Urteile zu Art. 2 GG – Seite 186

Grundgesetz

20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.453 Entscheidungen

KG 4. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 4

Haftbefehlsaufhebung wegen ungenügender … · Berücksichtigung von im Ausland vollzogener … · Pflicht zur unverzüglichen Anordnung der Aktenvorlage an …

Strafrecht Aufgehoben
LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Beschluss LS

Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende bzw Sozialhilfe · Leistungsausschluss für Ausländer

Sozialrecht Abgeändert
KG Senat für Familiensachen Beschluss

Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerde mit dem Ziel …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
BGH II. Zivilsenat Beschluss zitiert von 1

Beschwer bei der Kostentragungspflicht und Spielabsetzung …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
KG 4. Strafsenat Beschluss LS

Haftbefehlsaufhebung wegen unzureichender …

Zivilrecht Aufgehoben
KG 5. Strafsenat Beschluss LS

Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Feststellungsantrag … · verfassungsrechtliche Anforderungen an die Belegung und … · Unterbringung in einem Durchgangsgruppenhaftraum und … · Festlegung des Taschengeldbetrags durch die Anstaltsleitung …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen