Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 131
Grundgesetz
20.452 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.452 Entscheidungen
Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Abgeändert
Umsetzung des Gebots der Belastungsklarheit und …
Verwaltungsrecht
Bestimmtheit eines Klageantrags bei einem auf … · Interessenabwägung bei nicht näher konkretisierter …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Berufungsfristversäumung bei Prozesskostenhilfeantrag wegen … · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist bei … · Vertrauensschutz bei richterlichem Hinweis auf … · Vertrauen auf Fortbestand früherer Beurteilung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht
Das Verfahren war in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Berechnung der Regelüberprüfungsfrist · Beanstandungen hinsichtlich der Bedingungen der …
Strafrecht Beschwerde verworfen
eines Fitnessstudios
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 17 v. 26.02.2021
Verwaltungsrecht
Normenkontrolle · Eilantrag · Grundrechtseingriff · VwGO · Coronaverordnung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Corona-Schutzverordnung · Ausgangsbeschränkung · Grundrecht auf Bewegungsfreiheit · Eilantrag · Verhältnismäßigkeit
Verwaltungsrecht
Versagung von Prozesskostenhilfe für die zweite Instanz eines Aktivprozesses des Insolvenzverwalters
Vertrauensschutz in die Bewilligung für die zweite Instanz · Anforderungen neuer Bedürftigkeitsnachweise
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Schleswig-Holstein · CoronaHSchulV SH 7 v. 20.02.2021
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Eilantrag · SächsCoronaSchVO · Einzelhandel · Gastronomie · § 47 VwGO
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anfangsverdacht der Geldwäsche muss sich auch auf …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verbot des Anbietens von Leistungen körpernaher …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Eilantrag · Coronaverordnung · Grundrechtseingriff · Verhältnismäßigkeit · Normenkontrolle
Verwaltungsrecht
Recht zum Betreten des Waldes
Verwaltungsrecht
zur Herleitung eines Aufenthaltsrechts unter dem …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Sozialrecht