Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 158

OVG NRW Beschluss 16.06.2020

Dem steht nicht entgegen, dass der Beschwerdeschriftsatz der Antragssteller vom 19. Mai 2020 - jedenfalls …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 16.06.2020 LS zitiert von 12

KapMuG: Möglichkeit der Einleitung eines weiteren Musterverfahrens

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 16.06.2020 zitiert von 2

Ob und in welcher Höhe den Klägern materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche gegen die Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Würzburg Beschluss 15.06.2020

Der Antragsteller, algerischer Staatsangehöriger, reiste nach eigenen Angaben am 10. Februar 2020 in die …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 15.06.2020 LS zitiert von 7

Corona-Pandemie: Quarantäne nach Einreise aus einem außereuropäischen Land

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 15.06.2020 zitiert von 1

Regelbetrieb an Grundschulen im Land Sachsen-Anhalt in Zeiten der Corona-Pandemie

Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags mit dem Ziel des …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 15.06.2020 zitiert von 25

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung vorläufig …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 13.06.2020 LS zitiert von 7

Corona-Pandemie:Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.06.2020

Über den Rechtsstreit entscheidet wegen Dringlichkeit der stellvertretende Vorsitzende (§ 80 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 12.06.2020

Die in einer nordrhein-westfälischen Gemeinde wohnenden Antragsteller wenden sich im Wege des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.06.2020 LS zitiert von 54

Es genügt dem Vertretungszwang des § 67 Abs. 4 VwGO nicht, wenn seitens des beauftragten …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.06.2020 LS zitiert von 18

Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr und in Ladengeschäften

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.06.2020 zitiert von 3

Die Antragstellerin verfolgt mit ihrem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO zuletzt das Ziel, im Wege der …

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 10.06.2020 zitiert von 2

Eingriff in die Sozialsphäre einer Person durch unternehmensbezogene Kritik in einem Zeitungs-Interview …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 3. Zivilsenat Beschluss 10.06.2020

Die Antragstellerin produziert zahntechnische Implantate, die sie in Deutschland über die Firmen A.1 und A.2 …

Zivilrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 5. Senat Beschluss 10.06.2020 LS

Befreiung von der Mitgliedschaft im Anwaltsversorgungswerk

anderweitige Absicherung in anderem Bundesland

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.06.2020

Der in einer nordrhein-westfälischen Kommune lebende Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 10.06.2020 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer gegen den Verurteilten vollstreckte „Organisationshaft“

Beschleunigungsgrundsatz bei Unterbringung des Verurteilten …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.06.2020 LS

Rückholung eines deutschen Staatsangehörigen aus dem Flüchtlingslager Al-Roj in Nordostsyrien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.06.2020 zitiert von 61

§ 1 Abs. 3 Nr. 4 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.06.2020 zitiert von 30

Subsidiarität der gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gerichteten Verfassungsbeschwerde …

hier: coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Bremen Urteil 09.06.2020 zitiert von 3

Sie wurde ausschließlich vom Verein „Hells Angels MC Charter Bremen“ erhoben (1.) und ist bereits unzulässig …

Verwaltungsrecht

LSG NRW 5. Senat Urteil 09.06.2020

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Bezahlung einer Rechnung über stationäre …

Sozialrecht Abgeändert

VGH Bayern Beschluss 08.06.2020 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt mit ihrem Eilantrag gem. § 47 Abs. 6 VwGO der Sache nach, den Vollzug von § 5 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 08.06.2020 LS

Prostitutionsstätten in Hessen bleiben vorerst geschlossen

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 05.06.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Überweisung ihres Unternehmens von der Zuständigkeit der Beklagten als Träger der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.06.2020

Über den am Nachmittag des 3. Juni 2020 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.06.2020

Die Antragsteller befinden sich seit dem 6. März 2020 gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern in …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 1

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern weiterhin gerechtfertigt - hier: Antrag eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 05.06.2020 zitiert von 5

Über den am Nachmittag des 3. Juni 2020 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 1

Sanierungsausgleichsbetrag: Zeitliche Grenze für die Erhebung einer Vorauszahlung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 05.06.2020 zitiert von 29

Der Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des § 5 Abs. 1 der Niedersächsischen Verordnung über …

Verwaltungsrecht

VerfGH NRW Beschluss 05.06.2020

Mit seiner Verfassungsbeschwerde und seinem gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 2

Corona-Pandemie: Untersagung des Betriebs von Hallenbädern - hier: Antrag einer Hobbyschwimmerin

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 05.06.2020 LS zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnung Einzelhandel (juris

CoronaVEinzelhV BW

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 04.06.2020

Mit den Europäischen Haftbefehlen des Bezirksgerichts in Wroclaw vom 30. November 2017 (Az. III Kop 201/17 …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 7

Grundsätze zur Bemessung von Schmerzensgeldern

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW 16. Senat Urteil 04.06.2020 LS

Ein Anspruch auf Widerruf und Richtigstellung im Wege der Folgenbeseitigung kann sich auch gegen den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 04.06.2020 LS zitiert von 4

Grundsätze der Schmerzensgeldbemessung bei Dauerschäden

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.06.2020 zitiert von 7

Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 2 S 1 GG durch Versagung der Strafrestaussetzung (§ 57 Abs …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG 2. Strafsenat Beschluss 04.06.2020 LS

Haftbefehlserlass nach Ausbleiben des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin

Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls · zulässige Inhaftierungsdauer

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.06.2020 zitiert von 12

Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung sozialgerichtlichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Minden Urteil 03.06.2020

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlands ausgewiesene, seinen Angaben zufolge am 1. Januar 1994 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2020 LS zitiert von 1

Mit dem öffentlich-rechtlichen Widerrufsanspruch (analog § 1004 BGB ) kann regelmäßig nicht der Widerruf bzw. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 03.06.2020 zitiert von 11

Betriebliche Altersversorgung – Wiedereinsetzung

Pensionskassenrente · Anpassung · Überschüsse · Einstandspflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 03.06.2020 LS zitiert von 5

Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 03.06.2020 LS

Die Kampfhandlungen in der Region Lower Shabelle/Somalia sind als bewaffneter innerstaatlicher Konflikt i.S.d.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen