

Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 52

Eine Gruppenverfolgung von Yeziden im Distrikt Tilkaif der Provinz Ninive i. S. d. § 3 AsylG ist derzeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 11.03.2021

Festsetzung eines besonderen Kirchgeldes bei glaubensverschiedenen Ehepartnern

Verwaltungsrecht

ArbG Kiel 6. Kammer Urteil 11.03.2021 LS

Elektronischer Rechtsverkehr – nicht durchsuchbarer Briefkopf

außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher … · Recht auf Arbeitsverweigerung in Zeiten der Corona-Pandemie … · Recht auf Homeoffice, um die Durchführung der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 11.03.2021

Die Antragstellerin ist ein großes deutsches Einzelhandelsunternehmen mit Sortimentsschwerpunkt im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.03.2021 LS zitiert von 46

Eine Eilverkündung "auf der Internetseite www.niedersachsen.de/verkuendung" nach § 1 Abs. 4 Satz 1 NVOZustG …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 3

keine vorläufigen Feststellungen im Verfahren nach § 123 VwGO; die Herstellung praktischer Konkordanz …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.03.2021 zitiert von 15

Anspruch auf Beschulung im Präsensunterricht in Zeiten der SARS-CoV2-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.03.2021 zitiert von 6

Die Klägerin, ein ambulanter Pflegedienst mit mehreren Einrichtungen, betreute von 2015 bis Februar 2019 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 10.03.2021 LS

Anspruch auf Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Dienstgebäuden

Finanzbeamter · Nachweis

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 10.03.2021

Am 29. Januar 2020 stellte K… (im folgenden: Anzeigenerstatterin) einen Strafantrag gegen den Beteiligten zu …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 10.03.2021 LS

Neuzuteilung von Anschriften und Hausnummer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 10.03.2021 zitiert von 7

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 21. Senat Beschluss 10.03.2021

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners hat die Antragstellerin Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 10.03.2021

Strafverfahren: Anfechtbarkeit der erstinstanzlichen Kostenentscheidung eines Oberlandesgerichts nach …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 10.03.2021 LS zitiert von 8

Coronabedingte Untersagung körpernaher Dienstleistungen (sog. Figurstudio)

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 10.03.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.03.2021

Die Antragstellerin begehrt die uneingeschränkte Wiederaufnahme ihrer Beschulung im Präsenzunterricht, wobei …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen