Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 184

Elterngeldrecht · Vertrauensschutz bei Rechtsänderungen nach dem Zeitpunkt … · Wegfall des doppelten Elterngelds für Zwillingsgeburten · Stichtagsregelung

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 2

Familiensache: Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem die formalen Anforderungen einer …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

LSG NRW Beschluss 17.04.2019

Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat in entsprechender Anwendung des § 153 Abs. 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 17.04.2019

Die Verfügungsklägerin, im Folgenden Klägerin genannt, verlangt von der Verfügungsbeklagten, künftig als …

Zivilrecht

VG Göttingen Urteil 17.04.2019

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

VG Gera Beschluss 16.04.2019 LS

Kinder- und Jugendhilferecht

Zumutbarer Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte · Verbot der Betretung einer Kindertageseinrichtung bei … · Freiwilligkeit von Impfungen

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 16.04.2019

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Wiederveröffentlichung von positiven Nutzerbewertungen auf deren …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 16.04.2019 LS zitiert von 9

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 16.04.2019 LS zitiert von 7

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

VG München Beschluss 16.04.2019

Der Antragsteller wendet sich gegen einen sog. Dublin-Bescheid

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 15.04.2019

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung betreffend die räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines …

Verwaltungsrecht

SG Hannover Urteil 12.04.2019

Die Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse eine Versorgung mit Zahnimplantaten nebst …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 12.04.2019 zitiert von 1

Die Parteien des Beschwerdeverfahrens streiten in der Hauptsache über die Rechtswirksamkeit einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 12.04.2019

Anfechtung einer Eintragungsverfügung

Eintragung des von George Grosz stammenden Werks …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 16. Senat Urteil 12.04.2019

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der beklagten Industrie- und Handelskammer zum Austritt aus dem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 11.04.2019 LS zitiert von 7

Für eine Identitätsfeststellung ist § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG als Ermächtigungsgrundlage nicht anwendbar

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 10.04.2019 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Aufsichtsklage

Beanstandungsrecht des Bundesministeriums für Gesundheit … · Genehmigungsvorbehalt · Leistungskatalog des einheitlichen Bewertungsmaßstabes für … · Kompetenz des Bewertungsausschusses

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss 10.04.2019

Die Behörden der Russischen Föderation erstreben die Auslieferung des russischen Staatsbürgers E... zur …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

VG Gera 1. Kammer Urteil 10.04.2019 LS

Eine fehlende Kooperation des Anmelders bewirkt eine Herabsetzung der Eingriffsschwelle.2.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 10.04.2019

Versagung eines Visums zum Nachzug zum türkischen, im Bundesgebiet mit Niederlassungserlaubnis lebenden …

Verwaltungsrecht

BGH VI. Zivilsenat Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 46

Ersatz von Rechtsverfolgungskosten nach rechtswidriger Filmberichterstattung durch Dritte

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 1. Senat Urteil 09.04.2019 zitiert von 25

Krankenversicherung – Plankrankenhaus

kein Vergütungsanspruch für Behandlungen außerhalb des … · Maßgeblichkeit der Festlegungen des Krankenhausplans iVm … · Auslegung von Art 4 Abs 2 S 2 BayKrG · erste Versorgungsstufe

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.04.2019 LS zitiert von 25

Rechtswegverweisung wegen Anspruch auf Aufhebung einer Sperre auf einer kirchlichen Facebook-Seite

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 09.04.2019 LS zitiert von 5

Beseitigung von Werbeaufklebern

Erledigung des Grundverwaltungsaktes nach Vollstreckung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 05.04.2019 LS zitiert von 5

Landesweite und in Bezug auf Warengruppen oder Handelssparten unbeschränkte Ladenöffnungen zu Veranstaltungen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 05.04.2019

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das einstweilige Rechtsschutzverfahren Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.04.2019 zitiert von 2

Die Klägerin, eine Dienstleistungsgewerkschaft, wendet sich gegen die Festsetzung verkaufsoffener Sonntage im …

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 05.04.2019

Die Aufhebungsklägerin wehrt sich mit einem Aufhebungsantrag gegen die gegen sie erlassene einstweilige …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 04.04.2019 zitiert von 5

Der Kläger wendet sich gegen eine polizeiliche Identitätsfeststellung sowie die in dem Zusammenhang …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Urteil 04.04.2019 LS zitiert von 2

Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen eines Stadtratsmitglieds

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 04.04.2019 zitiert von 2

Mobbing – Schadensersatz

vorwerfbare Pflichtverletzung · Abgrenzung zu üblichen Konflikten · tragende Gründe der Entscheidung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 10. Kammer Urteil 04.04.2019 LS

Polizeiliche Identitätsfeststellung einer Personen

mangelnde Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 03.04.2019 zitiert von 1

Unterlassung von falscher Online-Bewertung auf Bewertungsportal

Online-Bewertung · Unterlassungsanspruch · Persönlichkeitsrecht · Drittanbieter-Plattform · Haftung von Portalbetreibern

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 2. Strafsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 2

Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf FSK „ab 18“ Film

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 03.04.2019 zitiert von 9

Bemessung der Beschwer bei einer titulierten Auskunftsverpflichtung

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Nürnberg Beschluss 03.04.2019 zitiert von 3

Der Kläger verlangte aus insgesamt vier, im Jahre 2004 bei der Beklagten abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 03.04.2019 zitiert von 4

Mit seiner nach Durchführung einer Schlichtungsverhandlung vor der Industrie- und Handelskammer am 10.10.2018 …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Würzburg Beschluss 03.04.2019

Der Antragsteller, der einen Gastronomiebetrieb betreibt, begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 7

Durchsicht eines Datenträgers

Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 2

Zeugnisberichtigung – Stichwortartige Aufzählung der übertragenen Aufgaben in Form einer Liste

Rechtschreibfehler · Schlussformel mit Dank und guten Wünschen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 02.04.2019 LS zitiert von 11

Kein Schadensersatz wegen unterlassenem Behandlungsabbruch bei krankheitsbedingtem Leiden

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Urteil 02.04.2019 zitiert von 1

Bereitstellung von personenbezogenen Geobasisinformationen

Verwaltungsrecht

OLG Köln 10. Zivilsenat Beschluss 02.04.2019 LS zitiert von 1

Eine im Zeitpunkt ihrer Beurkundung noch genehmigungsbedürftige Vereinbarung zum Versorgungsausgleich ist …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen