Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 133

VerfGH NRW Beschluss 23.02.2021

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung mehrerer Richter und …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 3

Rechtsschutzinteresse für Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 23.02.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem zivilgerichtlichen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 23.02.2021 LS zitiert von 9

Im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot ist die zugrunde liegende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 22.02.2021

Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.02.2021 zitiert von 2

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 22.02.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.02.2021

Zur Entscheidung ist der Einzelrichter berufen, weil die Kammer ihm den Rechtsstreit hierzu übertragen hat (§ …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.02.2021 LS zitiert von 6

Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.02.2021

Der 32-jährige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 19.02.2021 LS

Zulässigkeit der Schließung von Friseurbetrieben für Kunden in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Berlin 37. Kammer Urteil 19.02.2021

Der 32-jährige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 1

Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 19.02.2021 zitiert von 1

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 14. Berufungskammer Urteil 19.02.2021 LS zitiert von 2

Fahrradlieferanten, die Speisen und Getränke an Kunden ausliefern, haben gegen ihren Arbeitgeber einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 51

Betriebsschließungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller ist 76 Jahre alt, in die Pflegestufe 2 eingestuft und als schwerbehindert mit einem Grad …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.02.2021

Der Beteiligtenbeitritt durch die Antragstellerin zu 6 ist analog § 91 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 18.02.2021 zitiert von 2

Zur fortgesetzten Schließung von Friseurbetrieben bis zum 28. Februar 2021

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 10

§ 11 Abs. 4 AufenthG ist eine spezielle Rechtsgrundlage für die nachträgliche Verlängerung oder Verkürzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 26. Große Strafkammer Beschluss 18.02.2021

Bußgeldbewehrter Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung

Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person

Strafrecht Erledigt/eingestellt

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 18.02.2021 LS

Vereinbarkeit der Kontaktbeschränkung nach HmbSARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 8. Kammer Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 3

Haushaltsangehörige Familienmitglieder einer Kontaktperson der Kategorie 1 sind, soweit sie selbst keinen …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 18.02.2021 LS zitiert von 3

Abschiebung zur Nachtzeit

Personenfeststellung in Erstaufnahmeeinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 18.02.2021 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.02.2021 LS zitiert von 16

Corona-Krise: Beschränkungen des Kontakts, des nächtlichen Ausgangs und der Mobilität

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v. 02.02.2021

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.02.2021 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich in einem Normenkontrolleilverfahren gegen die Schließung von Studios für …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 18.02.2021

Die Kläger nehmen die Beklagte, die am 28.2.2018 auf der von ihr betriebenen Internetseite Internetadresse 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Köln 1. Kammer Beschluss 17.02.2021 zitiert von 1

„Bußgeld gegen Call-Center wegen unerlaubter Telefonwerbung

Verwaltungsrecht

VG Aachen 5. Kammer Beschluss 17.02.2021 LS

Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nach Widerruf der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 73 AsylG i.V.m.

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 17.02.2021

Lebenslange Sperre bei Bridge-Weltmeisterschaft wegen unerlaubter Kommunikation

Disziplinarverfahren · Sportverbandssanktion · Sperre · Verbandsrecht · Wettbewerbsregeln

Zivilrecht Abgeändert

AG Schmallenberg Urteil 17.02.2021

Der Betroffene begab sich am Mittwoch, den 04.11.2020 gegen 16.30 Uhr als Kunde in die geschlossenen …

Strafrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 17.02.2021

Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Villingen-Schwenningen 4. Kammer Urteil 17.02.2021 LS

Maskenpflicht – Eignung von Gesichtsvisieren

ärztliche Maskenbefreiung · Weisungsrecht · außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Essen XII. Große Strafkammer -Wirtschaftsstrafkammer- Urteil 17.02.2021

Verurteilung wegen unrichtiger Darstellung

Strafrecht

OLG 2. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 17.02.2021

Ahndung einer Zuwiderhandlung gegen das Abstandsgebot in der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.02.2021

Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Antragsbefugnis gegenüber straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen zur Ladungssicherheit

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 16.02.2021 zitiert von 4

Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund unrichtiger Angaben rechtmäßig, keine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 4

Erlass nächtlicher Ausgangsbeschränkungen in Form einer Allgemeinverfügung während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 2

Eine Beherbergungsabgabe auf das vom Beherbergungsgast gezahlte Entgelt für die Möglichkeit einer …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 16.02.2021 LS zitiert von 20

Wirkung der Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung

Ausweisungsinteresse bei Straffälligkeit eines Jugendlichen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 16.02.2021

Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer entscheidungserheblichen Rechtsverletzung im Sinne des § …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 15.02.2021 zitiert von 30

Vorläufige Aussetzung von Friseurbetriebsverboten während Corona-Pandemie

Einstweilige Anordnung · Normenkontrolle · Corona-Verordnung · Vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 12.02.2021

Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand c es …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg 6. Kammer Beschluss 12.02.2021 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet ungeachtet der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 12.02.2021

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG (Wächteramt des Staates) durch …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Der in J. lebende Antragsteller wendet sich gegen die Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

SG Aachen S 14 KR 29/21 ER Beschluss 12.02.2021

Beschluss vom 12.02.2021 – Az.: S 14 KR 29/21 ER

Sozialrecht