Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 136

Genehmigungserfordernis · Voraussetzungen eines besonderes Ausnahmefalls · kein Abstellen auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit … · Maßgeblichkeit von Behandlungsdauer und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 22.01.2021 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit coronabedingter Kontaktbeschränkungen im privaten Raum

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin betreibt in L. ein als Prostitutionsstätte genehmigtes Erotik-Massage-Studio, in dem sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Der Antragsteller ist Schüler einer dritten Klasse einer Grundschule in M.

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.01.2021 zitiert von 2

Zu Voraussetzungen und Inhalt eines verfassungsrechtlichen Anspruchs auf effektive Strafverfolgung

hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei … · Vorliegen einer erheblichen Straftat als Voraussetzung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG NRW Beschluss 22.01.2021

Die Antragstellerin ist Schülerin der zweiten Klasse einer Grundschule in E.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2021 zitiert von 20

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 6 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des …

Verwaltungsrecht

KG 10. Zivilsenat Beschluss 21.01.2021 zitiert von 1

Erkennbarkeit einer Person durch bestimmte Presseberichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 21.01.2021 LS zitiert von 22

Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Entscheidung über den Betrag des Klageanspruchs bei der … · Nutzung des Bildnisses eines Prominenten im Internet als … · Werbung für redaktionelle Beiträge ohne Bezug zu der …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

SG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.01.2021 LS

Der Rechtsweg zu den Sozialgerichten ist nicht eröffnet für ein Verfahren, mit dem ein Anspruch auf …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

LG Frankfurt am Main 03. Zivilkammer Beschluss 20.01.2021

Es fehlt an einem Verfügungsanspruch

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 20.01.2021 LS

Kontaktbeschränkungen während der Corona-Pandemie

Verstoß einer Vorschrift gegen das Gebot der Bestimmtheit …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.01.2021 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Außervollzugsetzung von Quarantänemaßnahmen sowie Teilnahme- und Zutrittsverboten für Personen …

Baden-Württemberg · CoronaVQuarV BW 8

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2021 zitiert von 24

§ 10 Abs. 1b Satz 1 Nr. 20 der Niedersächsischen Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.01.2021 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine an den beigeladenen Zwangsverwalter seines Grundstücks gerichtete …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 19.01.2021 LS zitiert von 6

Corona-Krise: Zulässigkeit eines Normenkontrolleilantrags

Schließung einer Golfanlage · Schleswig-Holstein · CoronaVV SH 15 v. 08.01.2021

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.01.2021

Befreiung vom Tragen einer sogenannten Mund-Nase-Bedeckung aus gesundheitlichen Gründen im Wege des …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 18.01.2021

Er ist zulässig (I.) und begründet (II.)

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 18.01.2021 LS

Beschwerde des Beschuldigten gegen die dem Verletzten gewährte Akteneinsicht ohne vorherige Anhörung

Strafrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2021 zitiert von 28

Die Antragsteller begehren die vorläufige Außervollzugsetzung der Regelungen einer …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Allgemeinverfügung

Erweiterung der Maskenpflicht im öffentlichen Raum und auf … · Konsumverbot von Alkohol

Verwaltungsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 18.01.2021

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um einen Beschäftigungsanspruch

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 18.01.2021 LS

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2021 zitiert von 5

§ 13 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. Oktober 2020 (Nds

Verwaltungsrecht

AG Meiningen Beschluss 18.01.2021 LS zitiert von 2

Nichtdurchführbarkeit der Anhörung eines Betreuten in einer Pflegeeinrichtung in Thüringen während der …

Familienrecht

ArbG Frankfurt 21 Ga 147/20. Fachkammer Urteil 18.01.2021 LS

Einzelfallenstscheidung zum Beschäftigungsanspruch im Home-Office nach ordentlicher Kündigung eines als …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Köln Abteilung 126 Urteil 18.01.2021

Die Antragstellerin führt gegenwärtig ein Verfahren vor dem Landgericht Bonn (Az. 3 O 90/19) wegen des …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 15.01.2021 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einschränkung einer Versammlung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden Beschluss 15.01.2021

Der Antragsteller ist Einwohner der Stadt A-Stadt und wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 15.01.2021 zitiert von 7

Die Antragsteller begehren Prozesskostenhilfe für ein noch nicht anhängiges Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 15.01.2021 LS

Anordnung einer Maskenpflicht für Gebiete der Innenstadt

mangelnde Bestimmtheit · Baden-Württemberg · CoronaVV BW 4 i.d.F. v. 1512.2020

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.01.2021

Der in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.01.2021 LS zitiert von 9

Schließung eines Hallenbades und anderer Sport- und Freizeiteinrichtungen während der Corona-Pandemie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 3. Kammer Beschluss 15.01.2021 LS

Versammlung in Form einer stationären Kundgebung während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.01.2021

Er ist insbesondere statthaft, weil der in der Hauptsache erhobenen Anfechtungsklage abweichend von § 80 Abs. …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 15.01.2021

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungs- und Geldentschädigungsanspruch bei Vergleich des …

Zivilrecht