Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 134

OVG NRW Beschluss 12.02.2021

Die Antragstellerin betreibt ein Kosmetikstudio

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 12.02.2021

Die Klägerin macht im Kontext der Corona-Pandemie einen Anspruch für den Monat April 2020 geltend

Miet- und Kaufrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 12.02.2021 LS

Zur Corona-Impfpriorität eines schwerstbehinderten Kindes

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin des im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin zugelassenen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 11.02.2021 LS

Kein allgemeinpolitisches Mandat der Studierendenschaft

Untersagung allgemeinpolitischer Äußerungen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Beschluss 11.02.2021 zitiert von 1

Soweit sich der Antrag auch gegen den Gebührenbescheid vom 26. November 2021 richtet, ist er bereits gemäß § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.02.2021

Aufenthalts- und Kontaktbeschränkungen sowie Alkoholkonsumverbot im öffentlichen Raum in Zeiten der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss 11.02.2021 LS

Einstweiliger Rechtsschutz – Arbeitslosengeld II

Mehrbedarf · unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · FFP2-Masken für Arbeitsuchende während der Corona-Pandemie · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 11.02.2021 LS zitiert von 2

Außervollzugsetzung des Verbots von Wettvermittlungsstellen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin des im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin zugelassenen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 19. Kammer Urteil 11.02.2021 zitiert von 2

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen der Begehung einer schweren Straftat und Verurteilung zu …

besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse · versuchter Mord · schwerwiegendes Bleibeinteresse wegen Kinderbetreuung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin der beiden im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin ist Trägerin der beiden im Tenor dieses Beschlusses bezeichneten, im Land Berlin …

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 11.02.2021

Die Antragsteller, 38 von 119 Mitgliedern des 7. Sächsischen Landtages, wenden sich mit am

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2021

Die Antragstellerin begehrt Polizeischutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung (nebst Abschiebungsandrohung) sowie die Anordnung befristeter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 11.02.2021 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt Polizeischutz

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 11.02.2021 LS zitiert von 11

Schließung der Geschäfte des Einzelhandels, hier eines Elektrofachmarktes in Zeiten der 2. Welle der …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 12

Auskunftsverpflichtung im Rahmen der güterrechtlichen Auseinandersetzung von Ehegatten ohne vollstreckbaren …

Wert der Beschwer des Rechtsmittels des Auskunftspflichtigen

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Lüneburg Urteil 10.02.2021 LS

Es besteht kein Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft in der Architektenversorgung für angestellte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2021

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin – bei dessen Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 10.02.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die vorläufige öffentlich-rechtliche Unterbringung des Beschwerdeführers …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Voraussetzungen einer unverschuldeten Fristversäumung bei …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 10.02.2021 LS zitiert von 58

Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB <juris …

Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme … · "echte" Rückwirkung ausnahmsweise zulässig

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Saarland 6. Kammer Urteil 10.02.2021 zitiert von 1

Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 10.02.2021

Der Beschwerdeführer wendet sich unmittelbar gegen § 2 Abs. 1a, § 18 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a der Verordnung zum …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

LG Traunstein Endurteil 10.02.2021

Die Kläger machen Unterlassungs- und Folgeansprüche wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen geltend

Delikts- und Haftungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 10.02.2021 LS

Zulässigkeit der Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels für Kunden in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.02.2021 zitiert von 3

Die mit ihr vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung der Senat im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 09.02.2021

Untersagung einer Abschiebung nach Afghanistan

unzureichende fachgerichtliche Aufklärung von … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht Erfolgreicher Eilantrag

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 09.02.2021

Äußerungsrecht: Bezeichnung als "Antisemit" in einer Fernsehsendung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 09.02.2021 LS zitiert von 3

Abänderung eines Beschlusses nach § 80 Abs. 5 VwGO im fahrerlaubnisrechtlichen Punkteverfahren, nachdem die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 09.02.2021 LS

Einstweilige Anordnung auf Gewährung konsularischen Schutzes; hier

Ausstellung von Reisedokumenten und Rückführung in das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.02.2021 LS

Beschwerde gegen eine Zwischenentscheidung

sog. Hängebeschluss -

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.02.2021

Die Antragstellerin betreibt ein Autohaus zum Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen in I.

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 08.02.2021

Er ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 08.02.2021

Mit Bußgeldbescheiden vom 23. April 2020 (Betroffener zu 1.) bzw. 12. Mai 2020 (Betroffene zu 2. und 3.) hat …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Leverkusen Richter Beschluss 08.02.2021

Gegen die Betroffene ist unter dem 02.12.2020 ein Bußgeldverfahren von der Bußgeldstelle Ordnung und …

Strafrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.02.2021 zitiert von 1

Krankheitsbedingte Kündigung – ordentliche Unkündbarkeit

gravierende Äquivalenzstörung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.02.2021 LS

Landesweites Alkoholkonsumverbot in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VerfGH Sachsen Beschluss 05.02.2021

Mit ihrer am 28. Dezember 2020 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen und mit …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 1

Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios in Zeiten der 2. Welle der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 05.02.2021 LS zitiert von 4

Liegt der Wert des Beschwerdegegenstandes im Berufungsverfahren unterhalb des erstinstanzlichen Streitwerts …

Zivilrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.02.2021

Der Antragsteller wendet sich gegen Meldepflichten, die ihm durch eine Verordnung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.02.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im einstweiligen Rechtsschutz über die Verpflichtung der Verfügungsbeklagten, den …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.02.2021 LS zitiert von 45

Ausgangsbeschränkungen für den Abend und die Nacht während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 05.02.2021 LS

Angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Afghanistan infolge …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 05.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen Meldepflichten, die ihm durch eine Verordnung der Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 05.02.2021

Die Kammer ist nicht gehindert, in ihrer regulären Besetzung entsprechend dem gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 04.02.2021 zitiert von 1

Identifizierende Berichterstattung über Mitglied der "Pick-Up-Artist-Szene"

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert