Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 161

allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung · Nichtbeiziehung der Ausländerakte bei Entscheidung über … · Verfassungsbeschwerde insofern allerdings wegen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 zitiert von 6

§ 1 Abs. 3 Nr. 5 der Niedersächsischen Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.05.2020 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrolleilverfahren gegen den weiteren Vollzug der Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.05.2020

Die beiden Hauptanträge sind zulässig (I.), aber unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

VG Köln 22. Kammer Beschluss 14.05.2020

Die Antragsteller stammen aus Albanien und sind nach eigenen Angaben am 11. März 2020 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 25

Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme

rechtzeitige Einbeziehung des Verfahrenspflegers

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 16

Corona-Krise: Quarantänepflicht nach Einreise aus dem Ausland

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 8

Maskenpflicht und Kontaktbeschränkungen im Rahmen der Corona-Verordnung des Saarlandes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 13.05.2020

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Bundespolizeibeamten …

Verfassungsrecht

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 13.05.2020 LS

Einzelfall, in dem ein Abschiebungsverbot aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht festgestellt werden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 3

Unterhaltssache als Familienstreitsache

Anforderungen an Beschwerdebegründung in Familienstreitsache

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 47

Corona-Epidemie: Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum und Maskenpflicht

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.05.2020 zitiert von 332

Erfolglose, da teils mangels hinreichender Begründung unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde …

Zur Zulässigkeit der Einschränkung grundrechtlich …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Berlin 14. Kammer Beschluss 13.05.2020 zitiert von 1

Er ist zwar zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 18

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während der Corona-Pandemie ist bei summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 3. Kartellsenat Beschluss 13.05.2020 LS

§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StromNEV

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Gelsenkirchen Urteil 13.05.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 16.271,50 EUR aus Vergütungsforderungen für die …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.05.2020

Er ist zwar zulässig (I.), jedoch unbegründet (II.)

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 13.05.2020 LS zitiert von 16

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung - hier

zum Betrieb von Beherbergungsstätten

Verwaltungsrecht

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 4

Verbot der Hassrede auf Facebook

Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts in … · Bewertung einer Äußerung als Hassrede · Entschädigung bei zu Unrecht gelöschtem Beitrag eines …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 13.05.2020 LS

Sonntagsladenöffnung: Großveranstaltungen

Bedeutung für Berlin als Ganzes · Internationale Grüne Woche, Berlinale und Internationale … · Anlass-Rechtsprechung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 12.05.2020 zitiert von 5

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei anwaltlichem Versäumen der Berufungsbegründungsfrist

Grundlegende Anforderungen an die Fristensicherung bei …

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VGH Bayern Beschluss 12.05.2020 zitiert von 9

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug der Vierten …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.05.2020 zitiert von 201

Erfolglose, da unzureichend substantiierte Verfassungsbeschwerde gegen Lockerungen der …

Verletzung der staatlichen Schutzpflichten bzgl Leib und … · Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln 6. Kammer Urteil 12.05.2020

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 12.05.2020 zitiert von 13

Mit ihrem Eilantrag verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug einer Rechtsverordnung vorläufig …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 12.05.2020

Der Antragsteller möchte erreichen, dass die für heute geplante Versammlung auf dem A... in C... durchgeführt …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.05.2020 zitiert von 11

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 140/20 Beschluss In der Verwaltungsrechtssache …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 12.05.2020 zitiert von 1

In formeller Hinsicht begegnet die getroffene Anordnung der sofortigen Vollziehung des …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Beschluss 11.05.2020

Streitig ist ein Anspruch des Antragstellers (Ast) auf Versorgung mit dem in Deutschland und EU-weit bislang …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 11.05.2020 zitiert von 1

Ablehnung eines Eilantrags gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 11.05.2020

Der am 00.00.0000 in der Provinz Sar-e-Pul, dort im Distrikt T. geborene Kläger ist afghanischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Beschluss 11.05.2020

Der im Freistaat Sachsen wohnende Antragsteller begehrt mit seinem Eilantrag gemäß § 47 Abs. 6 VwGO, die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 3

Covid-19: Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung anzulegen

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

VG Würzburg GeB 11.05.2020

Der Kläger ist nach eigenen Angaben iranischer Staatsangehöriger, der sich gegen eine Dublin-Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 11.05.2020

Mit seinem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt der Antragsteller das Ziel, den Vollzug von Teilen der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 4

Untersagung des Betriebs von Kindertageseinrichtungen in Zeiten der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht

VGH Bayern Beschluss 11.05.2020

Mit ihrem Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO verfolgt die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der „Dritten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.05.2020 LS zitiert von 34

Eine Quarantäne im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann auch durch Rechtsverordnung nach § 32 IfSG nur …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 11.05.2020 zitiert von 6

Eilrechtsschutz auf Rückholung eines Ausländers aus Serbien

Rechtswidrigkeit der Abschiebung · Folgenbeseitigungsanspruch · fehlende Verwurzelung

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 09.05.2020 zitiert von 4

Die Kammer entscheidet gemäß § 80 Abs. 8 VwGO durch den Vorsitzenden, da ein dringender Fall vorliegt

Verwaltungsrecht

BGH Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 08.05.2020

Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist in einer Landwirtschaftssache

Vertrauensschutz für den Berufungsanwalt und gerichtliche …

Zivilrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.05.2020 LS

Lockerung der Aufenthaltsbeschränkungen für Zweitwohnungsbesitzer während der Corona-Pandemie bei …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.05.2020 zitiert von 2

Zur Zurückweisung von Beweisanträgen im Strafprozess gem § 244 Abs 6 S 5 StPO nF

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Verden (Aller) Beschluss 08.05.2020

Der Schuldner begehrt die einstweilige Einstellung der Zwangsräumung des von ihm bewohnten Hauses unter der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen