Urteile zu Art. 2 GG – Seite 187

Grundgesetz

20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.453 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil
Ordentliche Kündigung vor Dienstantritt

Treu und Glauben · Sittenwidrigkeit · Wartefrist · Beginn der Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil LS
Ersatzbau eines Geschäftshauses

Nachtragsbaugenehmigung ohne Nachweis ausreichender …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 47
Kranken- und Pflegeversicherung

keine Auswirkungen der beitragsrechtlichen Privilegierung … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
LSG Baden-Württemberg 6. Senat Urteil LS zitiert von 1
Schwerbehindertenrecht – rückwirkende GdB-Feststellung

vor dem Zeitpunkt der Antragstellung liegender Zeitraum · Vorverfahrenspflicht · besonderes einkommensteuerrechtliches Interesse · Begrenzung auf die zurückliegenden vier Jahre

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 8
Schadenersatz wegen Streikmaßnahmen

Suspendierung der Friedenspflicht bei Wegfall der … · Einbeziehung Dritter in den Streik · Erstreikbarkeit sog. sonstiger Kollektivvereinbarungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 19
Betriebsratswahl – Wahlvorstand

Bestellung durch Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH X. Senat Urteil LS zitiert von 1
und X R 32/17

Vereinbarkeit der Regelung über das Verspätungsgeld mit dem …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen