Urteile zu Art. 2 GG – Seite 141

Grundgesetz

20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.453 Entscheidungen

VG Karlsruhe 3. Kammer Beschluss 02.12.2020 zitiert von 3

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsauflage

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 5

Reichweite der Tarifdisposivität des § 1 Abs 1b Satz 3 AÜG

Betriebsnormen · Inhaltsnormen · Auslegung TV Leiz

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 5

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Vertrauensschutz für den Rechtsanwalt in die Gewährung …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Bielefeld 3. Kammer Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 1

Zur fristverkürzenden Stellungnahme des Betriebsrats in Verfahren gemäß § 102 BetrVG (Anschluss an BAG vom …

Arbeitsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.12.2020

Der Antragsteller hat am 26. November 2020 eine Versammlung in Form einer Mahnwache auf dem H.--------platz …

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 1

Auslegung des Tarifvertrages für befristete Programmmitarbeit (TV PM)

Unwirksamkeit der Befristung einer Rahmenvereinbarung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Sachsen Beschluss 02.12.2020 zitiert von 2

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß das Ziel, § 4 Abs. 1 Nr. 21 …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 14

Rechtswidrigkeitsfeststellung für eine durch Zeitablauf erledigte Unterbringung eines Betreuten

Freiheitsentziehung ohne persönliche Anhörung des …

Familienrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 02.12.2020 LS

Voraussetzungen einer Präimplantationsdiagnostik nach § 3a Abs. 1 ESchG

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 4

Kindesunterhaltssache: Rückwirkende Genehmigung von Verfahrenshandlungen durch den sorgeberechtigten …

Heilung des Vertretungsmangels in jeder Lage des Verfahrens

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung nach Beschwerdefristversäumung in einer Betreuungssache

Wiedereinsetzungsgrund der Nichtbestellung eines …

Familienrecht

VG Gera 3. Kammer Beschluss 01.12.2020 LS zitiert von 2

Maskenpflicht im Freien in der Fußgängerzone und an Haltestellen während der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 01.12.2020 zitiert von 11

Dabei soll im Rahmen der Zulässigkeit mit Blick auf die Antragsbefugnis offenbleiben, ob der geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

KG 5. Zivilsenat Urteil 01.12.2020 LS

Unzumutbare Belästigung durch unangekündigte Haustürwerbung

unbestellter Vertreterbesuch

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 01.12.2020 LS

Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB iVm § 463a Abs 4 StPO

"elektronische Fußfessel") verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 01.12.2020 LS

Abschiebung: Rechtsgrundlage für Aufforderung an einen Ausländer, sich im Vorfeld einem Corona-Test zu …

Richtervorbehalt

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.12.2020 zitiert von 14

Fortdauer bereits lang andauernder Untersuchungshaft ohne hinreichende Rechtfertigung verletzt Betroffene in …

insb zur fachgerichtlichen Pflicht, die Dauer der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VerfGH NRW Beschluss 30.11.2020

Der Beschwerdeführer betreibt in H ein Tattoostudio

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO gegen den …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 13. Senat Urteil 30.11.2020 LS zitiert von 54

Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen ohne gesundheitliche …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 30.11.2020 LS zitiert von 4

Corona-Krise: Schließung von Lokalen zur Vermittlung von Sportwetten

Hamburg · CoronaVV HA 3 v. 30.06.2020

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 30.11.2020

Untersagung einer Nebentätigkeit- Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung -

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin ist Gewerkschaft im Sinne des Art. 9 GG

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Strafsenat Beschluss 30.11.2020 zitiert von 2

Strafverfahren: Ablehnung eines mit den Gesundheitsgefahren der Corona-Pandemie begründeten …

Strafrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Urteil 30.11.2020

Zulässige Gestaltung einer Urnengrabstelle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 7. Kammer Beschluss 30.11.2020

Der an die Formulierung des Antrags im Klageverfahren anschließende Antrag bedarf der Auslegung, §§ 122 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 14

Diese Entscheidung, die nicht den prozessrechtlichen Vorgaben des § 47 Abs. 5 VwGO unterliegt (vgl. …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.11.2020 zitiert von 57

Die Antragstellerinnen wenden sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der in der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.11.2020

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der GmbH & Co

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.11.2020

Am 28./29. November 2020 wird der Bundesparteitag der Antragstellerin zu 1. in L. (Kreis L1. ) stattfinden

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 27.11.2020 zitiert von 4

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.11.2020

Das Gericht ordnet gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 3 AsylG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO im Falle der durch das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.11.2020

Das Gericht ordnet gemäß § 36 Abs. 1, Abs. 3 AsylG in Verbindung mit § 80 Abs. 5 VwGO im Falle der durch das …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Würzburg Beschluss 27.11.2020

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Anordnung der häuslichen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 27.11.2020 LS zitiert von 15

Corona-Krise: Vorläufige Außervollzugsetzung des Öffnungsverbots für Wettannahmestellen

Sachsen-Anhalt · CoronaV8V ST i.d.F. v. 30.10.2020

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 27.11.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, den Vollzug von § 12 Abs. 2 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 27.11.2020 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Anordnung der häuslichen Absonderung gegenüber Kontaktpersonen der Kategorie I (hier …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.11.2020 zitiert von 10

Ausnahme vom Verhüllungsverbot beim Führen von Kraftfahrzeugen

Glaubensfreiheit · Verhüllungsverbot · StVO · Ausnahmegenehmigung · Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 5

Die Antragsteller begehren mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 6 …

Verwaltungsrecht

BSG 14. Senat Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 22

Arbeitslosengeld II – Mehrbedarf

unabweisbarer laufender besonderer Bedarf · Kosten für die Kryokonservierung von Samenzellen · krankheitsbedingte Gefährdung der Fertilität nach … · verfassungskonforme Auslegung

Sozialrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 9

Markenschutz: Zulässigkeit des Widerspruchsverfahrens bei Rechtskraft einer im Eintragungsverfahren …

Schutz für olympische Bezeichnungen nach dem Markengesetz · unlautere Ausnutzung der Wertschätzung - RETROLYMPICS

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020

Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO von zwei Wochen nach Bekanntgabe …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 1

Die seit dem 01.01.2015 in Sachsen-Anhalt geltenden Regelungen zur Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage …

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 26.11.2020

Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 zitiert von 8

Schadensersatzanspruch wegen identifizierender Medienberichterstattung

Identifizierende Berichterstattung · Schadensersatz nach § 823 BGB · Rechtsmissbräuchliche Gerichtswahl · ZPO § 32 · Medienhaftung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG Bremen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Abänderungen von zwei Beschlüssen, mit denen ihm einstweiliger Rechtsschutz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die Sächsische …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 8

Corona-Krise: Schließung von Spielhallen in Schleswig-Holstein

CoronaVV SH 12 v. 01.11.2020

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 26.11.2020 zitiert von 4

Az.: 3 B 374/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der …

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 26.11.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller sinngemäß, den Vollzug von § 12 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht