Urteile zu Art. 2 GG – Seite 190

Grundgesetz

20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.453 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Urteil LS zitiert von 56
Straftaten gegen das Völkerrecht

Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens · psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen · Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch … · Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss
Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer …

"Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch … · Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § … · § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ … · strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 17
Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet

Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des … · Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden · öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
LG Kiel 12. Zivilkammer Urteil LS
Haftung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem Fahrradfahrer und einem Pkw · Mitverschulden bei Nichttragen eines Fahrradhelms · Alleinhaftung des Kfz-Fahrers bei Vorfahrtverstoß · Schmerzensgeldbemessung bei einer verbleibenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen