Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 174
Grundgesetz
20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.453 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Schulrecht: Höhe der staatlichen Zuschüsse zur Finanzierung einer Ersatzschule (private Grundschule)
Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
geladener Revolver
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Übermittlung der Klage über EGVP · nachträgliche Zulassung · außerordentliche Kündigung · sexuelle Belästigung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfall · Abgeltung
Arbeitsrecht Abgeändert
Rechte der Kommunalaufsicht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Weisung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Wert des Beschwerdegegenstands bei Rechtsstreit über die …
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Wird eine Straße nach § 8 NStrG (juris: StrG ND ) teileingezogen und hat dies eine Verlagerung der …
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Sozialhilfe für Ausländer bzw Überbrückungsleistungen · Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung · Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Abgeändert
Fehlender Sanktionscharakter des Anspruchs · Zulässigkeit der Aufrechnung gegen den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befugnisse des Vollstreckungsgerichts zur Auflösung des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beihilfenberechtigung aufgrund der Fürsorgepflicht des … · Beschränkung der Beihilfefähigkeit durch Rechtsverordnung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der … · umfassender Grundrechtsschutz im … · hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber · Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit solcher Sanktionen nur unter strengen … · § 31a Abs 1 S 1 bis 3 SGB II (juris: SGB 2) mit Anspruch …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Strafrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Veröffentlichung des Bildnisses einer an einer …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Eheschließung erst nach Pensonierung des Beamten
Verwaltungsrecht
Zur Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte hinsichtlich … · einseitig formulierte Erwartung des ersuchten Staates zur …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anforderungen an die anwaltlichen Organisationspflichten …
Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel verworfen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Mangelnde Notierung einer Vorfrist
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen