Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteile zu Art. 2 GG – Seite 182
Grundgesetz
20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
20.453 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Abtretbarkeit von Vergütungsforderungen eines … · Erstreckung einer vor Insolvenzeröffnung von dem Schuldner … · unwirksamer Erwerb künftiger Forderungen durch den …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Auslegung der Rechtsmittelschrift hinsichtlich des …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtung durch mittelbar betroffene Anwohner
Verwaltungsrecht
Tätigkeit als Bereitschaftsarzt in einer geriatrischen … · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fachärztin für Anästhesie, die nach Absprache mit dem … · Abgrenzung · selbstständige Tätigkeit · abhängige Beschäftigung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
tageweise ausgeübte Tätigkeit im ärztlichen … · Abgrenzung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Facharzt für Radiologie · Tätigkeit als Vertretungsarzt in der Radiologieabteilung … · Abgrenzung · selbstständige Tätigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Fehlerhaftigkeit eines Urteils bei ungefragter Fehlersuche
Verwaltungsrecht
Anspruch auf Wiederherstellung eines Profils bzw. …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 … · Berücksichtigung eines nach der Tat normierten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
gesetzlicher Ausschluss von Arzneimitteln zur … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Auslegung des Begriffs der heimmäßigen Unterbringung iSv § …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Drittanfechtungsklage · Klagebefugnis des Miteigentümers · Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Mitversorgung eines Begleitkindes als Annex der als … · kein eigener Anspruch des Begleitkindes · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · hier: keine Erstattung der Kosten für Mitversorgung eines …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
zu Gesundheitsgefährdungen infolge Fluglärm) im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
grafische Gestaltung der Titelseite einer Zeitschrift als …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen