Urteile zu Art. 2 GG – Seite 205

Grundgesetz

20.453 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 2 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

20.453 Entscheidungen

KG 4. Strafsenat Beschluss LS

Rücküberstellungsvorbehalt bei einer Wiederaufnahme … · Auslieferung eines langjährig in Deutschland lebenden … · Auslieferungshindernis wegen der Höhe der im ersuchenden … · gesundheitsbedingtes Auslieferungshindernis

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 7

Pflicht zur Beiziehung eines Dolmetschers bei …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21

Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage bei …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 68

Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine · datenschutzrechtliche Zulässigkeit der geschäftsmäßigen …

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen