Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 193

Anspruch auf Unterlassung einer Fernsehberichterstattung … · unzulässige Meinungsäußerung bei fehlenden … · Zulässigkeit der Sendung heimlich gefilmter Aufnahmen · Richtigstellungsanspruch bei wahrheitswidriger …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 02.11.2018 LS

Fixierung eines Gefangenen im Strafvollzug

Strafrecht

VG Aachen Urteil 02.11.2018

Asylantrag nach Flucht vor al-Shabaab-Miliz abgelehnt

Asylrecht · Flüchtlingseigenschaft · subsidiärer Schutz · Glaubwürdigkeit · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 30.10.2018 LS zitiert von 2

Abfallbeseitigung – Regelungsgegenstand der Abfallsatzung

Antragsbefugnis für Normenkontrolle bei faktischer oder …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 30.10.2018 LS

Anordnung von Ersatzzwangshaft zur Durchsetzung der Verpflichtung zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 30.10.2018 zitiert von 11

Anschluss- und Benutzungszwang bei Wasserversorgungsanlage

Anschlussverpflichtung · Wasserversorgungssatzung · öffentliche Versorgung · Zwangsanbindung

Verwaltungsrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 30.10.2018 zitiert von 2

Verunglimpfung des Staates

Strafbarkeit eines Liedes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.10.2018

Er ist jedenfalls unbegründet

Verwaltungsrecht

KG 5. Strafsenat Beschluss 29.10.2018 LS

Verlegung in den offenen Vollzug und Lockerungen bei lebenslanger Freiheitsstrafe

Strafrecht Aufgehoben

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 29.10.2018 LS zitiert von 14

Verfolgung von Jeziden in der Provinz Niniwe, Irak

kein internationaler oder innerstaatlicher Konflikt in … · kein Niveau willkürlicher Gewalt in Niniwe · Verletzung von MRK Art 3 durch Aufenthalt im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 25.10.2018 LS zitiert von 4

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei falsch …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 25.10.2018

Strafvollzug in Baden-Württemberg

Mehrfachbelegung von Hafträumen in einer …

Strafrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 24.10.2018 zitiert von 12

Betriebsratsmitglied – Reisekosten

Fahrgemeinschaft · Schulungsveranstaltung · Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit · Zumutbarkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 24.10.2018

Der Kläger nimmt die Beklagten als Betreiber einer Internetsuchmaschine in Anspruch, bestimmte …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 24.10.2018

Betriebsratsmitglied – Reisekosten

Fahrgemeinschaft · Schulungsveranstaltung · Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit · Zumutbarkeit

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 23.10.2018 LS zitiert von 1

Untersagung der Tätigkeit als Lehrer an einer baden-württembergischen Schule in freier Trägerschaft

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 23.10.2018

Die Parteien streiten um Zahlungsverpflichtungen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.10.2018 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 23.10.2018 zitiert von 4

Der Kläger zu 1. führte am 00.00.0000 auf dem E.°°°° in F. -T. eine Versammlung durch, die er zuvor beim …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.10.2018

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer …

Verwaltungsrecht

KG 6. Zivilsenat Beschluss 23.10.2018 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Informationelle Nebenpflichten des Versicherers auf Herausgabe von …

Zivilrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.10.2018 LS

Schutz deutscher Staatsangehöriger jüdischen Glaubens gegen Äußerungen eines Bürgermeisterkandidaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 22.10.2018 LS

Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Gemeinderatsbeschluss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin Urteil 19.10.2018 LS

Eine rumänische Privathochschule kann sich im Anwendungsbereich der Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.10.2018

Die Klägerin begehrt die Änderung einer Eintragung in einer Datenbank

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 18.10.2018 zitiert von 4

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen mehrerer Berichterstattungen, die in der Zeit vom 29.6.2015 bis zum …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.10.2018 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 17.10.2018 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

Ausschreibungsverfahren · Gewichtung von Zuschlagskriterien mit mehr als 50 % · Leistungsbeschreibung muss bereits Qualitätsanforderungen … · aufsichtsrechtliche Maßnahmen durch …

Sozialrecht