SGB II · Maßnahme zur Aktivierung · Zuweisung · Rechtmäßigkeit · Datenschutz
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 180
Grundgesetz
20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.453 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht
Steuerrecht Aufgehoben
Vorliegen eines nationalen Abschiebungsverbots nach … · Abschiebungsverbot für Flüchtlinge aus Somalia · Auswirkungen des Nichtbestehens eines Abschiebungsverbots …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht
Einhaltung anwaltlicher Sorgfalt bei Einzelanweisung an …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: insb unzureichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit … · mangelnde Prüfung milderer Mittel
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zivilrecht Abgeändert
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Pflicht der Verwaltungsbehörde zur Aushändigung der nicht … · unzulässige Beschränkung der Verteidigung bei Zurückweisung …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zu den verfassungsrechtlichen Maßgaben an die Förderung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
außergewöhnlichen Härte
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Lichtblick
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sanktionierung gem § 31b PartG bereits bei Fahrlässigkeit … · sowie insb zur Ausweisung staatlicher Mittel iSd § 24 Abs 4 … · Auferlegung von Zahlungsverpflichtungen wegen unrichtiger …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
einstweilige Anordnung der Abgabe von vorläufigen …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Eteplirsen <Exondys 51>) - keine arzneimittelrechtliche …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bemessung der Disziplinarmaßnahme
Wehrrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gefährdung durch Konsum und Onlinehandel von synthetischen … · LSD · AL-LAD
Verwaltungsrecht
zudem mangelnde fachgerichtliche Berücksichtigung des … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Aufgehoben
keine Heranziehung einzelner insolvenzrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
absoluter Revisionsgrund · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts · Mitwirkung des abgelehnten Richters · Entscheidung über Befangenheitsantrag gegen namentlich …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen