Gerichtliche Berücksichtigung des Vortrags zur unzumutbaren …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 160
Grundgesetz
20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.453 Entscheidungen
Selbstablehnung und -ausschließung · ernstliche Befürchtung einer dienstlichen Benachteiligung · Warnung des Dienstvorgesetzten · richterliche Eigenverantwortlichkeit
Sozialrecht Rechtsmittel verworfen
Handeln des EZB-Rates kein tauglicher Beschwerdegegenstand · Rüge einer Verletzung der Integrationsverantwortung nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bekanntgabe einer Einlassung des Verfolgten an den …
Strafrecht
Versammlungsrecht · öffentliche Sicherheit · vorläufiger Rechtsschutz · § 15 Abs. 1 VersG · Interessenabwägung
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
CoronaVV HA 2 vom 26.05.2020 · Beschränkung der Teilnehmerzahl einer öffentlichen … · infektionsschutzrechtliche Auflage des Verwaltungsgerichts
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht
Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Normenkontrolle
Verwaltungsrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Mund-Nasen-Bedeckung in Gaststätten
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Fahrerlaubnisentziehung · Betäubungsmittelgesetz · Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen · § 3 StVG · § 46 FeV
Verwaltungsrecht
Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · Rückkehrgefahr · Religiöse Konversion
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
kein vollkommener Schutz vor jeglichen Gesundheitsgefahren … · hier: Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Verurteilung nicht von hinreichender Abwägung getragen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Infektionsschutz · vorläufiger Rechtsschutz · Grundrechte · Verhältnismäßigkeit · Pandemiebewältigung
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Anhörung der Kindeseltern erforderlich
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Namensschreibweise mit "ss" bzw. "ß"
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Einschränkung des Schulbetriebs sowie von Gottesdiensten
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
zudem Folgenabwägung zu Lasten des Antragstellers
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
vorläufige Teilaußervollzugsetzung eines Insolvenzplanes … · Verneinung eines besonders schweren Rechtsverstoßes iSd § … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Abschiebungsverbot für einen afghanischen Asylbewerber wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der …
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht