Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 153
Grundgesetz
20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.453 Entscheidungen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
vorläufiger Rechtsschutz für eine Klage auf Erteilung einer …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Staffordshire Bullterrier und American Staffordshire Terrier
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Anrechnung einer rumänischen Rente auf die deutsche Rente … · Verfassungsmäßigkeit der Regelungen in § 22 Abs 4 FRG und … · Weitergeltung des FRG nach Art 83 EGV 883/2004 iVm Anh 11 …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienrecht
Verwaltungsrecht Antrag verworfen
Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Berücksichtigung des Eigenbetriebs von Hubschraubern und …
Zivilrecht Abgeändert
Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 bei … · Anwendbarkeit der Übergangsregelung des § 15 AsylbLG · verfassungskonforme Auslegung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
hier: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 7 SokaSiG … · iÜ Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
SokaSiG) gerechtfertigt · Rechtssatzverfassungsbeschwerde erfolglos
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Interessenabwägung · Unverhältnismäßigkeit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
forstwirtschaftlicher Unternehmer · Waldbesitzer · Bearbeitung und Bewirtschaftung von Waldflächen · Voraussetzung für die Widerlegung der grundsätzlichen …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Einschränkung der Strafbarkeit insb nicht aufgrund des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erkennbarkeit des Anfechtungsziels · spätere Heilung fehlender Eingrenzung der Positionen · hinreichende Bezeichnung der Rechtsverletzung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
keine rückwirkende Heilung durch Nachholung der Anhörung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Halteruntersagung · Beschlagnahmeanordnung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen