Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 188

VG Köln Gerichtsbescheid 15.02.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger befindet sich in fortdauernder Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Urteil 14.02.2019 LS

Abflugverfahren am Flughafen Frankfurt am Main ("Südumfliegung")

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 14.02.2019 zitiert von 9

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von zentralem Parteivortrag …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 14.02.2019 LS zitiert von 1

Personenstandssache: Eintragung der Änderung des Vornamens einer transsexuellen Person

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 13.02.2019 zitiert von 2

Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gem § 359 Nr 6 StPO setzt Feststellung einer Konventionsverletzung durch …

gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art … · keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 13.02.2019 LS zitiert von 6

Zulässigkeit der Presseberichterstattung über private rechtsextreme Chat-Beiträge

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 13.02.2019 zitiert von 8

Rechtsmittelbeschwer: Berücksichtigung einer zur Hauptforderung gewordenen Nebenforderung

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Braunschweig Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 1

Eine Amtsannahmebestätigung - im Sinne einer Eingangsbestätigung oder Niederschrift über die …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

SG Osnabrück Urteil 11.02.2019

Eine Kostenerstattung für das selbst beschaffte, verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel Cytotect CP

Sozialrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 07.02.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung von Äußerungen und der Veröffentlichung eines Bildes des …

Delikts- und Haftungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 07.02.2019 zitiert von 7

Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem …

Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 … · unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 1

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung bzw medizinische … · Hilfsmittelversorgung · Aktivrollstuhl und Elektrorollstuhl · Notwendigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hamm 8. Kammer Urteil 07.02.2019 LS

Bei nach § 6c Abs. 1 S. 1 SGB II auf einen kommunalen Träger übergeleitenden Beschäftigten der Bundesagentur …

Arbeitsrecht Abgeändert

FG Düsseldorf 4. Senat Urteil 06.02.2019

Die Klägerin ist Inhaberin zollrechtlicher Bewilligungen, die ihr auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. …

Steuerrecht

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 06.02.2019

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 06.02.2019 LS zitiert von 8

Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter

Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den zur Zeit der …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.02.2019

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehung der Abschiebungsandrohung in dem bestandskräftigen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Dortmund 5. Kammer Urteil 05.02.2019

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung mit Arbeitsvertrag vom 05.09.2016 für den Zeitraum …

Arbeitsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 05.02.2019 zitiert von 2

Beeinträchtigung des Versammlungsrechts durch Personenkontrolle

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Beschluss 05.02.2019 LS

Offensichtlich unbegründete Verfassungsbeschwerde, die unter anderem eine Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Halle Urteil 05.02.2019

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit verschiedener Anordnungen im Vorfeld einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.02.2019

Rundfunkbeitragsrecht: Keine Verletzung des Demokratieprinzips durch unzureichende Mitwirkung des …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 01.02.2019

Anspruch auf Unterlassung der Anzeige von Internetsuchergebnissen und Verlinkungen bei der Namenseingabe in …

Zivilrecht

ArbG Duisburg 3 Urteil 31.01.2019

Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin unter dem 19.06.2017 und 08.01.2018

Arbeitsrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 8

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei nicht …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 44

Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

Wehrrecht

BAG 8. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 12

Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 31.01.2019 zitiert von 5

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II

Voraussetzungen · Referenzzeitraum · Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung … · Unterbrechungen der Tätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe 1. Kammer Urteil 31.01.2019 LS

Beschränkung des Waffenhandels

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 123

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Beschluss 30.01.2019

Die Beteiligte zu 1) (nachfolgend auch E.) ist Zusammenschluss und Interessenvertretung der Spitzenverbände …

Kartellrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 36

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 zitiert von 1

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Urteil 30.01.2019 zitiert von 1

Abwehranspruch eines Nachbarn gegen den von Untersuchungsgefangenen ausgehenden Lärm einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 29.01.2019

Der am 00.00.1971 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 29.01.2019

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines Prominenten und …

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 29.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt auf dem T.----weg 00 in X. eine Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 29.01.2019 LS zitiert von 109

Der für die Beurteilung der Gefahr einer Fehlhandlung i. S. d. Art. 3 EMRK erforderliche Gefahrengrad bemisst …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 19. Kammer Urteil 29.01.2019

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 29.01.2019

Der am 00.00.1982 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.01.2019 zitiert von 1

Der Antragsteller ist Inhaber einer rumänischen Fahrerlaubnis der Klasse B

Verwaltungsrecht

SG Düsseldorf 35. Kammer Urteil 28.01.2019

Die Beteiligten streiten in einem Verfahren nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - um Leistungen …

Sozialrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 28.01.2019 zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.01.2019

Der Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO ist statthaft, da die in der Hauptsache erhobene Klage keine …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 28.01.2019 LS zitiert von 2

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei Anerkenntnis

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Der Kläger ist Erbbauberechtigter für das Grundstück Gemarkung K..., Flur 7..., Flurstück 3... unter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Die Klägerin ist Eigentümerin des (Buch-)Grundstücks eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichtes B... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Der Kläger ist seit dem 28. September 1994 als Eigentümer des Grundstücks Gemarkung W..., Flur 4... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn … aufgrund Beschlusses des Amtsgerichts …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 25.01.2019

Die Klägerin ist Erbbauberechtigte der Grundstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben