Urteile zu Art. 2 GG – Seite 139

Grundgesetz

20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.453 Entscheidungen

BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 14

Anforderungen an die Unterschrift bei nicht feststehender …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
VGH Baden-Württemberg 9. Senat Beschluss LS zitiert von 3

Verletzung des landesrechtlichen Verfassungsauftrags …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 1
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 2

Insolvenzfähigkeit eines als nicht eingetragener Verein …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 13

Zumutbarkeit der Benutzung des besonderen elektronischen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Düsseldorf 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Arbeitsrecht Klage abgewiesen