Urteile zu Art. 2 GG – Seite 152

Grundgesetz

20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.453 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 02.09.2020 zitiert von 1

Verhaltensbedingte Kündigung wegen wahrheitswidrigen Vortrags im Kündigungsschutzprozess

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 01.09.2020 zitiert von 1

Beschäftigungsanspruch – Hierarchieebene

Schadensersatz · allgemeines Persönlichkeitsrecht · Streitgegenstand

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Cottbus 9. Kammer Urteil 01.09.2020

Der Kläger ist eigenen Angaben noch am 30. März 1974 geboren, nigerianischer Staatsangehörigkeit vom Volke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 01.09.2020 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Löschung der Gruppe „B“ auf der von der Beklagten betriebenen Plattform …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG NRW 18. Senat Urteil 01.09.2020 zitiert von 1

Streitig sind ein Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen anstelle einer Altersrente wegen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 01.09.2020 zitiert von 1

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO begehrt der Antragsteller, § 2 Abs. 2 der Sechsten Bayerischen …

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 30.08.2020 zitiert von 160

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Form einer "Dauermahnwache" gegen staatliche …

Unzulässigkeit des Antrags wegen Subsidiarität · Gefahrenprognose der Versammlungsbehörde nicht offenkundig … · Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Sachsen Beschluss 28.08.2020 zitiert von 8

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 28.08.2020 zitiert von 41

Der Normenkontrolleilantrag des Antragstellers hat nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg, denn …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG NRW Beschluss 28.08.2020

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die drohende Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 9. Kammer Beschluss 28.08.2020 LS

Fehlt bei der Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG die in § 14 Abs. 1 AsylbLG vorgeschriebene …

Sozialrecht

VG Frankfurt (Oder) 1. Kammer Beschluss 28.08.2020

Angesichts der nachfolgenden Gründe zur Ablehnung des Eilantrags bleibt das Prozesskostenhilfegesuch der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.08.2020

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 28.08.2020

Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Frage, ob Art. 5 des Gesetzes über die …

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 28.08.2020 LS zitiert von 12

Corona-Krise: Maskenpflicht in der Schule außerhalb des Unterrichts

Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

VG München Beschluss 28.08.2020

Die Entscheidung ergeht gemäß § 80 Abs. 8 VwGO angesichts Eilbedürftigkeit durch den Vorsitzenden

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 12. Kammer Urteil 28.08.2020 LS zitiert von 1

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · Schichtarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.08.2020

Der Antrag ist gemäß § 47 Abs. 6 i. V. m. Abs. 1 Nr. 2 VwGO und §§ 109a, 133 Abs. 3 Satz 2 JustG NRW …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 27.08.2020 zitiert von 2

Die Klägerin ist Betreiberin des Ferienparks „K“ mit 4.000 Betten in 1.180 Wohneinheiten

Zivilrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 27.08.2020

Der Beklagte wird verpflichtet, den für M. geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Recklinghausen Abteilung 42 Beschluss 27.08.2020 zitiert von 1

Die Mutter des am 16.09.2013 geborenen Kindes B. T. beantragte mit anwaltlichem Schriftsatz vom 13.08.2020 …

Familienrecht

VG Würzburg Beschluss 27.08.2020

Die Antragsteller, eine aus Nigeria stammende Mutter mit ihren vier minderjährigen Kindern, begehren …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 27.08.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorliegend um Ansprüche auf Unterlassung, Geldentschädigung sowie Erstattung …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 2. Kammer Beschluss 27.08.2020 LS zitiert von 1

Rechtsweg gegen Presseverlautbarungen der Polizei

Verwaltungsrecht

VG Würzburg Beschluss 27.08.2020

Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine sofort vollziehbare Abschiebungsandrohung …

Verwaltungsrecht

LAG Köln 11. Kammer Urteil 26.08.2020

Streit um Kündigung wegen angeblicher sexueller Belästigung

sexuelle Belästigung · Betriebsrat · außerordentliche Kündigung · Arbeitsverhältnis · Zustimmungspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung sowie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2020

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Verpflichtung der Beklagten zur Flüchtlingsanerkennung bzw. Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 26.08.2020 LS zitiert von 12

Corona-Pandemie: CoronaVGrundV TH 2 vom 07.07.2020

Abstandsgebot · Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland Beschluss 25.08.2020

Der Antragsteller verbüßt nach vorangegangener Untersuchungshaft seit dem 17. März 2016 die gegen ihn wegen …

Strafrecht

OLG Schleswig 5. Senat für Familiensachen Beschluss 25.08.2020 LS

Beschwerdebegründungsfrist in Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen

Vertrauensschutz eines Rechtsanwalts bei einer fehlerhaften …

Familienrecht Beschwerde verworfen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 25.08.2020 LS zitiert von 23

Diesel-Abgasskandal: Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei Abweisung der Klage

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.08.2020 zitiert von 95

Unzureichende Abwägung wesentlicher Umstände in einer Ausweisungssache verletzt betroffenen Ausländer in …

hier: fachgerichtliche Eilentscheidung bzgl Ausweisung und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 25.08.2020 LS

Ermessensgebrauch: Sicherheitsmaßnahmen bei Ausführung eines Strafgefangenen zu Facharzt

Strafrecht

OLG Hamm Urteil 25.08.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Unterlassungsanspruch in Bezug auf Äußerungen in einem Zeitungsartikel in der …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 6. Kammer Beschluss 24.08.2020 LS

Eine "ähnliche Vorrichtung" im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 LZG NRW i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 24.08.2020 LS zitiert von 1

Begründetheit einer Verpflichtungs- oder Bescheidungsklage

Anwartschaft auf Rente · Gemeinwohlbelang der Wahrung der Funktions- und … · Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung · Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 24.08.2020 zitiert von 10

„die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin am 10.08.2020 erhobenen Anfechtungsklage gegen die …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 24.08.2020 LS

Zulässige und begründete Feststellungsklage, dass der von einem Träger öffentlicher Verwaltung geäußerte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 24.08.2020 zitiert von 21

Der Normenkontrolleilantrag der Antragstellerin bleibt ohne Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Einzelrichter Urteil 21.08.2020

Widerruf der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "Altenpfleger"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 5. Kammer Urteil 21.08.2020 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme der Förderung einer Ausbildungsmaßnahme sowie Rückforderung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen Beschluss 21.08.2020 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die durch Verkehrszeichen verkörperte Anordnung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.08.2020

Die Antragsteller sind Schüler, die weiterführende Schulen im Kreis Euskirchen besuchen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 12

Betreiben eines BDSM-/Dominastudios in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

FG Münster 8. Senat Urteil 20.08.2020

Streitig ist, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dass beim Ersterwerb eines Familienwohnheims …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 20.08.2020 LS zitiert von 11

Verbot der Öffnung von Prostitutionsstätten in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 19.08.2020

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob der Kläger einen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 19.08.2020

Mit dem angegriffenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Antragsteller, den Antragsgegner im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 19.08.2020

Schulrecht – Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung- Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz-

Verwaltungsrecht