Urteile zu Art. 2 GG – Seite 135

Grundgesetz

20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.453 Entscheidungen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 04.02.2021 zitiert von 2

Eilrechtsschutz gegen die Anordnung der Maskenpflicht wegen der Corona-Pandemie in Flensburg

Maßnahmen des Infektionsschutzes

Verwaltungsrecht

BGH I. Zivilsenat Beschluss 04.02.2021 zitiert von 22

Wettbewerbsverstoß und Gehörsverletzung im Pressebereich

Anforderungen an die Bestimmtheit eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 04.02.2021 zitiert von 1

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 04.02.2021

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 03.02.2021 LS

Betriebsuntersagungsausnahme für den Großhandel in Zeiten der Corona Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Beschluss 03.02.2021 LS

Corona-Krise: nächtliche Ausgangsbeschränkung für das gesamte Gemeindegebiet

Einzelfallregelung · Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 03.02.2021 zitiert von 2

Erfolgloser Eilantrag zum Übereinkommen zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den …

Unzulässigkeit des Antrags mangels substantiierter …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.02.2021

Anforderungen an kriminalprognostisches Sachverständigengutachten nach langer Unterbringung in …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 03.02.2021 zitiert von 17

Zum Beschleunigungsgrundsatz im Zwischenverfahren gem §§ 199ff StPO - hier

Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2021

Die Antragstellerin gehört zu einer Unternehmensgruppe, die deutschlandweit ca. 550 Spielhallen betreibt

Verwaltungsrecht

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.02.2021 zitiert von 3

Der 73-jährige Antragsteller begehrt eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 02.02.2021

Der 73-jährige Antragsteller begehrt eine unverzügliche Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 02.02.2021 zitiert von 23

Az.: 3 B 8/21 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2021

Die sinngemäßen Anträge der Antragsteller – bei deren Auslegung der Senat davon ausgegangen ist, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 02.02.2021 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Fahrschulen

Thüringen · CoronaVSonderV TH 3 i.d.F. v. 25.01.2021

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Beschluss 01.02.2021

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 1. Zivilkammer Urteil 01.02.2021 zitiert von 2

Der Kläger klagt auf Unterlassung aufgrund vom Beklagten getätigter Äußerungen und macht u.a

Delikts- und Haftungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 01.02.2021 LS

Anforderungen an Beschlüsse der Strafvollstreckungskammern

Aufhebung eines Vollzugs- und Eingliederungsplans mit …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.01.2021 zitiert von 10

Einstweiliger Rechtsschutz für eine sofortige Coronavirus-Schutzimpfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2021

Antrag auf vorläufige Coronavirus-Impfung bei immunsupprimierter Patientin

Eilantrag · CoronaImpfV · immunsupprimiert · vorläufiger Rechtsschutz · analoge Anwendung

Verwaltungsrecht

AG Ludwigsburg Urteil 29.01.2021 LS

Coronabedingte Regelungen zum Aufenthalt im öffentlichen Raum wegen u.a. zahlreicher Änderungen …

Strafrecht

AG Recklinghausen Abteilung 42 Beschluss 29.01.2021

Die Kindesmutter des am 16.09.2013 geborenen Kindes B. T. beantragte mit anwaltlichem Schriftsatz vom …

Familienrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 29.01.2021 zitiert von 1

Der 1... geborene Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes eine sofortige …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 29.01.2021

Zulässigkeit von Notbetreuung in Schulen während Pandemie

Kindeswohl · Notbetreuung · Coronabetreuungsverordnung · Schulzugang

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.01.2021

Verbot körpernaher Dienstleistungen (Friseur) in Zeiten der Corona-Pandemie

keine) Ausnahme für nach COVID-19-Erkrankung genesene …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.01.2021

Antrag auf vorläufige COVID-19-Impfung bei schwerer Vorerkrankung

Eilantrag · CoronaImpfV · Priorisierung · Vorerkrankung · Grundrecht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 29.01.2021 zitiert von 2

Drohneneinsatz bei friedlicher Klimaversammlung

Versammlungsrecht · Drohneneinsatz · Datenschutz · Polizeiliche Überwachung · Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 29.01.2021

Zulässigkeit von Notbetreuung in Schulen während Pandemie

Kindeswohl · Notbetreuung · Coronabetreuungsverordnung · Schulzugang · Sozialgesetzbuch

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VerfGH NRW Beschluss 29.01.2021

Zulässigkeit von Notbetreuung in Schulen während Pandemie

Kindeswohl · Notbetreuung · CoronaBetrVO · Schulzugang · Sozialgesetzbuch

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 29.01.2021

Infektionsschutzrecht- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 29.01.2021 zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetamin im Blut ohne nachgewiesene Fahrt

Fahrerlaubnisentziehung · Betäubungsmittel im Straßenverkehr · Fahreignung · Verhältnismäßigkeit · Beweislast

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 29.01.2021

Zulässigkeit von Notbetreuung in Schulen während Pandemie

Coronabetreuungsverordnung · Kindeswohlgefährdung · Notbetreuung · Schulzugang · Sozialgesetzbuch

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 29.01.2021 LS zitiert von 3

Zeitlich befristete Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 7. Kammer Beschluss 28.01.2021 LS

Es liegen keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse über Gefahren von Mobilfunkanlagen vor, die das …

Verwaltungsrecht

SG Berlin Urteil 28.01.2021

Kostenübernahme für Krankenbehandlung in Gestalt der Krankenhausbehandlung für eine …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Berlin 193. Kammer Urteil 28.01.2021 LS

Krankenversicherung – Krankenhausbehandlung

geschlechtsrückangleichende Operation · fehldiagnostizierter Mann-zu Frau-Transsexualismus · psychiatrische Grunderkrankung

Sozialrecht Klage abgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 28.01.2021 LS zitiert von 16

Mietpreisbegrenzung: Amtshaftung des Landes Hessen wegen Unwirksamkeit der Mietenbegrenzungsverordnung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 28.01.2021

Der am ... 1979 in Beno-Yurt geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 28.01.2021 zitiert von 17

Verurteilung wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 12 CoronaSchVO NRW iVm § 16 III Nr. 2 CoronaSchVO NRW …

Strafrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 28.01.2021 LS zitiert von 26

Untersagung körpernaher Dienstleistungen in Friseurstudios während der 2. Welle der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 27.01.2021 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutzes auf Gewährung einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.01.2021

Nach Zurücknahme seines Antrags im Übrigen begehrt der Antragsteller vom Antragsgegner zu 2) im Wege …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 27.01.2021 LS

Widerruf eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan

Auswirkung der Pandemie · alleinstehender, junger Mann

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2021

Der Antragsteller betreibt ein Thai-Massagestudio in C.

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil 27.01.2021

Klage gegen die Entwürfe von Landschaftsschutzgebietsverordnungen

Verwaltungsrecht

BSG 6. Senat Beschluss 27.01.2021 LS zitiert von 15

Vertragsärztliche Versorgung – Bewertungsausschuss

Leistungskatalog des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs … · neu aufgenommene komplexe humangenetische Leistungen · Zulässigkeit des Erfordernisses einer vorherigen …

Sozialrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 26.01.2021 LS zitiert von 11

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Schilderung der die Wiedereinsetzung …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VerfGH NRW Beschluss 26.01.2021

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ahndung einer Verkehrsordnungswidrigkeit in einem Bußgeldverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 26.01.2021

Anhörungsrüge: Substanziierungspflicht zum Vorliegen einer Gehörsverletzung

Miet- und Kaufrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 26.01.2021

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung mehrerer Richter als …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen