Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 192

BSG 2. Senat Beschluss 27.11.2018

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich … · mündliche Verhandlung und Entscheidung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 2. Senat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 10

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Zulässigkeit · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · kein Verschulden des Prozessbevollmächtigten für … · Begründetheit: Verfahrensfehler

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 2. Senat Beschluss 27.11.2018 zitiert von 5

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung des rechtlichen Gehörs · Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich … · mündliche Verhandlung und Entscheidung

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 4. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.11.2018 zitiert von 6

Ausnahmeregelung des § 2325 Abs 3 S 3 BGB bzgl der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsanspruch bei …

Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten gegenüber … · wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten als Grundlage …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.11.2018 zitiert von 66

Zur Reichweite des Auslagenerstattungsanspruchs der Krankenhäuser gegenüber Krankenkassen gem § 275 Abs 1c S …

Abgrenzung einer "Auffälligkeitsprüfung" iSd § 275 Abs 1 Nr … · Sowie zur fehlenden Grundrechtsfähigkeit kommunaler …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 26.11.2018 LS zitiert von 1

Die in § 20 Abs. (1) lit. a) „Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in der Fassung vom 1. Januar …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 23.11.2018

Der am 31.12.2000 im Iran geborene Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger vom Volk …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zugang zu personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 22.11.2018 zitiert von 2

Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 13. Senat Beschluss 22.11.2018 zitiert von 6

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensrüge wegen Mitwirkung eines vermeintlich …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.11.2018

Die Parteien streiten um presserechtliche Ansprüche

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.11.2018

Die Parteien streiten um presserechtliche Ansprüche

Zivilrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.11.2018

Polizeirecht: Verwirkung des Klagerechts auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten, nicht nur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.11.2018

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen insgesamt drei Berichterstattungen, eine davon vom 12.6.2017 …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 21.11.2018 LS zitiert von 2

Zuständigkeit der Länder für die personellen Anforderungen für stationäre Einrichtungen in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

LG München II Endurteil 21.11.2018

Die Klägerin, ein Inkassodienstleister, macht aus abgetretenem Recht der Eheleute H^H/R^H …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.11.2018 zitiert von 13

Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur zur erneuten Verbescheidung wiederholender Anträge zu einem …

Rüge einer Grundrechtsverletzung bzgl des Erfordernisses …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Aachen Urteil 21.11.2018

Der am 01.01.1982 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der Tadschiken und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.11.2018

Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im fachgerichtlichen …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Beschluss 20.11.2018 zitiert von 54

Allgemeinverbindlicherklärung nach § 5 Abs. 1a TVG nF

Wirksamkeit -Tarifverträge des Baugewerbes

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 10

Anfechtung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung durch den Vergütungsgläubiger

Erledigung der Kapitalertragsteuer-Anmeldung aufgrund der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 5

Überleitung des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung auf den Sozialhilfeträger

Notbedarfseinrede des Beschenkten

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 20.11.2018 zitiert von 1

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

Arbeitsrecht Aufgehoben

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 20.11.2018 zitiert von 8

Organisationsverschulden bei der Fristenkontrolle in der Anwaltskanzlei

Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BAG 1. Senat Urteil 20.11.2018 LS zitiert von 8

Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.11.2018

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Augsburg Urteil 19.11.2018

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.11.2018

Die Klägerin ist afghanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 19.11.2018

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerin ist eine seit dem Jahr 2006 im Handelsregister eingetragene Aktiengesellschaft mit Sitz in C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.11.2018 zitiert von 8

Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsnorm unzulässig, wenn fachgerichtlicher Rechtsschutz zumutbar

negative Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) gegen … · erheblicher fachgerichtlicher Klärungsbedarf hinsichtlich …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin (hier die T. B. GmbH) begehrt mit dem vorliegenden Verfahren unbefristete glücksspielrechtliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 16.11.2018 LS zitiert von 5

Asylbewerber: Erreichbarkeit

Überstellung · Abschiebungsanordnung · Unterkunft · Eingriffsermächtigung

Verwaltungsrecht

LG Duisburg Urteil 16.11.2018

Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in 37 Fällen

Strafrecht

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 1

Die Klägerin (hier die T. B. GmbH) begehrt mit dem vorliegenden Verfahren unbefristete glücksspielrechtliche …

Verwaltungsrecht

VerfGH Bayern Entscheidung 16.11.2018

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen

Verfassungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 16

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 16.11.2018 zitiert von 2

Die Klägerin (hier die T. GmbH & Co

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2018 zitiert von 1

Der Kläger ist ein deutschlandweit tätiger Umweltverband

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 14.11.2018 zitiert von 1

Die in München aktive Gruppierung mit der Eigenbezeichnung „Für

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 14.11.2018

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Vorlagebeschluss 14.11.2018 LS zitiert von 13

Einholung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Verfassungsmäßigkeit der Qualifizierung einer unter …

Familienrecht

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 14.11.2018 LS zitiert von 1

außerordentliche Kündigung – rassistische Äußerung auf Facebook

öffentlicher Dienst · Eignungsmangel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 13.11.2018

Die Klägerin betreibt in und jeweils unter der Geschäftsbezeichnung „“ ein Fitnessstudio

Zivilrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 13.11.2018

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO …

Zivilrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 13.11.2018 LS

Aus dem Bildungsauftrag an die hessischen Schulen, insbesondere, was das Zusammenleben verschiedener Kulturen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 13.11.2018

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Abwasserbeitrags durch den Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 4

Die Klägerinnen sind Telekommunikationsunternehmen und betreiben ihr jeweiliges Telekommunikationsnetz an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 13.11.2018 zitiert von 3

Die Klägerinnen sind Telekommunikationsunternehmen und betreiben ihr jeweiliges Telekommunikationsnetz an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen