Urteile zu Art. 2 GG – Seite 191

Grundgesetz

20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.453 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil LS

subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Gnandi-Entscheidung · Rückkehrentscheidung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
BVerfG Zweiter Senat Beschluss zitiert von 11

BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
LSG Baden-Württemberg 7. Senat Beschluss LS

Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · EuFürsAbk · erlaubter Aufenthalt · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
OLG Zweibrücken 1. Strafsenat Beschluss LS

Sachlicher Grund für die Überschreitung der …

Strafrecht Beschwerde verworfen
OLG 7. Zivilsenat Urteil LS

Unterlassung der Veröffentlichung heimlich angefertigter … · überragendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
BSG 2. Senat Beschluss

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich … · mündliche Verhandlung und Entscheidung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen