BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 3
Verletzung von Grundrechten, insb Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
OLG Düsseldorf Beschluss zitiert von 2
Strafrecht – Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
OVG NRW 20. Senat Urteil
Verwaltungsrecht
OLG Hamm Beschluss zitiert von 1
Familienrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Aussage- bzw. Beweiswert eines Behördenzeugnisses
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Brandenburg 1. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige AnordnungEinstw. Anordnung
einstweilige Aussetzung eines Bewährungswiderrufs gem § 56f …
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
LSG NRW Urteil zitiert von 1
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Bestimmung der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
VG Freiburg Urteil
Verwaltungsrecht ✓ Aufgehoben
LSG NRW 5. Senat Urteil
Sozialrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
Kartellrecht – Berufung zurückgewiesen
LSG NRW Urteil zitiert von 5
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Strafrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
allgemeines Persönlichkeitsrecht der schwangeren Frauen
Verwaltungsrecht
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 5
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
OVG Berlin-Brandenburg Beschluss
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
VG München Beschluss
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
OLG Brandenburg 2. Strafsenat Beschluss
Strafrecht ✓ Aufgehoben
Bindungswirkung von Entscheidungen des Bundesamtes · psychische Erkrankung · Reisefähigkeit
Verwaltungsrecht
VGH Bayern Beschluss zitiert von 10
Verwaltungsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LG Frankfurt am Main 4. Zivilkammer Urteil
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
VG Köln 20. Kammer Urteil zitiert von 3
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 9
Sachen- und Grundstücksrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Heilbehandlungsmaßnahme gem § 63 SGB 1 · keine Erstattung gem § 65a SGB 1 · sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · zuständiges Gericht im Berufungsverfahren gem § 17a Abs 5 …
Sozialrecht – Berufung zurückgewiesen
Tatrichterliche Prüfung von Amtspflichtverletzungen der …
Zivilrecht – Berufung zurückgewiesen
LG GieBen Urteil
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil
Miet- und Kaufrecht – Klage abgewiesen
Sozialrecht ✓ Aufgehoben
VG Aachen Urteil
Verwaltungsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
ArbG Dortmund 5. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
VG Köln 19. Kammer Beschluss
Verwaltungsrecht
OVG NRW Urteil zitiert von 10
Verwaltungsrecht ✓ Abgeändert
BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 7
verfassungsrechtliche Bedenken gegen angegriffene …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
OVG NRW 4. Senat Urteil
Verwaltungsrecht – Berufung zurückgewiesen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss zitiert von 4
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
unzureichender Luftreinhalteplan
Verwaltungsrecht
Strafrecht – Rechtsbeschwerde verworfen
BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats NichtannahmebeschlussNA-Beschluss zitiert von 1
Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gebietet Einlegung der …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht – Beschwerde verworfen