Urteile zu Art. 2 GG – Seite 132

Grundgesetz

20.452 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.452 Entscheidungen

SG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss LS
Sozialgeld – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken

Sozialrecht
BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 1
Strafverfahren wegen Brandstiftung u.a.

Ablehnung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrags

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss zitiert von 3
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Verspätete Einreichung der Berufungsbegründung wegen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 7
(Wirksamkeit der Berufungseinlegung

Bezeichnung des Berufungsklägers

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 32
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß

Auskunfts- und Schadensersatzanspruch · konkurrierendes Handelsgewerbe · grob fahrlässige Unkenntnis · Abgrenzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen