Urteile zu Art. 2 GG – Seite 159

Grundgesetz

20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.453 Entscheidungen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss zitiert von 40
Lebensversicherungsvertrag im sog. Policenmodell

Verwirkung der Geltendmachung des Widerspruchsrechts

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss LS zitiert von 7
Kern der Versammlungsfreiheit

versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der … · Bedeutung der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts · Einschätzung der derzeitigen Lage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
VG Cottbus 6. Kammer Urteil zitiert von 12
Trinkwasseranschlussbeitrag für Kleingartenanlage

Beitragssatzung · Kleingartenanlage · Bundeskleingartengesetz · Trinkwasserversorgung · Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss LS
Ausnahme vom Mehrleistungsabschlag

Rechtsschutzinteresse des Klägers an der Zulassung der …

Verwaltungsrecht
OVG Thüringen 3. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Corona-Pandemie: Thüringen

Untersagung des Betriebs von Schwimmbädern und Saunen gemäß …

Verwaltungsrecht
BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 65
Unvereinbarkeit des § 113 TKG (juris

TKG 2004) idF vom 20.06.2013 sowie mehrerer Bundesgesetze …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Wettbewerbsverstoß im Internet

Geschäftliche Handlung und Wettbewerbsverhältnis bei der … · Herabsetzung durch Kritik an den Äußerungen Dritter

Kartellrecht Aufgehoben