Art. 2 GG – Rechtsprechung (20.453 Entscheidungen) – Seite 194

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 16.10.2018 LS zitiert von 5

Zu methodischen Fehlern bei der Kalkulation von Schmutzwasserbeiträgen

Unwirksamkeit der Beitragssatzung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2018

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 15.10.2018 LS zitiert von 11

Setzt das Bundesamt in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (bewusst) - entgegen § 36 Abs. 1 AsylG - eine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.10.2018

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.10.2018 zitiert von 2

Wechsel in eine Parallelklasse mit überwiegend englischsprachigem Unterricht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 12.10.2018

Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 219a Abs. 1 StGB

Strafrecht Berufung verworfen

VG Aachen Urteil 12.10.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. sowie seine am 00.00.0000 geborene Ehefrau (Klägerin zu 2.) und der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 12.10.2018

Er ist zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 12.10.2018 LS

Gefahr für Rückkehrer in Afghanistan

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.10.2018

Die Antragstellerin begehrt den Wechsel in eine Parallelklasse der Jahrgangsstufe 10 der J...Schule mit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

LG Gießen 3. Kleine Strafkammer Urteil 12.10.2018

Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 219a Abs. 1 StGB

Strafrecht Berufung verworfen

LG Potsdam 5. Große Strafkammer Beschluss 11.10.2018

Die Staatsanwaltschaft Potsdam führt gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen des …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Köln Urteil 11.10.2018 zitiert von 3

Der Kläger war als (…) Bundespräsidialamtes

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 11.10.2018 LS

Zur Entziehung der Fahrerlaubnis bei erheblich reduziertem Allgemeinzustand.

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 10.10.2018 zitiert von 2

Die Kläger begehren ein wirksames Einschreiten der Beklagten gegen vom „Augustinerplatz“ ausgehende …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 10.10.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine bekannte Schauspielerin, Moderatorin und Comedian und war seit dem Jahre 2003 mit dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat Urteil 10.10.2018 LS

Gesetzliche Unfallversicherung – ergänzende Leistung gem § 26 Abs 2 Nr 4 SGB 7

erneute Wohnungshilfe gem § 41 SGB 7 · behinderungsbedingter Mehraufwand · anerkennenswerter Grund · familiäre Situation

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 10.10.2018

Die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 10.10.2018

Die Klägerin ist eine bekannte Schauspielerin, Moderatorin und Comedian und war seit dem Jahre 2003 mit dem …

Zivilrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 10.10.2018 LS

Leistungsklage der Anwohner eines öffentlichen Platzes auf Einschreiten gegen unzumutbare nächtliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.10.2018

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 08.10.2018

Haltungsbedingungen bezüglich Rinder

Vertrauen in Amtstierärzte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 08.10.2018 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin ist die Ehefrau des bekannten Moderators H K. Die Verfügungsbeklagte veröffentlichte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 05.10.2018

Der am 00.01.1995 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben afghanischer Staatsangehöriger vom Volk der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 05.10.2018

Unterbringung in einen psychiatrischen Krankenhaus zur Begutachtung

Beschwerdeverfahren nach Vollstreckungsverzicht · Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde … · Kostenentscheidung

Strafrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.10.2018

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, dem Volk der Tadschiken zugehörig und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen Urteil 05.10.2018

Der Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 05.10.2018

Der Kläger ist somalischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 04.10.2018

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist zu Recht ergangen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 02.10.2018 LS zitiert von 14

Erfordernis der subjektiven Rechtsverletzung in VwGO § 113 Abs 1 S 1 bei fehlender (wirksamer) …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2018

Zweck und Hintergrund der Grundabsprache

Strafrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 01.10.2018

Wiederholung und nachträgliche Begründung einer ursprünglich ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG …

Haftbedingungen im ersuchenden Staat

Verfassungsrecht

VG Stuttgart 4. Kammer Beschluss 28.09.2018 LS zitiert von 1

Untersagung einer Diskothek mit Sofortvollzug

Auflage auf Grundlage von Vermutungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.09.2018 zitiert von 23

Nichtbefolgung von Anweisungen

Befehlsbegriff · Persönlichkeitsstörung · Schikane

Wehrrecht

BFH V. Senat Urteil 27.09.2018 LS zitiert von 2

Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Teilurteil 27.09.2018 LS

Zur Reichweite der Selbstöffnung im Presserecht

Delikts- und Haftungsrecht

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 27.09.2018 LS

Verfolgungsgefahr wegen versuchter Rekrutierung durch Taliban-Anhänger

kein Abschiebungsverbot für alleinstehenden Mann wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 26.09.2018

Der Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 5. Strafsenat Beschluss 26.09.2018 LS zitiert von 4

Anforderungen an Widerruf der Aussetzung der bereits langjährig vollzogenen Unterbringung in einem …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 26.09.2018

Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu, da er durch den streitgegenständlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 26.09.2018 LS zitiert von 6

Notdienstvereinbarung im Objektsicherheitsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hamburg 1. Senat Beschluss 25.09.2018

Einstweiliger Rechtschutz gegen eine aufsichtsrechtliche Maßnahme im Zusammenhang mit der Ausschreibung zur …

Sozialrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.09.2018 zitiert von 12

Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm …

hier: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 25.09.2018 zitiert von 6

Form- und fristgerechte Berufungseinlegung und -begründung

Glaubhaftmachung des Wegfalls der Beweiswirkung eines … · Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit Vertretungszusatz

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.09.2018 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 24.09.2018 LS zitiert von 4

Nachträgliche Brandschutzanordnung bei Bestandsgebäude

Erforderlichkeit eines zweiten vorläufigen Rettungsweges

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.09.2018 zitiert von 5

Der am 00. E. 0000 in Oran/Algerien geborene Kläger ist algerischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.09.2018

Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder zumindest eine Aufhebung der Vollziehungsanordnung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.09.2018 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen und be-gehrt die Rückzahlung der im 1. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen