Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 140

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 11.12.2020 LS

Verbot einer Versammlung ohne ausreichendes Hygiene- und Durchführungskonzept

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 15

Beim Küstengewässer im Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" handelt es sich um eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 11.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller zeigte am 5. November 2020 bei der Antragsgegnerin eine stationäre Versammlung zu dem Thema …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.12.2020

Pflicht zur Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 6

Begrenzung der Anzahl der Kunden bei einer Verkaufsfläche von über 800 qm von Ladengeschäften außerhalb von …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 3

Corona-Krise: Verlängerung des Lockdowns, Beherbergung zu touristischen Zwecken trotz …

Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 27.11.2020

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 11.12.2020 zitiert von 9

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, § 20 Abs. 1 bis 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.12.2020 LS zitiert von 1

Corona-Krise: Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus Risikogebieten

Sachsen-Anhalt · CoronaVQuarV ST i.d.F. v. 27.11.2020

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.12.2020 LS

Corona-Eilverfahren: Quarantäne für Reiserückkehrer

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 6

Teilungsversteigerungsverfahren: Zustellung des Zuschlagsbeschlusses an den trotz Prozessfähigkeit des …

Nichtigkeitsbeschwerde wegen Nichtvorliegens der …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 10.12.2020

Der Antragsteller - ein gemeinnütziger Reitverein, der in Bayern eine Reitanlage mit Pensionsstall und eine …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.12.2020

Ob der Antragsteller von der Verpflichtung, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, befreit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Schließung von Fitnessstudios

verlängerter Teil-Lockdown · Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 27.11.2020

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 10.12.2020

Der Kläger stellte vor dem 20.08.2020 bei der Beklagten einen Antrag auf Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 10.12.2020 LS zitiert von 23

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 10.12.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin betreibt mehrere Fitnessstudios in Bayern

Verwaltungsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 10.12.2020 zitiert von 2

Rechtliches Gehör: Berufungsverwerfung ohne Zeugenvernehmung des Instanzbevollmächtigten zum fristgemäßen …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat EuGH-Vorlage 09.12.2020

Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

Nachtarbeitszuschlag · Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2020 zitiert von 24

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 4 …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 163

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

Gleichbehandlung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat EuGH-Vorlage 09.12.2020 LS

Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

Nachtarbeitszuschlag · Zuschlagshöhe · Differenzierung · regelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.12.2020 zitiert von 3

S. 368) in der zuletzt durch Verordnung zur Änderung der Niedersächsischen Corona-Verordnung und der …

Verwaltungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 09.12.2020 zitiert von 18

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

Gleichbehandlung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Rostock Vergabesenat Beschluss 09.12.2020 LS zitiert von 16

Vergaberechtliche Wirksamkeit eines direkt vergebenen Auftrags zur Durchführung von anlasslosen Corona-Tests …

Corona-Tests

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 09.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller verfolgt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.12.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Feststellung, dass sie auf dem Schulgelände aus gesundheitlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 08.12.2020 zitiert von 3

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung

Beschwerdeverfahren · neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 08.12.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 6 …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 08.12.2020 zitiert von 68

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug von § 3 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.12.2020

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung

Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 07.12.2020 LS zitiert von 26

Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des Ausländers

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 07.12.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO das Ziel, im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.12.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 07.12.2020 zitiert von 15

Erfolgloser Eilantrag bzgl des versammlungsrechtlichen Verbots einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG Hamburg 8. Kammer Urteil 07.12.2020 zitiert von 1

Auszahlung eines zwischen den Parteien vereinbarten Lohnabzugs in den Jahren 2017 bis 2019 auf der Basis …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 05.12.2020 zitiert von 6

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung mit ca. 20.000 Teilnehmern

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Regensburg Beschluss 04.12.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine ihr gegenüber bestehende …

Verwaltungsrecht

AG Stuttgart Urteil 04.12.2020 LS

Geldentschädigung bei Beleidigung gegenüber Polizisten nach Einstellung des Strafverfahrens gegen Geldauflage

Zivilrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 04.12.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller meldete für den 24. November und den 8. Dezember 2020 die Durchführung einer Versammlung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit der Berufung verschiedene Ansprüche weiter, die sich auf eine am 03.05.2018 …

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 03.12.2020 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt die weitergehende Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für baulichen …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.12.2020

Absonderung für Reiserückkehrer aus Dubai während der Corona-Pandemie (Brandenburg)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 03.12.2020 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Anerkennung der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für baulichen Schallschutz …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 03.12.2020 zitiert von 6

Quarantänepflicht für Einreisende aus Risikogebieten

Infektionsschutz · Einreisebeschränkung · Grundrechtseingriff · vorläufiger Rechtsschutz · Quarantäneverordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 7

Corona-Krise: Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende

Baden-Württemberg · CoronaVQuarV BW 5 v. 06.11.2020 · Reichweite einer Normenkontrolleilanordnung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Gerichtsbescheid 03.12.2020

Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben somalischer Staatsbürger vom Clan der Madiban und stammt nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 7

Flugplatz-Schallschutzmaßnahmenverordnung rechtmäßig

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 03.12.2020 LS zitiert von 4

Berufungszulassung im Asylverfahren - Dublin

Rückschiebung nach Italien · individuelle Zusicherung zu adäquaten Aufnahmebedingungen

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 03.12.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt die vorläufige Feststellung, dass sie auf dem Schulgelände aus gesundheitlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 02.12.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen das Verbot einer für den 05.12.2020 angemeldeten Versammlung

Verwaltungsrecht